Wie finanziert die Partei ihre politische Arbeit?

Grundsätzlich ist die Finanzierung der politischen Parteien im Parteiengesetz geregelt. Sie finanzieren ihre Arbeit aus Eigeneinnahmen (Mitgliedsbeiträge, Beiträge von Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern, Spenden und sonstigen Einnahmen) sowie der staatlichen Grundfinanzierung. Dabei darf der staatliche Zuschuss höchstens so hoch sein wie die Eigeneinnahmen.

Wir hatten z.B. im Jahr 2010 Einnahmen von etwa 31,2 Millionen Euro. Davon waren ca. 13,5 Millionen Beiträge, 4,0 Millionen Spenden, 11,4 Millionen Euro staatliche Mittel und ca. 2,3 Millionen andere Einnahmen. Die staatliche Grundfinanzierung und die Mitgliedsbeiträge verteilen wir nach selbst festgelegten Schlüsseln auf die verschiedenen Ebenen der Partei - Bundesverband, Landes- und Kreisverbände. Lediglich 30 Prozent dieses Geldes bleiben beim Bundesverband.

Die Annahme von Spenden unterliegt ebenfalls den Regelungen im Parteiengesetz. Wir selbst legen strengere Maßstäbe an und haben uns seit 2006 in einem eigenen Spenden-Codex gegeben. Der Bundesverband veröffentlicht außerdem ab Juli 2012 alle Sponsoringverträge für Veranstaltungen (Parteitage).

Parteiengesetz

Spenden-Codex

Rechenschaftsberichte gemäß §§ 23 ff. Parteiengesetz

Am 27.09.2012 wurde der Rechenschaftsbericht der Gesamtpartei für das Jahr 2011 fristgerecht beim Bundestagspräsidenten eingereicht. Anfang 2013 wird dieser Bericht zusammen mit den Rechenschaftsberichten anderer Parteien als Bundestagsdrucksache veröffentlicht. Gern stellen wir Ihnen schon jetzt unseren Bericht online zur Verfügung.

Rechenschaftsbericht 2011 (PDF)

Die Rechenschaftsberichte der Vorjahre sind ebenfalls einsehbar:

Rechenschaftsbericht 2009 (PDF)

Rechenschaftsbericht 2010 (PDF)

Weitere Dokumente

Haushaltsvorlage 2012, Beschluss der BDK in Kiel, 25. - 27. November 2011 (PDF)

Finanzbericht 2010 (PDF)

Aussteller & Sponsoren

Auf Grund eines am 11. Juni 2012 gefällten Beschlusses des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN veröffentlichen wir sämtliche Aussteller-Verträge, die im Rahmen der Bundesdelegiertenkonferenz in Hannover (16.-18. November 2012) mit Unternehmen, Verbänden oder Vereinen geschlossen wurden. Organisationen, Initiativen oder Unternehmen, die hier nicht mit Verträgen aufgeführt werden, durften pro bono teilnehmen. Dieses Verfahren der zeitnahen Veröffentlichung dieser Verträge gilt in Zukunft für sämtliche Großveranstaltungen des Bundesverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Beschluss des Bundesvorstands, 11. Juni 2012
Höhere Transparenz der Parteifinanzen – Offenlegung von Sponsoren-Verträgen (PDF)

Bei Fragen zu diesem Thema wenden Sie sich bitte an:

Daniel Holefleisch
Vorstandsreferent für Unternehmenskontakte und Fundraising

Tel.: 030-28442-172
Fax: 030-28442-234
eMail: daniel.holefleisch@gruene.de