Eine zwei Euro Münze.
Grüne Finanzpolitik orientiert sich am Leitbild der Nachhaltigkeit. Foto: Alles Schlumpf/flickr (CC BY-NC-SA 2.0)

Grüne Finanzen: Rechenschaftsberichte und Rechtliches

Entsprechend der Maßgaben des Parteiengesetzes finanzieren wir unsere Arbeit aus Eigeneinnahmen (Mitgliedsbeiträgen, Beiträgen von Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern, Spenden und sonstigen Einnahmen) sowie der staatlichen Grundfinanzierung. Laut Parteiengesetz müssen Parteien mindestens 50 Prozent ihrer Einnahmen selbst erwirtschaften. Die GRÜNEN finanzieren mehr als 50 Prozent selbst - vor allem durch Mitgliedsbeiträge und Spenden.

Staatliche Grundfinanzierung

Parteien erhalten Zuschüsse aus der staatlichen Grundfinanzierung. Anspruch auf staatliche Teilfinanzierung haben Parteien, wenn sie bei der letzten Europa- oder Bundestagswahl mindestens 0,5% oder bei Landtagswahlen mindestens 1% der gültigen Zweitstimmen erreicht haben.

Für die ersten 4 Mio. Stimmen erhalten die Bundesverbände der Parteien 0,85€ pro Stimme, für jede weitere Stimme 0,70€. Für bei Landtagswahlen erzielten Stimmen erhält der Landesverband jeweils 0,50€ staatlichen Zuschuss.

Außerdem bekommen die Parteien 38 Cent für jeden Euro, den sie als Zuwendung (also Mitgliedsbeiträge, Mandatsträgerbeiträge oder Spenden) erhalten haben – dies gilt aber nur für Zuwendungen bis zu 3.300 € pro Person. Damit unterstützt der Gesetzgeber die Finanzierung der Parteien durch die breite Bevölkerung, nicht jedoch Großspenden durch Einzelne oder Unternehmen.

Die Zuschüsse dürfen insgesamt aber nicht höher sein als die Eigeneinnahmen! Konkret bedeutet das, wenn einer Partei nach dem oben beschriebenen Modell 5 Mio. € zustehen, sie aber selbst nur 4 Mio. € durch Eigeneinnahmen erzielt hat, dann kann sie auch nur maximal 4 Mio. € staatliche Zuschüsse erhalten.

Einnahmen und ihre Verwendung

Einnahmen von Parteien gliedern sich gemäß Parteiengesetz in Mitgliedsbeiträge, Mandatsträgerbeiträge, Spenden von natürlichen und juristischen Personen, Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit und Beteiligungen, Einnahmen aus sonstigem Vermögen, Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften und Veröffentlichungen und sonstiger mit Einnahmen verbundener Tätigkeit, staatliche Mittel und Zuschüsse von Gliederungen – also z.B. vom Bundes- an den Landesverband einer Partei. Sponsoring zählt demnach als sonstige Einnahme.

Die Parteien verwenden ihre Mittel ausschließlich für die ihnen nach dem Grundgesetz und dem Parteiengesetz obliegenden Aufgaben, also ausschließlich für ihre politische Arbeit und Willensbildung.

Einnahmen und Ausgaben von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die grünen Gliederungen – das sind der Bundesverband, 16 Landesverbände, 417 Kreisverbände und 1.700 Ortsverbände – hatten 2013 Einnahmen von etwa 41,3 Mio. Euro. Davon waren ca. 17,7 Mio. Euro Beiträge, 5 Mio. Euro Spenden, 15,1 Mio. Euro staatliche Mittel und ca. 2,3 Mio. Euro andere Einnahmen (z.B. Vermietung, Sponsoring, Vertrieb von Materialien, Einnahmen aus Solaranlagen).

Die staatliche Grundfinanzierung und die Mitgliedsbeiträge verteilen wir nach selbst festgelegten Schlüsseln auf die verschiedenen Ebenen der Partei – Bundesverband, Landes- und Kreisverbände. Etwa 30 Prozent dieses Geldes bleiben beim Bundesverband.

Der Bundesverband hatte 2013 Ausgaben von insgesamt 11 Mio. Euro. Davon waren knapp 3,6 Mio. Euro Personalkosten, ca. 1 Mio. Euro Kosten für den laufenden Geschäftsbetrieb (Material, Telekommunikation, Reisekosten, Strom, Heizkosten etc.), 5,9 Mio. Euro für politische Arbeit und Wahlkampf, 80.000 Euro Zuschüsse an Untergliederungen und 270.000 Euro für Vermögensverwaltung einschließlich Zinsen. Eine genauere Aufschlüsselung bieten die Rechenschaftsberichte.

Rechenschaftsberichte

Alle Parteien müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen jährlich Rechnung legen. Der Rechenschaftsbericht ist gegliedert nach Gesamtpartei, Bundesverband, Landesverbänden und nachgeordneten Gebietsverbänden.

Der Umfang und die Gliederung sind durch das Parteiengesetz vorgegeben. Der Rechenschaftsbericht muss von einer unabhängigen Stelle geprüft und mit dem entsprechenden Prüfungsvermerk beim Präsidenten des Deutschen Bundestages eingereicht werden.

Die Rechenschaftsberichte werden als Bundesdrucksache durch den Bundespräsidenten veröffentlicht. Dies erfolgt in der Regel zu Beginn eines jeden Jahres für das vorvergangene Jahr. Der Rechenschaftsbericht für das Jahr 2014 erscheint somit zu Beginn des Jahres 2016.

Die veröffentlichten Rechenschaftsberichte von Bündnis 90 / Die Grünen:

Rechenschaftsbericht 2013 (PDF)

Rechenschaftsbericht 2012 (PDF)

Rechenschaftsbericht 2011 (PDF)

Rechenschaftsbericht 2010 (PDF)

Rechenschaftsbericht 2009 (PDF)


Bei Fragen zu diesem Thema wenden Sie sich bitte an:

Büro des Bundesschatzmeisters Benedikt Mayer

Tel.: 030-28442-118
Fax: 030-28442-250
eMail: buero.schatzmeister@gruene.de

Teile diesen Artikel

Klicke auf die Buttons, um das jeweilige Netzwerk zu aktivieren. Beachte, dass dadurch persönliche Daten an Facebook, Twitter oder Google übertragen werden.