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Ganz viele Einzelportraits von glücklich guckenden Menschen nebeneinander.
Alle sollen ihren angemessenen Beitrag zum Gemeinwesen leisten. Foto: © Fotomontage/iStock

Wir teilen den Wohlstand gerechter

Wir Grüne wollen ein gerechtes Steuersystem. Alle sollen ihren angemessenen Beitrag zum Gemeinwohl leisten. Familien und Menschen mit geringen und mittleren Einkommen wollen wir entlasten. Superreiche können mehr beitragen als bisher. Wir wollen Steuertricksern und -betrügern das Handwerk legen. Eine ökologische Finanzreform sorgt dafür, dass Preise den Verbrauch natürlicher Ressourcen und die Folgekosten stärker berücksichtigen.

Steuern finanzieren unser Gemeinwesen. Zuverlässige Gerichte, Lehrerinnen und Polizisten, Hochschulen und Kliniken, Museen, Parks und Spielplätze und eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur kommen uns allen zugute. Aber dieses Angebot gibt es nicht zum Nulltarif. Darum ist es richtig, dass alle ihren angemessenen und fairen Beitrag zum Gemeinwohl leisten – Bürgerinnen und Bürger wie Unternehmen.

Die vielen Steuerskandale der jüngeren Vergangenheit – von „Lux-Leaks“ bis „Panama Papers“ - zeigen: Mit Hilfe von Staaten, die unfaires Steuerdumping betreiben und mit aggressiven Steuertricks entziehen sich international tätige Konzerne und manche Vermögende immer wieder ihrer Verantwortung. Gewinne werden verschoben und Gelder in dubiosen Briefkastenfirmen in solchen Steuersümpfen versteckt. Steuervermeidung und -betrug schadet uns allen, denn das Geld fehlt bei der Finanzierung von Straßen, Schulen, Kitas und Kultureinrichtungen. Jährlich gehen dem Staat Steuereinnahmen in Milliardenhöhe verloren. Wir wollen unsere Steuerverwaltung besser ausstatten, um Steuerbetrug effizient zu verhindern. Die ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler werden davon profitieren, wenn alle ihren fairen Beitrag leisten. Wir Grüne sagen deshalb Steuerbetrug, Steuerdumping und Steuersümpfen entschieden den Kampf an. Dieser Kampf ist auch wichtig, um unsere eigene Entwicklungsarbeit nicht zu hintertreiben. Denn Steuervermeidung verursacht unkontrollierte Finanzabflüsse aus armen Ländern.

Wir Grünen setzen uns ein für ein gerechtes Steuersystem, in dem alle entsprechend ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit zu einer intakten und funktionierenden Gesellschaft beitragen. Starke Schultern können und sollen mehr tragen als schwache. Das geltende Steuersystem ist an vielen Stellen ungerecht. So wird Einkommen aus Arbeit bei uns häufig höher besteuert als Einkommen aus Vermögen. Die Abgeltungsteuer führt dazu, dass Zinsen pauschal mit nur 25 Prozent besteuert werden. Während sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dem Staat gegenüber gläsern machen müssen, kann Kapitaleinkommen anonym versteuert werden. Auf Vermögen fallen kaum Steuern an. Auch deshalb gibt es in unserem Land eine große Ungleichheit bei den Vermögen. Nicht nur der Internationale Währungsfonds und die OECD sehen diese Ungleichheit als ungünstig für die Entwicklung unseres Landes an.

Die Verursacher der Finanzkrise wurden bis heute nicht angemessen an den Folgekosten beteiligt. Alleinerziehende und Familien ohne Trauschein werden im Steuerrecht benachteiligt. Denn nur verheiratete Paare profitieren vom Ehegattensplitting, Alleinverdiener mit hohen Einkommen ganz besonders. Von den Kinderfreibeträgen profitieren ebenfalls vor allem Eltern mit hohen Einkommen, während andere das geringere Kindergeld erhalten. Diese Ungerechtigkeiten wollen wir beseitigen.

Ziel einer gerechten grünen Steuerpolitik ist es auch, die Folgen für die Umwelt zu berücksichtigen: Wenn durch Konsum Umweltschäden entstehen, dann sollte sich das im Preis umweltschädlicher Waren und Dienstleistungen niederschlagen. Auch der Ausstoß von CO2 muss entsprechend bepreist werden, damit so ein Anreiz zur Verminderung von Emissionen, z. B. bei der Energieerzeugung, im Verkehr oder in der Landwirtschaft entsteht. Die Stromsteuer schaffen wir im Gegenzug ab. Ökologisch schädliche Subventionen wollen wir gezielt abbauen.

