Der Text "Unser Spitzenduo". Dazu die Gesichter von Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt.

6 Thesen für eine gerechtere und lebenswertere Gesellschaft

Unsere Gesellschaft ist ökonomisch stark gespalten. Kein Thema bewegt die Menschen derzeit so sehr wie die soziale Spaltung. 82% der Deutschen finden, dass die soziale Ungleichheit zu groß ist.

Ein Debattenbeitrag von Clara Herrmann und Katharina Beck (BAG Wirtschaft und Finanzen).

Viele gesellschaftliche Entwicklungen begründen diese Einschätzung:

  • In keinem anderen Land der Eurozone sind die Vermögen so ungleich verteilt wie in Deutschland und trotzdem ist Deutschland ein Steuerparadies in Sachen Vermögensbesteuerung.
  • Allein dem reichsten Prozent der Deutschen gehört ein Drittel des gesamten Vermögens, während die untersten zwei Drittel der Haushalte lediglich etwas über sechs Prozent verfügen.
  • Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander, unter anderem weil die Allgemeinheit in der Banken- und Finanzkrise die Vermögen gerettet hat. In Folge sind die Reichen aber nicht an der Refinanzierung der Ausgaben beteiligt worden, sondern weiter reicher und die Armen weiter ärmer geworden.
  • Die Infrastruktur erodiert. Schwimmbäder müssen geschlossen werden, in Schulen tropft das Wasser von der Decke, Züge fallen aus und preiswerte Mietwohnungen gibt es nicht. Der Investitionsstau in der Infrastruktur, im Bildungs- und Sozialsystem in Ländern und Kommunen ist gewaltig und kann ohne zusätzliche Einnahmen nicht behoben werden.

Diese krasse Ungleichverteilung ist nicht nur Gift für den demokratischen Zusammenhalt der Gesellschaft, sondern längst zu einem Hemmnis für die wirtschaftliche Entwicklung geworden. Gerechtigkeit ist ein urgrünes Thema. Zu einer gerechten, nachhaltigen und lebenswerten Welt gehört die gerechte Verteilung von materiellen und auch von immateriellen Ressourcen. Eine andere Verteilung von Ressourcen muss daher ein zentrales Anliegen grüner Politik sein.

Scheinlösungen helfen nicht mehr, wir brauchen endlich den Mut echte Schritte für mehr Verteilungsgerechtigkeit zu gehen.

Wir formulieren 6 Thesen für eine gerechtere und lebenswertere Gesellschaft

  1. Wir akzeptieren nicht, dass unser aktuelles politisches System strukturell Reiche reicher macht und Arme ärmer
  2. Wir müssen das Auseinanderdriften zwischen Reichen und Armen sowohl „oben“ als auch „unten“ angehen und auch die „Mitte“ berücksichtigen
  3. In einer gerechteren und lebenswerteren Gesellschaft beteiligen sich Reiche stärker an der Gewährleistung des Gemeinwohls als Arme, daher möchten wir „oben“:

    1. das exponentielle Wachstum der Großvermögen durch eine Vermögensteuer zähmen, die die reichsten 1% trifft
    2. die Bevorzugung von Einkünften aus Kapitalerträgen abschaffen (Abgeltungssteuer) und Steuerflucht wirksam bekämpfen
    3. die Prinzipien der Leistungsgerechtigkeit durch eine echte Erbschaftsteuer stärken, die z.B. Stundungen beim Erben des Betriebsvermögens erlaubt und dadurch Investitionen und Arbeitsplätze fördert

  4. In einer gerechteren und lebenswerten Gesellschaft erhalten Arme und Ausgegrenzte mehr Unterstützung für Ihre Entfaltung als heute, daher möchten wir „unten“:

    1. Die Diskriminierung in den „Jobcentern der Angst“ beenden
    2. Das Prinzip der Teilhabegerechtigkeit neu definieren, z.B. in dem wir kollektives Wirtschaften mehr fördern
    3. Die oft nicht oder unterbezahlte Care-Arbeit besser bezahlen, um solidarischen Tätigkeiten mehr Wertschätzung entgegenzubringen

  5. Eine gerechtere und lebenswerte Gesellschaft gibt es nur mit einer starken Mittelschicht ohne Angst vor Jobverlust und Altersarmut, daher möchten wir in der „Mitte“:

    1. Anreize für unbefristete sozialversicherungspflichtige Verträge schaffen, z.B., die Besteuerung von Arbeit entlasten und durch ökologische Ressourcenbesteuerung auffangen
    2. Eine lebenswerte und armutsfeste Rente einführen, in der alle, auch Selbstständige, abgesichert sind
    3. GründerInnen, kleine und mittelständische Unternehmen mehr fördern und bürokratisch entlasten

  6. Eine gerechtere Gesellschaft gibt es nur mit Chancengerechtigkeit für alle, denn die ökonomischen Voraussetzungen sind nicht das einzige Kapital der Menschen, daher möchten wir

    1. Ein gerechtes Bildungssystem: der Bildungserfolg von Kindern darf nicht mehr vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein
    2. Alleinerziehende unterstützen, Kinder dürfen kein Armutsrisiko sein
    3. Eine starke öffentliche Infrastruktur in den Ländern und Kommunen, die Teilhabe vor Ort für alle ermöglicht

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