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Eine große Menschenmenge demonstriert mit Europafahnen. Im Mittelpunkt ein Banner mit der Aufschrift "Europa ist Friede" in mehreren europäischen Sprachen.
Deutschland und Europa müssen mehr Verantwortung für die Gestaltung einer friedlichen und kooperativen Weltordnung übernehmen. Foto: © dpa

Wir stehen ein für Frieden und Menschenrechte

Globale Probleme gemeinschaftlich lösen – zivil, nachhaltig und gerecht. Das ist grüne Außenpolitik. Denn Kriege, Konflikte, Hungersnöte und Klimakrise wirken über Grenzen hinweg. Ihre Auswirkungen sind global und lassen sich nur kooperativ auf internationaler Ebene lösen, etwa im Rahmen der Europäischen Union und der Vereinten Nationen. Deutschland muss mehr internationale Verantwortung für Frieden, Menschenrechte und globale Gerechtigkeit übernehmen. Allen Abschottungstendenzen treten wir entschieden entgegen.

Die Welt steht vor dramatischen Herausforderungen. Kriege und Konflikte in der Nachbarschaft der Europäischen Union haben sich in den vergangenen Jahren weiter verschärft. So viele Menschen wie nie zuvor sind gezwungen, aus ihrer Heimat zu fliehen. Die Proteste und Aufstände in Syrien haben sich zu einem überaus grausamen regionalen Stellvertreterkrieg entwickelt. Die Terrororganisation IS (Daesh) tyrannisiert Teile Syriens, des Iraks und Libyens und bedroht mit Terroranschlägen auch Europa und den Rest der Welt.

Die aggressive Großmachtpolitik des russischen Präsidenten Putin, vor allem die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und der anhaltende Krieg im Osten der Ukraine, hat die europäische Friedensordnung erschüttert. Das gilt auch für die russische Unterstützung populistischer Gegner einer liberalen Demokratie des Westens. Damit ist eine längst überwunden geglaubte Rüstungs- und Abschreckungslogik wieder in Gang gesetzt.

Auch die Präsidentschaft von Donald Trump in den USA stellt das gemeinsame Wertefundament und den Bezugsrahmen für die internationale Politik in Frage. Pläne für nationalistische Abschottung und Handelskriege, das Leugnen der Klimakrise, die Ablehnung der Genfer Konvention in Bezug auf das Hilfsgebot für Flüchtlinge und das Ignorieren des Folterverbots untergraben das dringend notwendige gemeinsame Handeln.

Immer mehr Staaten schränken Presse- und Meinungsfreiheit und zivilgesellschaftliches Engagement systematisch ein. Sie diffamieren, behindern und kriminalisieren die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten und Nichtregierungsorganisationen und bedrohen das Leben jener, die Menschenrechte verteidigen. Menschenrechte werden auch dem sogenannten Kampf gegen den Terror geopfert oder der „Abwehr“ von Geflüchteten. Den ägyptischen Präsidenten Al-Sisi zu hofieren, um ihn bei der Terrorismusbekämpfung bei Laune zu halten, oder der schmutzige Flüchtlingsdeal mit der Türkei sind Beispiele dafür. Dadurch wird die Glaubwürdigkeit deutscher Menschenrechtspolitik in Frage gestellt. Dagegen wehren wir uns.

Die Europäische Union kämpft immer noch mit den Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise sowie mit den hohen Flüchtlingsbewegungen. In etlichen Mitgliedstaaten sind verstärkt rückwärtsgewandte, nationalistische Töne zu hören. "Brüssel" wird zum Sündenbock für nationale Versäumnisse gemacht. Und mit dem geplanten Austritt Großbritanniens („Brexit“) muss die EU einen historischen Rückschlag verkraften.

Für viele ist diese Entwicklung ein Warnsignal und Weckruf zugleich. Deutschland und Europa müssen mehr Verantwortung für die Gestaltung einer friedlichen und kooperativen Weltordnung übernehmen. Die Welt wird nur sicherer werden, wenn wir international enger zusammenarbeiten. Wir Grüne stehen dafür, internationales Recht und eine multilaterale Politik zu stärken. Wir wollen eine wertegeleitete Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik aus einem Guss, die fest in den Vereinten Nationen und der Europäischen Union verankert ist. Sie ist eingebettet in die NATO und soll im Rahmen von OSZE und Europarat agieren. Die Verteidigungsausgaben massiv zu erhöhen, schafft nicht mehr Sicherheit und ist der falsche Weg. Wir engagieren uns leidenschaftlich für den Vorrang ziviler Krisenprävention, Abrüstung und eine restriktive Rüstungsexportpolitik.