Schon gewusst?

Das haben wir vor: So kommen wir zu einer gerechten Steuerpolitik

  1. Geringverdienende entlasten, Familien unterstützen: Geringe und mittlere Einkommen entlasten wir über eine Anpassung des Grundfreibetrags, finanziert durch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes für Single-Einkommen ab 100.000 Euro. Mit unserem Familienbudget in Höhe von 12 Milliarden Euro wollen wir Grüne Kinderarmut gezielt bekämpfen und Familien entlasten. Ein Kindergeldbonus für Familien mit niedrigem Einkommen und Alleinerziehende garantiert, dass Kinder bekommen, was sie zum Leben brauchen. Unser Familienbudget enthält auch höhere Kinderregelsätze, die den tatsächlichen Bedarf decken. Die steuerlichen Kinderfreibeträge werden in eine Kindergrundsicherung für alle Kinder zusammengefasst. Das fördert zukünftig alle Kinder gleich und entlastet Familien mit mittleren Einkommen. Eltern, die heute bereits verheiratet oder verpartnert sind, können zwischen dem alten Ehegattensplitting und dem neuen Familientarif plus Kindergrundsicherung wählen. So profieren die meisten Familien deutlich und niemand wird schlechter gestellt als bisher.
  2. Steuervermeidung und Steuerbetrug bekämpfen: Steuersparmodelle sollen gegenüber den Steuerbehörden anzeigepflichtig werden, so dass Strategien zur Steuerminimierung rechtzeitig bekannt werden und im Zweifelsfall verhindert werden können. Wir wollen den Steuervollzug in Deutschland deutlich verbessern. Häufig kann die Steuerverwaltung bisher nicht auf Augenhöhe mit den hochbezahlten Beratungsfirmen handeln. Die Cum/Ex-Steuertricks, bei denen Investoren und Banken die Gesellschaft durch trickreiche Dividendengeschäfte um Milliarden prellten, waren nur so möglich. Deshalb statten wir die Steuerverwaltung deutlich besser aus und schaffen eine Spezialeinheit auf Bundesebene, zuständig für die Besteuerung großer Konzerne und Vermögender.
  3. Es darf keine anonymen Briefkastenfirmen mehr geben. Staaten, die Steuerbetrug systematisch ermöglichen, gehören auf eine schwarze Liste für Steuersümpfe. Geschäfte in solchen Staaten wollen wir sanktionieren. International tätige Unternehmen sollen ab einer gewissen Größe ihre Gewinne und Steuerzahlungen nach Staaten offenlegen (sogenanntes  „Country-by-Country-Reporting“). Damit wird sichtbar, wenn Konzerne wie Starbucks, Apple oder Google ihre Gewinne so verschieben, dass sie in den Ländern, in denen sie gute Geschäfte machen, keine Steuern zahlen. Wir setzen uns für europäische Mindestbesteuerungsregeln ein, um das Steuerdumping in einigen Mitgliedsstaaten zu beenden. Tricksereien mit Lizenzgebühren und Zinsen wollen wir unterbinden. So stärken wir unseren Mittelstand. Es herrscht kein fairer Wettbewerb, wenn Amazon weniger Steuern zahlt als die Buchhändlerin um die Ecke. Auch den Umsatzsteuerbetrug wollen wir endlich konsequent unterbinden.
  4. Abgeltungssteuer abschaffen: Kapitalerträge sollen wieder wie Arbeitseinkommen mit dem persönlichen Einkommenssteuersatz belegt werden.
  5. Finanztransaktionsteuer einführen: Mit der Finanztransaktionsteuer beteiligen wir die Verursacher der Finanzkrise an deren Folgekosten. Auf jedes Finanzgeschäft fällt dann eine Art Umsatzsteuer an. Das dämmt auch spekulative Finanzgeschäfte ein und stabilisiert unser Finanz- und Wirtschaftssystem.
  6. Klimaschädliche Subventionen beenden: Steuerliche Subventionen von Dienstwagen mit hohem CO2-Ausstoss, Flugbenzin und Diesel wollen wir abbauen. Die frei werdenden Gelder investieren wir in den Klimaschutz. Die Besteuerung von Energie wollen wir generell an den Energiegehalt und den CO2-Ausstoß koppeln, um so auch den Übergang zu einer emissionsfreien Mobilität zu beschleunigen.
  7. Wiedereinführung der Brennelementesteuer: Wir werden keine Geschenke an die Atomkonzerne akzeptieren. Deshalb arbeiten wir daran, für die restlichen Jahre, in denen noch Atomkraftwerke in Deutschland laufen, die Steuer rechtssicher wieder einzuführen.
  8. Superreiche sollen über eine verfassungsfeste, ergiebige und umsetzbare Vermögensteuer mehr als bisher zu unserem Gemeinwesen beitragen. Auch eine reformierte Erbschaftsteuer könnte zur Stärkung unseres Gemeinwesens beitragen. Selbstverständlich legen wir dabei besonderen Wert auf den Erhalt von Arbeitsplätzen und die Innovationskraft von Unternehmen.

