BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bundespartei - Das erfundene Endlager

Das erfundene Endlager

Die Bundesregierung hat am 28. Oktober 2010 beschlossen, den rot-grünen Atomkonsens rückgängig zu machen und die Laufzeiten für Atomkraftwerke zu verlängern. Und weil Schwarz-Gelb für diese Laufzeitverlängerung und den daraus folgenden Atommüll ein Endlager benötigt, wird auch in Gorleben inzwischen wieder gebaut - unter dem Deckmantel der Erkundung. Aber wie hat das eigentlich alles mit der Endlagersuche in Gorleben angefangen und wie sieht die Situation heute dort aus?

03.11.2010

Der Salzstock in Gorleben. Foto: Bundesamt für Strahlenschutz.

1972 startet der Bund ein Auswahlverfahren und schickt Geologen auf die Suche nach einem geeigneten Endlager. Dabei konzentrieren sich die Wissenschaftler vor allem auf Salzstöcke, weil sie davon ausgehen, den Atommüll dort sicher verwahren zu können.

1974 wird Helmut Schmidt Kanzler der sozialliberalen Koalition und fordert den massiven Ausbau der Atomenergie. Mit der Suche nach einem Endlager wird von seiner Regierung schließlich das Unternehmen Kewa (Kernbrennstoff-Wiederaufbereitungs-Gesellschaft) beauftragt. Die Gutachter sollen einen Standort für das „nationale Entsorgungszentrum“ finden und untersuchen dafür rund 100 Salzstöcke in Norddeutschland. Das zentrale deutsche „nukleare Entsorgungszentrum“ soll ein Großprojekt aus einem atomaren Zwischenlager, einer Wiederaufarbeitungsanlage und einem Endlager für den Müll aus der Wiederaufarbeitungsanlage werden. Am Ende landen drei Salzstöcke in einer ersten Kategorie (Lichtenhorst/Ahlden bei Nienburg, Lutterloh/Fassberg bei Celle und Wahn/Börger/Aschendorf im Emsland), Gorleben in einer zweiten. Unter den Gutachtern ist der kürzlich verstorbene Geologieprofessor Gerd Lüttig. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur ddp am 7. August 2009 sagt er: „Gorleben erschien uns als nur bedingt geeignet. Es wurde genannt, weil es ein relativ großer Salzstock ist.“

1976 ändert die sozialliberale Koalition das Atomgesetz und legt fest, dass es einen weiteren Ausbau der Atomenergie nur geben wird, wenn ein Endlager gefunden ist. Im selben Jahr starten die Probebohrungen im Emsland. Aber das lässt sich die Bevölkerung nicht gefallen – die Menschen gehen auf die Straße. Unter ihnen der CDU-Landtagsabgeordnete Walter Remmers, der spätere niedersächsische Justizminister, und der Bundestagsabgeordnete und spätere Innenminister Rudolf Seiters. Die beiden Politiker und die Emsländer haben Erfolg. Am 24. September 1976 werden die Bohrungen nach einem Gespräch von Ministerpräsident Ernst Albrecht mit dem Bundesministerium für Forschung und Technologie und der Kewa eingestellt.

Am 22. Februar 1977 entscheidet sich Niedersachsens CDU-Ministerpräsident Ernst Albrecht dann plötzlich für Gorleben. Obwohl die Experten Gorleben nicht favorisieren, fällt die Entscheidung für den Standort im Kreis Lüchow-Dannenberg. Ministerpräsident Albrecht „wollte einen Standort in der Nähe der damaligen Zonengrenze haben, weil die Ostzonalen, wie er immer sagte, uns die Geschichte mit ihrem Endlager Morsleben eingebrockt hatten“, sagt Gerd Lüttig in dem Interview mit der ddp. Weil das in Sachsen-Anhalt gelegene Morsleben abzusaufen droht und das im benachbarten Niedersachsen gelegene Helmstedt dadurch Gefahr läuft, mit radioaktiven Wässern verseucht zu werden, will Albrecht aus Trotz im Zonenrandgebiet der BRD einen Kontrapunkt setzen: Gorleben. Als Argument dient außerdem, dass der Landkreis Lüchow-Dannenberg dünn besiedelt ist. Auch die Fachleute in den niedersächsischen Behörden sind über die Gorleben-Entscheidung entsetzt. Professor Dieter Ortlam, ein inzwischen pensionierter Geologe und langjähriger Leiter der Bremer Außenstelle des Landesamt für Geologie, hatte die Böden der Region um Gorleben bereits Ende der 60er Jahre genau untersucht. Er erklärt in einem Artikel der Frankfurter Rundschau vom 22. September 2009: „Es besteht die Gefahr, dass Lauge, die im Fall einer Atommüll-Einlagerung radioaktiv belastet sein könnte, nach oben gedrückt wird und ins Grundwasser gelangt.“ Denn die Ton-Deckschicht über dem Salzstock ist nicht dicht.

Im März 1979 kommt es zu einer Großdemonstration, dem „Treck nach Hannover“. Die Bauern aus dem Wendland fahren mit ihren Traktoren, begleitet von 100.000 Atomkraftgegnern, in die Landeshauptstadt. Infolgedessen streicht Ministerpräsident Albrecht die Pläne für die Wiederaufarbeitungsanlage. Trotzdem startet in diesem Jahr auch die Erkundung des Salzstockes in Gorleben.

Am 3. Mai 1980 wird das Gelände besetzt, das rund um die geplante Tiefbohrung 1004 lag, die als 3. Bohrung in den Salzstock Gorleben niedergebracht werden soll. Einige tausend Menschen errichten und bevölkern das 1. Hüttendorf der „Freien Republik Wendland“.

