Gegen Gentechnik. Jetzt unterschreiben.
Eine zwei Euro Münze.
Grüne Finanzpolitik orientiert sich am Leitbild der Nachhaltigkeit. Foto: Alles Schlumpf/flickr (CC BY-NC-SA 2.0)

Parteifinanzen

An dieser Stelle veröffentlichen wir wichtige Dokumente, die Aufschluss über die Finanzen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geben. Dazu gehören neben dem Rechenschaftsbericht nach Parteiengesetz auch der Haushaltsplan und der Finanzbericht der/des BundesschatzmeisterIn.

Wie finanziert die Partei ihre politische Arbeit?

Grundsätzlich ist die Finanzierung der politischen Parteien im Parteiengesetz geregelt. Wir finanzieren unsere Arbeit aus Eigeneinnahmen (Mitgliedsbeiträgen, Beiträgen von Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern, Spenden und sonstigen Einnahmen) sowie der staatlichen Grundfinanzierung. Dabei darf der staatliche Zuschuss höchstens so hoch sein wie die Eigeneinnahmen.

Wir hatten z.B. im Jahr 2012 Einnahmen von etwa 38,4 Millionen Euro. Davon waren ca. 17 Millionen Beiträge, 4 Millionen Spenden, 15,1 Millionen Euro staatliche Mittel und ca. 2,3 Millionen andere Einnahmen (z.B. Vermietung, Sponsoring, Vertrieb von Materialien, Einnahmen aus Solaranlagen)
Die staatliche Grundfinanzierung und die Mitgliedsbeiträge verteilen wir nach selbst festgelegten Schlüsseln auf die verschiedenen Ebenen der Partei – Bundesverband, Landes- und Kreisverbände. Etwa 30 Prozent dieses Geldes bleiben beim Bundesverband.

Umgang mit Spenden

Die Annahme von Spenden unterliegt den Regeln des Parteiengesetz. Wir selbst legen strengere Maßstäbe an und haben uns in einem eigenen Spenden-Codex gegeben. Der Bundesverband veröffentlicht auch seit Juli 2012 alle Sponsoringverträge für Veranstaltungen (Parteitage).

Der Bundesverband hat 2012 105.000€ Spenden von Privatpersonen angenommen. Die durchschnittliche Spendenhöhe beträgt etwa 140€ pro SpenderIn. Von Unternehmen erhielt der Bundesverband 249.000€, rund 10.000€ pro Spende. Die Namen der SpenderInnen über 10.000€ pro Jahr führen wir gemäß dem Parteiengesetz im Rechenschaftsbericht auf.

Im vergangenen Jahr (2013) hat der Bundesverband mit Hilfe von Spenden vor allem seine Informationsarbeit im Internet sowie kurzfristige Wahlkampfaktionen bezahlt. Rund 400 Menschen haben dem Bundesverband zudem die Kosten für einen Großplakatstandort oder Kinowerbezeit gespendet.
Der Rechenschaftsbericht für 2013 wird Anfang 2015 durch den Bundestag veröffentlicht und erscheint danach ebenfalls an dieser Stelle.

Parteiengesetz

Spenden-Codex


Rechenschaftsberichte gemäß §§ 23 ff. Parteiengesetz

Rechenschaftsbericht 2012 (PDF)

Die Rechenschaftsberichte der Vorjahre sind ebenfalls einsehbar:

Rechenschaftsbericht 2009 (PDF)

Rechenschaftsbericht 2010 (PDF)

Rechenschaftsbericht 2011 (PDF)


Weitere Dokumente

Haushaltsvorlage 2012, Beschluss der BDK in Kiel, 25. - 27. November 2011 (PDF)

Finanzbericht 2010 (PDF)


Aussteller & Sponsoren

Auf Grund eines am 11. Juni 2012 gefällten Beschlusses des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN veröffentlichen wir die Einnahmeübersichten mit sämtlichen Unternehmen, Verbänden oder Vereinen. Organisationen, Initiativen oder Unternehmen, die hier nicht in den Übersichten aufgeführt werden, durften pro bono teilnehmen. Dieses Verfahren der zeitnahen Veröffentlichung sämtlicher Einnahmen gilt in Zukunft für sämtliche Großveranstaltungen des Bundesverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Einnahmeübersicht sämtlicher Aussteller, Sponsoren und Partner:

Bundesdelegiertenkonferenz in Hannover (16.-18. November 2012)

Bundesdelegiertenkonferenz in Berlin (26.- 28. April 2013)

Bundesgelegiertenkonferenz in Berlin (18.- 20. Oktober 2013)


Beschluss des Bundesvorstands, 11. Juni 2012

Höhere Transparenz der Parteifinanzen – Offenlegung von Sponsoren-Verträgen
(PDF)

 

Bei Fragen zu diesem Thema wenden Sie sich bitte an:

Daniel Holefleisch
Vorstandsreferent für Unternehmenskontakte und Fundraising

Tel.: 030-28442-172
Fax: 030-28442-234
eMail: daniel.holefleisch@gruene.de

Teile diesen Artikel

Klicke auf die Buttons, um das jeweilige Netzwerk zu aktivieren. Beachte, dass dadurch persönliche Daten an Facebook, Twitter oder Google übertragen werden.