FAQ: Häufig gestellte Fragen

Warum fordern die Grünen Steuererhöhungen?

Wir wollen mehr Steuergerechtigkeit. Deshalb schnüren wir ein ausgewogenes Paket: Wir entlasten gezielt Familien und Menschen mit geringen Einkommen. Wir bekämpfen Steuerbetrug, denn jede/r soll seinen fairen Beitrag leisten. Und von den Reichsten in unserer Gesellschaft erwarten wir, dass sie etwas mehr als bisher dazu beitragen unsere Infrastruktur zu erhalten und marode Schulen zu renovieren. Deswegen fordern wir eine Vermögensteuer für Superreiche und eine moderate Anhebung des Spitzensteuersatzes ab einem Single-Einkommen von 100.000 Euro. Kapitaleinkommen wie Arbeit zu besteuern ist eine Frage der Gerechtigkeit. Das Gesamttableau unserer Forderungen ist stimmig.

Warum fordern die Grünen nicht mehr von den Reichen und Besserverdienenden?

Wir wollen mehr Steuergerechtigkeit. Wir bekämpfen Steuerflucht und Steuervermeidung und wir fordern einen höheren Beitrag von den Reichsten in unserer Gesellschaft zur Finanzierung des Gemeinwesens. Zudem bauen wir umweltschädliche Steuersubventionen ab. Es gehört zur Gerechtigkeit dazu, Familien und Menschen mit geringen Einkommen zu  entlasten. Das tun wir. Das Gesamttableau stimmt. Wir fordern keine Steuererhöhungen um ihrer selbst willen.

Wie stehen die Grünen in Zeiten der Rekordsteuereinnahmen zu Steuersenkungen bei der Einkommensteuer für alle?

Wenn der Einkommensteuer-Tarif stark abgesenkt wird, profitieren die am meisten, die ohnehin sehr viel verdienen. Wir Grünen wollen aber zielgenau diejenigen entlasten, die es besonders nötig haben. Wir stellen Kinder und Familien in den Mittelpunkt. Kinderarmut in einem wohlhabenden Land wie Deutschland ist nicht hinnehmbar. Deshalb wollen wir Familien über unser Familienbudget mit bis zu 12 Milliarden Euro entlasten. Das wäre über eine Tarifänderung nicht zielgenau zu leisten.

Um Bürgerinnen und Bürger allgemein zu entlasten, wollen wir den Grundfreibetrag anheben. Der Vorteil ist dabei, dass davon insbesondere auch geringe und mittlere Einkommen gleichermaßen profitieren. Darüber hinaus wollen wir in die Infrastruktur investieren, damit Kinder nicht in baufälligen Schulen und Kitas unterrichtet und betreut werden müssen und marode Straßen und Brücken der Vergangenheit angehören. Um unser Land zukunftsfähig zu machen, benötigen wir gezielte Investitionen in die digitale Infrastruktur. Es besteht eine Investitionslücke in Deutschland von ca. 100 Milliarden Euro jährlich.

Ist es nicht gerecht den Solidaritätszuschlag endlich abzuschaffen?

