Eine zwei Euro Münze.
Grüne Finanzpolitik orientiert sich am Leitbild der Nachhaltigkeit. Foto: Alles Schlumpf/flickr (CC BY-NC-SA 2.0)

Parteifinanzen

Einnahmen und Ausgaben des Bundesverbands von Bündnis 90/Die Grünen.

Grundsätzlich ist die Finanzierung der politischen Parteien im Parteiengesetz geregelt. Wir finanzieren unsere Arbeit aus Eigeneinnahmen (Mitgliedsbeiträgen, Beiträgen von Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern, Spenden und sonstigen Einnahmen) sowie der staatlichen Grundfinanzierung. Dabei darf der staatliche Zuschuss höchstens so hoch sein wie die Eigeneinnahmen (mehr dazu hier).

Die Grünen Gliederungen – das sind der Bundesverband, 16 Landesverbände, 417 Kreisverbände und 1.700 Ortsverbände – hatten z.B. im Jahr 2012 Einnahmen von etwa 38,4 Millionen Euro. Davon waren ca. 17 Millionen Beiträge, 4 Millionen Spenden, 15,1 Millionen Euro staatliche Mittel und ca. 2,3 Millionen andere Einnahmen (z.B. Vermietung, Sponsoring, Vertrieb von Materialien, Einnahmen aus Solaranlagen)

Die staatliche Grundfinanzierung und die Mitgliedsbeiträge verteilen wir nach selbst festgelegten Schlüsseln auf die verschiedenen Ebenen der Partei – Bundesverband, Landes- und Kreisverbände. Etwa 30 Prozent dieses Geldes bleiben beim Bundesverband.

Der Bundesverbands hatte 2012 Ausgaben in Höhe von insgesamt 6,59 Mio. €. Davon waren knapp 2,94 Mio. € Personalkosten, ca. 1 Mio. Kosten für den laufenden Geschäftsbetrieb (Material, Telekommunikation, Reiskosten, Strom, Heizkosten etc.), 2,57 Mio. € für politische Arbeit, 150.000€ Zuschüsse an Untergliederungen und 277.000 für Vermögensverwaltung einschließlich Zinsen.

Rechenschaftsberichte

Alle Parteien müssen über die die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen jährlich Rechnung legen. Der Rechenschaftsbericht ist gegliedert nach Gesamtpartei, Bundesverband, Landesverbänden und nachgeordneten Gebietsverbänden.

Der Umfang und die Gliederung des Rechenschaftsberichts sind durch das Parteiengesetz vorgegeben. Der Rechenschaftsbericht muss von einer unabhängigen Stelle geprüft und mit dem entsprechenden Prüfungsvermerk beim Präsidenten des Deutschen Bundestages eingereicht werden.

Die Rechenschaftsberichte werden als Bundesdrucksache durch den Bundespräsidenten veröffentlicht. Dies erfolgt in der Regel zu Beginn eines jeden Jahres für das vorvergangene Jahr. Der Rechenschaftsbericht für das Jahr 2014 erscheint somit zu Beginn des Jahres 2016.

Hier finden sich die veröffentlichten Rechenschaftsberichte von Bündnis 90 / Die Grünen der vergangenen Jahre gemäß §§ 23ff. Parteiengesetz:

Rechenschaftsbericht 2013 (PDF)

Rechenschaftsbericht 2012 (PDF)

Rechenschaftsbericht 2011 (PDF)

Rechenschaftsbericht 2010 (PDF)

Rechenschaftsbericht 2009 (PDF)

Bei Fragen zu diesem Thema wenden Sie sich bitte an:

Büro des Bundesschatzmeisters Benedikt Mayer

Tel.: 030-28442-118
Fax: 030-28442-118
eMail: buero.schatzmeister@gruene.de

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