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Atomausstieg ohne Hintertürchen

Im Interview spricht Claudia Roth über den Bericht der Reaktorsicherheitskommission, der noch einmal deutlich macht, dass die sieben ältesten Atomkraftwerke auch bei Abstürzen kleiner Flugzeuge nicht genug geschützt sind. Schwarz-Gelb müsse jetzt endlich einen klaren neuen Konsens, mit einem schnellen Atomausstieg ohne Revisionsklausel vorlegen und den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen. Am 28. Mai steht der Bericht der Ethikkommission, am 6. Juni kommt der Kabinettsbeschluss der Regierung, am 30. Juni soll die Verabschiedung im Bundestag, am 8. Juli im Bundesrat erfolgen. Wir erwarten von Schwarz-Gelb den ehrlichen Willen zu Energiewende und Atomausstieg.

Porträtfoto von Claudia Roth.
Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Foto: gruene.de (CC BY-NC 3.0)

Die grüne Bundesvorsitzende Claudia Roth.

gruene.de: Die Reaktorsicherheitskommission hat gestern ihren Abschlussbericht zur technischen Überprüfung der 17 Atomkraftwerke an Bundesumweltminister Röttgen übergeben. Ist jetzt alles sicher?
Claudia Roth: Ganz sicher nicht, und das war es auch noch nie. Die Sicherheit der AKWs wurde nicht real untersucht, sondern lediglich Altbekanntes in Hinterzimmern mit Hilfe der Betreiber zusammengetragen. Sogar Minister Röttgen hat zugegeben, dass die Risiken von Flugzeugabstürzen schon vorher bekannt waren, aber bei der Entscheidung für die Laufzeitverlängerung im letzten Herbst keine Rolle spielten. Eine solche Aussage offenbart die ganze Verantwortungslosigkeit der schwarz-gelben Politik. Deswegen gab es früher ja sogar Pläne, notfalls Flugzeuge abzuschießen, wenn sie drohen, auf ein AKW zu stürzen. Diese Pläne hat das Bundesverfassungsgericht 2006 aber für verfassungswidrig erklärt. Spätestens dann hätten die sieben ältesten Reaktoren endgültig stillgelegt werden müssen, weil sie keinen oder nur einen geringfügigen Schutz gegen Flugzeugabstürze bieten. Stattdessen hat Schwarz-Gelb die Laufzeiten erst mal kräftig verlängert, um den Konzernen neue Gewinne zu bescheren. Die sieben ältesten AKW und der Pannenreaktor Krümmel dürfen nie wieder ans Netz gehen.

Seit dem Unglück in Fukushima diskutiert ganz Deutschland über einen schnellen Atomausstieg. Gibt es die Chance für einen neuen Konsens?
Einen Atomkonsens gibt es seit 2001 und nicht erst seit Fukushima. Schwarz-Gelb hat ihn im Herbst letzten Jahres mit dem Beschluss zur Verlängerung der Laufzeiten gekündigt. Nun wollen wir einen neuen Konsens finden, um einen endgültigen Ausstieg aus der Atomkraft und einen glaubwürdigen Einstieg in das Zeitalter der Erneuerbaren zu schaffen. Dafür muss die Regierung aus ihren Fehlern lernen und den breiten Willen in der Bevölkerung nach einem schnellstmöglichen Ausstieg endlich ehrlich und ohne weitere Tricksereien umsetzen. Der Ausstieg muss verbindlich, endgültig und ohne Hintertürchen festgezurrt werden. Wir haben mit einem eindeutigen Zeitplan und einem seriösen Konzept klar gemacht, wie der komplette Ausstieg bis 2017 zu schaffen ist. Dafür müssen aber ab sofort die richtigen Rahmenbedingungen gesetzt werden. Es geht um Planungssicherheit für den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und eine Einigung, wie mit dem Atommüll verfahren werden soll. Auch über verstärkte Anstrengungen beim Ausbau der Netzinfrastruktur und beim Energiesparen und Energieeffizienz muss Klarheit geschaffen werden. Das ist die nötige Grundlage für einen solchen neuen Konsens. Einen Wischi-Waschi-Ausstieg wird es mit uns nicht geben.

Im letzten Herbst hat die schwarz-gelben Koalition die AKW-Laufzeiten verlängert, jetzt geben sich auch Merkel, Röttgen & Seehofer als Atomkraftgegner. Ist das glaubwürdig?
Genau das müssen die Damen und Herren der Koalition nun zeigen. Doch wenn jetzt schon wieder Stimmen aus den Koalitionsparteien zu hören sind, man können zwar jetzt den Atomausstieg beschließen, aber bitteschön kurz vor dem Ablauf noch einmal überprüfen und so möglicherweise den Atomausstieg wieder zurückzuholen, dann ist das alles andere als vertrauenerweckend. Eine solche Revisionsklausel ist für uns absolut undenkbar. Große Teile in der Union hoffen aber offensichtlich nach wie vor darauf, gegen den Willen der Menschen an der Atomkraft festhalten zu können. Auch der bekannt gewordene Entwurf des Umweltministers für ein überarbeitetes Erneuerbare-Energien-Gesetz macht deutlich, dass diese Regierung noch lange nicht verstanden hat, dass die Energiewende das Gebot der Stunde ist. Denn trotz des geplanten Atomausstiegs hält die Bundesregierung an ihrem 35-Prozent-Ziel für erneuerbare Energien bis 2020 fest und strebt nicht, wie es notwendig wäre, den beschleunigten Ausbau an. Solange Schwarz-Gelb weiter solch verheerenden Signale sendet, nimmt dieser Regierung niemand den wirklichen und ehrlichen Willen zur Energiewende und zum Atomausstieg ab.

Wie sieht nun der weitere Zeitplan aus?
Am 28. Mai werden wir beim Aktionstag für den Atomausstieg gemeinsam mit den Umweltverbänden und der gesamten Anti-AKW-Bewegung erstmals in 21 Städten parallel, auf Straßen und Plätzen der Republik zeigen, dass der schnelle und verbindliche Ausstieg aus der Atomkraft der Wille einer breiten Mehrheit in Deutschland ist und damit den Druck auf die Regierung nochmals deutlich erhöhen. Dann wird hart verhandelt. Bis zur Entscheidung Anfang Juli ziehen wir Grüne alle politischen und parlamentarischen Register, um den Ausstieg schnell, verbindlich und endgültig zu realisieren. Wenn Schwarz-Gelb tatsächlich einen ernstgemeinten und an den beschriebenen Kriterien messbaren Vorschlag macht, behalten wir uns als Bundesvorstand vor, diese Frage auf einer Außerordentliche Bundesdelegiertenkonferenz zu beraten. Diese BDK würde dann am 25. Juni 2011 stattfinden.

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