Wir Grüne werden uns einer Debatte und sinnvollen Lösungen zur Zukunft des Solidaritätszuschlags nicht verschließen. Es gilt die rechtlichen Fragen genau zu prüfen. Eines steht für uns aber fest: Eine Anpassung im Rahmen einer Einkommensteuerreform muss zu mehr und nicht weniger Gerechtigkeit führen und darf nicht allzu große Löcher in den Bundeshaushalt reißen. Die stetig wachsenden Aufgaben des Bundes sind dabei zu berücksichtigen. Von einer ersatzlosen Abschaffung - wie andere Parteien vorgeschlagen - profitieren vor allem Menschen mit hohen Einkommen und Unternehmen. Solch ein Vorschlag ist weder gerecht, noch geeignet untere und mittlere Einkommen zu entlasten. Geringverdienende und Familien müssen nämlich bereits heute weniger oder gar keinen Soli bezahlen. Es kann nicht sein, dass am Ende der Chefarzt mehr profitiert als die Krankenschwester und wir dafür auf notwendige Zukunftsinvestitionen in den Klimaschutz, in gute Kindertagesstätten und Schulen, in bezahlbare Wohnungen und schnelles Internet verzichten.

Ist es nicht gerecht, zuerst die kalte Progression beim Einkommensteuertarif zu beseitigen?

Die sogenannte „kalte Progression“ kann dazu führen, dass man trotz einer Gehaltserhöhung nicht entsprechend mehr echte Kaufkraft hat. Der Effekt tritt ein, wenn Steuerprogression und Inflation zusammenkommen. In Zeiten niedriger Inflation, wie wir sie aktuell haben, spielt die kalte Progression keine große Rolle. Die regelmäßige Anhebung des Grundfreibetrags ist ausreichend, um den Gesamteffekt der kalten Progression auszugleichen. Eine generelle Tarifverschiebung zur Bekämpfung der kalten Progression schießt über das Ziel hinaus. Am meisten werden dadurch die entlastet, die ohnehin viel verdienen. Wir wollen aber gezielt Familien und geringe und mittlere Einkommen entlasten.

Die Grünen wollen die Abgeltungsteuer in Höhe von 25 Prozent bei Kapitaleinkünften abschaffen. Führt das nicht zu mehr Bürokratie und zu weniger Steuereinnahmen des Staates?

Die Abgeltungsteuer wurde mit der Begründung eingeführt, die Steuerflucht einzudämmen („lieber 25% von x, als 42% von nix“). Inzwischen wurden aber mit bereits über 100 Staaten der automatische Informationsaustausch von Konteninformationen vereinbart, u.a. der Schweiz und weitere kommen hinzu. Das Verstecken von Vermögen auf ausländischen Konten ist bedeutend schwieriger geworden. Die Abgeltungsteuer hat dadurch ihre Begründung verloren. Einige Verfassungsrechtler halten sie daher sogar für verfassungswidrig.

Für uns steht die Gleichbehandlung der verschiedenen Einkommensarten im Vordergrund. Die Abgeltungsteuer liegt mit bis zu 20-Prozentpunkten unter dem höchsten Steuersatz, der bei Arbeitseinkommen greifen kann. Das ist nicht gerecht.

Zudem wird die Abgeltungsteuer anonym abgeführt. Arbeitnehmer hingegen müssen sich den Steuerbehörden gegenüber quasi gläsern machen. Alle steuerrelevanten Informationen, wie Lohnsteuerbescheinigung oder Versicherungsbeiträge, werden automatisch an das Finanzamt gemeldet. Auch das ist ungerecht. Sinnvoll und gerecht ist deshalb, wenn auch Kapitaleinkünfte wieder in der Steuererklärung angegeben werden. Bei der Reform der Abgeltungsteuer werden wir darauf achten, dass diese unbürokratisch umgesetzt werden kann.

Wer sind denn diese „Superreichen“, die die Vermögensteuer bezahlen sollen?

Mit Superreichen meinen wir mehrfache Millionäre. Wer mehrere Millionen Euro Geldvermögen besitzt, kann durchaus etwas mehr dazu beitragen, dass unsere Infrastruktur erhalten bleibt und Kinder nicht länger in maroden Schulen unterrichtet werden. Wenn die Wählerinnen und Wähler uns dafür einen entsprechenden Auftrag erteilen, werden wir nach der Wahl mit einem Koalitionspartner ein konkretes Modell erarbeiten.

Auf hellblauem Hintergrund der Text "Unsere Themen" zwischen zwei Balken, darunter "Von A bis Z - alles auf einen Blick!". Wahlprogramm Grüne. Bundestagswahl.