Auf gelbem Hintergrund steht zwischen zwei Balken: "Urwahl: Basis ist Boss" und darunter "Bis zum 1.11. Mitglied werden und mitbestimmen!". Daneben vier hoch gehaltene Arme.
Eine zwei Euro Münze.
Foto: Alles Schlumpf/flickr (CC BY-NC-SA 2.0)

Grüne Finanzen: Rechenschaftsberichte und Rechtliches

Entsprechend der Maßgaben des Parteiengesetzes finanzieren wir unsere Arbeit aus Eigeneinnahmen (Mitgliedsbeiträgen, Beiträgen von Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern, Spenden und sonstigen Einnahmen) sowie der staatlichen Grundfinanzierung. Laut Parteiengesetz müssen Parteien mindestens 50 Prozent ihrer Einnahmen selbst erwirtschaften. Die GRÜNEN finanzieren mehr als 50 Prozent selbst - vor allem durch Mitgliedsbeiträge und Spenden.

Staatliche Grundfinanzierung

Parteien erhalten Zuschüsse aus der staatlichen Teilfinanzierung. Anspruch auf staatliche Teilfinanzierung haben Parteien, wenn sie bei der letzten Europa- oder Bundestagswahl mindestens 0,5% oder bei Landtagswahlen mindestens 1% der gültigen Zweitstimmen erreicht haben.

Für die ersten 4 Mio. Stimmen erhalten die Bundesverbände der Parteien 1,00 € pro Stimme, für jede weitere Stimme 0,83 €. Für bei Landtagswahlen erzielten Stimmen erhält der Landesverband jeweils 0,50 € staatlichen Zuschuss.

Außerdem bekommen die Parteien 45 Cent für jeden Euro, den sie als Zuwendung (also Mitgliedsbeiträge, Mandatsträgerbeiträge oder Spenden) erhalten haben – dies gilt aber nur für Zuwendungen bis zu 3.300 € pro natürliche Person. Damit unterstützt der Gesetzgeber die Finanzierung der Parteien durch die breite Bevölkerung, nicht jedoch Großspenden durch Einzelne oder Unternehmen.

Die Zuschüsse dürfen insgesamt aber nicht höher sein als die Eigeneinnahmen! Konkret bedeutet das, wenn einer Partei nach dem oben beschriebenen Modell 5 Mio. € zustehen, sie aber selbst nur 4 Mio. € durch Eigeneinnahmen erzielt hat, dann kann sie auch nur maximal 4 Mio. € staatliche Zuschüsse erhalten.

Einnahmen und ihre Verwendung

Einnahmen von Parteien gliedern sich gemäß Parteiengesetz in Mitgliedsbeiträge, Mandatsträgerbeiträge, Spenden von natürlichen und juristischen Personen, Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit und Beteiligungen, Einnahmen aus sonstigem Vermögen, Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften und Veröffentlichungen und sonstiger mit Einnahmen verbundener Tätigkeit, staatliche Mittel und Zuschüsse von Gliederungen – also z.B. vom Bundes- an den Landesverband einer Partei. Sponsoring zählt demnach als sonstige Einnahme.

Die Parteien verwenden ihre Mittel ausschließlich für die ihnen nach dem Grundgesetz und dem Parteiengesetz obliegenden Aufgaben, also ausschließlich für ihre politische Arbeit und Willensbildung.

Einnahmen und Ausgaben von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die grünen Gliederungen – das sind der Bundesverband, 16 Landesverbände, 465 Kreisverbände und 1.904 Ortsverbände – hatten 2015 Einnahmen von etwa 40,9 Mio. Euro. Davon waren ca. 18,5 Mio. Euro Beiträge, 4,2 Mio. Euro Spenden, 15,1 Mio. Euro staatliche Mittel und ca. 2,2 Mio. Euro andere Einnahmen (z.B. Vermietung, Sponsoring, Vertrieb von Materialien, Einnahmen aus Solaranlagen).

Die staatliche Grundfinanzierung und die Mitgliedsbeiträge verteilen wir nach selbst festgelegten Schlüsseln auf die verschiedenen Ebenen der Partei – Bundesverband, Landes- und Kreisverbände. Etwa 30 Prozent dieses Geldes bleiben beim Bundesverband.

Der Bundesverband hatte 2015 Ausgaben von insgesamt 6 Mio. Euro. Davon waren knapp 3,2 Mio. Euro Personalkosten, ca. 0,9 Mio. Euro Kosten für den laufenden Geschäftsbetrieb (Material, Telekommunikation, Reisekosten, Strom, Heizkosten etc.), 1,6 Mio. Euro für politische Arbeit und Wahlkampf, 90.000 Euro Zuschüsse an Untergliederungen und 240.000 Euro für Vermögensverwaltung einschließlich Zinsen. Eine genauere Aufschlüsselung bieten die Rechenschaftsberichte.

Rechenschaftsberichte

Alle Parteien müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen jährlich Rechenschaft ablegen. Der Rechenschaftsbericht ist gegliedert nach Gesamtpartei, Bundesverband, Landesverbänden und nachgeordneten Gebietsverbänden.

Der Umfang und die Gliederung sind durch das Parteiengesetz vorgegeben. Der Rechenschaftsbericht muss von einer unabhängigen Stelle geprüft und mit dem entsprechenden Prüfungsvermerk beim Präsidenten des Deutschen Bundestages eingereicht werden.

Der Rechenschaftsbericht muss von den Parteien jedes Jahr bis Ende September für das vergangene Jahr beim Bundestag eingereicht werden. Die Rechenschaftsberichte der Parteien werden als Bundesdrucksache durch den Bundestagspräsidenten veröffentlicht. Dies erfolgt in der Regel zu Beginn eines jeden Jahres für das vorvergangene Jahr. Der Rechenschaftsbericht für das Jahr 2015 musste also bis Ende September 2016 eingereicht werden und wird zu Beginn des Jahres 2017 veröffentlicht.

Die veröffentlichten Rechenschaftsberichte von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Rechenschaftsbericht 2015 (PDF)

Rechenschaftsbericht 2014 (PDF)

Rechenschaftsbericht 2013 (PDF)

Rechenschaftsbericht 2012 (PDF)

Rechenschaftsbericht 2011 (PDF)

Rechenschaftsbericht 2010 (PDF)

Rechenschaftsbericht 2009 (PDF)


Bei Fragen zu diesem Thema wenden Sie sich bitte an:

Büro des Bundesschatzmeisters Benedikt Mayer

Tel.: 030-28442-144
Fax: 030-28442-250
eMail: buero.schatzmeister@gruene.de

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