Zwei Jahre später sollen die Experten der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB), die mit der obertägigen Erkundung beauftragt worden ist, einen Zwischenbericht erstellen. Die Forscher bereiten das Papier unter dem PTB-Abteilungsleiter Professor Helmut Röthemeyer vor, müssen es dann jedoch auf Druck von Vertretern aus dem Bundeskanzleramt und dem Innen- und Forschungsministerium ändern. Die kritischen Passagen – dass das zerklüftete Deckgebirge über dem Salzstock nicht dafür geeignet wäre, „Kontaminationen auf Dauer von der Biosphäre fern zu halten“ - fliegen raus. Diese Manipulation wurde erst kürzlich, nach 26 Jahren bekannt.

Im Juli 1983 beginnt die „Deutsche Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe“ den Bau des Erkundungs-Bergwerks. Dieses wird jedoch deutlich größer dimensioniert, als nötig wäre. Die Anlagen über Tage und der Schacht würden sich in dieser Form auch direkt für den Betrieb eines Atom-Endlagers eignen. Es wird also damit begonnen, Fakten zu schaffen. Um schließlich auch noch eine Bürgerbeteiligung und ein Planfeststellungsverfahren für den Endlagerbau zu umgehen, wird in Gorleben eine „Erkundung nach Bergrecht“ umgesetzt und kein „Endlagerausbau nach Atomrecht“.

2000 verhängt der grüne Umweltminister Jürgen Trittin ein Moratorium und damit einen zehnjährigen Erkundungsstopp. Ein anschließend von Jürgen Trittin eingesetzter wissenschaftlicher „Arbeitskreis Endlager“ (AK-End) soll nun ein Modell für eine neue, offene Endlagersuche entwickeln - orientiert an modernen Kriterien und am aktuellen Stand der Forschung.

2002 legt der „Arbeitskreis Endlager“ einen Plan für die Endlagersuche vor. Festgelegt sind ein streng wissenschaftliches Vorgehen, breite Bürgerbeteiligung und ein stufenweiser Vergleich mehrerer Standorte. Das 2005 von Jürgen Trittin vorgelegte Standortsuchgesetz wird entgegen ihrer Koalitionsvereinbarung von der Großen Koalition nicht weiterverfolgt.

Von 2005 bis 2009 ist der Sozialdemokrat Sigmar Gabriel Bundesumweltminister. Er möchte neben Gorleben zwei weitere Lagerstätten, für die erst noch Such- und Auswahlkriterien über die geologische Eignung erarbeitet werden müssen, untersuchen lassen. Dieser Standortvergleich soll in drei Phasen insgesamt 14 Jahre dauern. Die Union will allein an Gorleben festhalten. Kanzleramtsminister Thomas de Maizière und Umweltminister Sigmar Gabriel bemühen sich um eine Einigung, für die Gabriel sogar eine sofortige Aufhebung des Erkundungsstopps bei Beginn des Auswahlverfahrens anbietet. Aber die Ministerpräsidenten Edmund Stoiber und Günther Oettinger wollen nicht, dass eine Granitformation in Bayern und eine Opalinustonlage in Baden-Württemberg, die laut einer Literaturstudie infrage kommen würde, auf dem Zettel mit den alternativen Standorten landen. Also wird die Endlagersuche beerdigt.

Am 26. März 2010 setzt der Bundestag einen Gorleben-Untersuchungsausschuss ein. Das 15-köpfige Gremium soll klären, warum die Regierung von Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) im Jahr 1983 entschied, nur den Salzstock im niedersächsischen Gorleben und nicht auch geologische Formationen wie Granit oder Ton in anderen Bundesländern auf eine Eignung für ein Atommüll-Endlager zu prüfen.

Unter Umweltminister Norbert Röttgen wird außerdem die Verfilzung von Atomindustrie und Politik gepflegt. Gerald Hennenhöfer, Lobbyist für E.On, ist jetzt im Umweltministerium für die Reaktorsicherheit zuständig und passt die Sicherheitsstandards den Bedürfnissen der Betreiber an. Der ehemalige Vattenfallmanager, Bruno Thomauske, kümmert sich um die Sicherheit des Endlagers Gorleben. RWE-Berater Lars Böttcher führt die Verhandlungen der Bundesregierung mit RWE und Co.

Seit dem 1. Oktober 2010 wird wieder im Salzstock in Gorleben gebaut, während immer mehr Lügen und Manipulationen im Zusammenhang mit dem Endlager in Lüchow-Dannenberg bekannt werden. Gorleben soll weiterhin ohne atomrechtliches Genehmigungsverfahren entstehen. Aber die schwarz-gelbe Bundesregierung braucht ihr Endlager, denn mit der Entscheidung für die Laufzeitverlängerung vermehrt sie den hochradioaktiven Müllberg um 25 Prozent, das sind über 4.000 Tonnen.

Die Offenhaltung des Salzstocks Gorleben kostet jedes Jahr 20 Millionen Euro.

Man kann die Geschichte von Gorleben nicht erzählen, ohne die Asse zu erwähnen. Die Anlage wurde seit 1965 im Auftrag des Bundes von der Gesellschaft für Strahlenforschung mbH betrieben, die heute nach mehreren Namenswechseln Helmholtz Zentrum München heißt. Seit 1967 wurde dort im ehemaligen Kali- und Salzbergwerk bei Wolfenbüttel die Einlagerung mit schwach- und mittelstark strahlendem Atommüll erprobt. Als Versuchsanlage für Gorleben geplant, ist die Asse heute nach Wassereinbrüchen und dem Austritt radioaktiver Lauge ein Sanierungsfall, der den Steuerzahler bis zu fünf Milliarden Euro kosten wird.