Ein großer Haufen gelber Tonnen mit schwarzem Atomkraft-Symbol als Aufdruck.
Die Atomkonzerne wollen sich für das Abschalten ihrer schädlichen Kraftwerke entschädigen lassen - wir lehnen das ab. Foto: © iStock/thall

Atomausstieg

Atomkraft ist hochgefährlich und verursacht strahlenden Müll. Schon seit langer Zeit gibt es risikoarme, erneuerbare und nachhaltige Alternativen. Wir GRÜNE wollen deshalb den Ausstieg aus der Atomenergie noch schneller vorantreiben.

Von Beginn an haben grüne Bewegungen vor den Gefahren der Atomenergie gewarnt. Die nukleare Katastrophe von Fukushima ist eine welthistorische Zäsur in der Energiepolitik. Die Konsequenzen sind klar: Wir brauchen einen schnellen und endgültigen Atomausstieg bis spätestens 2022.

Sicherheit geht vor

Von den 26 deutschen Atomkraftwerken laufen nur noch acht. Nicht nur aufgrund der Zwischenfälle und Pannen, auch wegen des zu geringen Schutzes vor Terrorangriffen, müssen die sieben ältesten Atomkraftwerke und das AKW Krümmel abgeschaltet bleiben. Bei den noch laufenden Atomkraftwerken muss die Sicherheit höchste Priorität haben. Wir wollen die Sicherheitsanforderungen erhöhen und wieder auf den Stand von Wissenschaft und Technik bringen. Falls diese Standards nicht eingehalten werden können, müssen die betreffenden Atomkraftwerke vom Netz genommen werden – das beschleunigt den Atomausstieg.

Wohin mit dem Atommüll?

Im Frühjahr 2013 haben wir gemeinsam mit Bund und Ländern einen überparteilichen Konsens gefunden: Die Endlagersuche darf nur noch nach rein wissenschaftlichen und nicht länger nach politischen Kriterien organisiert werden. Damit sollte in ganz Deutschland ergebnisoffen, transparent und demokratisch legitimiert nach dem bestmöglich sicheren Standort für ein Endlager gesucht werden.

Nach zwei Jahren Arbeit hat die Endlagerkommission ein Verfahren für die ergebnisoffene Suche nach einem Endlagerstandort, insbesondere für hochradioaktiven Atommüll, vorgelegt. Der Bericht soll Grundlage für eine Reform des Standortauswahlgesetzes sein. Das ist ein wichtiger grüner Erfolg. Das entsprechende Gesetz, mit dem die Empfehlungen der Endlagerkommission eins zu eins umgesetzt werden, wurde im März 2017 im Bundestag beschlossen.

Schwieriger gestaltete sich die Suche nach einer Lösung für die Kosten des Rückbaus der stillgelegten AKWs im Rahmen der so genannten Atomkommission. Die am Ende vereinbarte Summe von mehr als 23 Milliarden Euro liegt unter dem, was wir gefordert hatten und für angemessen halten. Angesichts der schwierigen Lage und zur Sicherung der gefährdeten Atomrückstellungen war dieser Kompromiss aber notwendig. Mit der Einrichtung eines öffentlich-rechtlichen Fonds wird eine langjährige grüne Forderung aufgegriffen.

Die ablehnenden Reaktionen der Betreiber zeigen, dass sie weiter pokern wollen. Wir GRÜNE werden deshalb darauf achten, dass der gefundene Kompromiss nicht weiter aufgeweicht wird.

Die Energie ohne Atomkraft

Die Energiewende gelingt nur mit dem Atomausstieg – der Atomausstieg gelingt nur mit der Energiewende. Dazu müssen wir die Erneuerbaren Energien schneller ausbauen, in Energieeffizienz, Energieeinsparung und Energiespeicher sowie in die Modernisierung der Netze investieren. Wir wollen

  • bis 2030 die Stromproduktion und
  • bis 2035 die Wärmeproduktion auf Erneuerbare Energien umstellen.

Die grüne Energierevolution ermöglicht uns nicht nur den endgültigen Ausstieg aus der Atomkraft. Sie verringert unsere Abhängigkeit vom Erdöl und verhindert den Bau von neuen Kohlekraftwerken – dem Klimakiller Nr. 1.

Mehr Informationen

Parteitags-Beschluss "Für ein Europa ohne atomare Bedrohung" (2014)

Parteitags-Beschluss "Atomendlager 'Schacht Konrad' überprüfen" (2014)

Parteitags-Beschluss "Keinen hochradioaktiven Atommüll ins Ausland verschieben" (2014)