Schon gewusst?

Das haben wir vor: Grüne Außenpolitik für Frieden und Menschenrechte

  1. Für Abrüstung und eine restriktive Rüstungsexportpolitik:
    Statt eines neuen Wettrüstens wollen wir Grüne Abrüstung und Rüstungskontrolle wiederbeleben. Wir kämpfen für eine Welt ohne Atomwaffen und deren Ächtung. Und dafür, autonome Waffen und Kampfroboter zu verbieten. Als einer der führenden Rüstungsexporteure weltweit trägt Deutschland dazu bei, autoritäre Regime aufzurüsten. Wir wollen mit einem Rüstungsexportgesetz gesetzlich regeln, dass der Handel mit allen Rüstungsgütern an strenge Kriterien geknüpft und massiv begrenzt wird. Rüstungsverkäufe in Konfliktgebiete und Länder, in denen schwere Menschenrechtsverletzungen stattfinden, müssen endlich ausnahmslos gesetzlich verboten werden. Ansonsten tragen deutsche Rüstungsexporte an Saudi-Arabien und andere kriegsführende Parteien zur Fortsetzung der Kriege im Nahen Osten bei. Heute zählt das wirtschaftliche Interesse einzelner Unternehmen mehr als die humanitären Notwendigkeiten. Wir wollen daher, dass künftig das Auswärtige Amt zuständig dafür ist, Rüstungsexporte zu genehmigen und nicht länger das derzeit federführende Wirtschaftsministerium.
  2. Vorrang für Zivile Krisenprävention – gegen das „Zwei-Prozent-Ziel“ der NATO:
    Wir lehnen Auslandseinsätze der Bundeswehr und deren solide Ausstattung nicht grundsätzlich ab, haben dafür aber strenge Maßstäbe. Mit dem „Zwei-Prozent-Ziel“ der NATO und der milliardenschweren Erhöhung des Verteidigungshaushalts werden falsche Schwerpunkte gesetzt. Das lehnen wir ab. Zivile Maßnahmen müssen Vorrang haben, sei es dabei, Konflikt- und Fluchtursachen zu beseitigen oder bei der Entwicklungszusammenarbeit, dem Klimaschutz und der Friedenssicherung. Wir wollen mehr Mittel für Krisenprävention bereitstellen und darüber hinaus die international versprochenen 0,7 Prozent unserer Wirtschaftsleistung für die globale Entwicklung dauerhaft zur Verfügung stellen, und zwar ohne die Kosten für Flüchtlinge im Inland anzurechnen. Wir Grüne wollen, dass früher und besser auf drohende Konflikte und ihre vielfältigen strukturellen Ursachen reagiert wird. Deutschland soll deshalb mit mehr Expertinnen und Experten vor Ort die Bereiche Mediation, Rechtsstaatsförderung und Versöhnung stärken sowie die Sicherheitssektorreform voranbringen.
  3. Menschenrechtsorientierte Außenpolitik – für starke Zivilgesellschaften weltweit:
    Deutsche Außenpolitik muss sich konsequent an den Menschenrechten orientieren. Dies wird auch im Ausland wahrgenommen. Nur so wird der häufig und zu Recht vorgebrachte Vorwurf der doppelten Standards der sogenannten „westlichen Welt“ entkräftet. Denn Menschenrechte sind universell und unteilbar. Wir Grüne wollen, dass sie nicht nur als Feigenblatt herhalten müssen, um politisches Handeln zu legitimieren oder abzulehnen. Wir Grüne wollen demokratische Kräfte der internationalen Zivilgesellschaft stärker unterstützen. Dafür wollen wir beispielsweise Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger durch die deutschen Botschaften im Ausland besser unterstützen und in Einzelfällen bedrohte Aktivistinnen und Aktivisten in Deutschland aufnehmen.
  4. Für starke Vereinte Nationen – internationaler Schutzverantwortung gerecht werden:
    Der zentrale Akteur auf globaler Ebene sind die Vereinten Nationen (UNO). Die internationale Gemeinschaft muss die UNO stärken. Dies gilt nicht zuletzt für den Bereich kollektiver Friedenssicherung und dem Schutz vor Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Hier wird der Sicherheitsrat seiner Verantwortung nicht gerecht. Deswegen wollen wir, dass auch die Generalversammlung das Recht beansprucht, an Stelle des Sicherheitsrates friedenserzwingende Maßnahmen zu veranlassen, wenn der Sicherheitsrat wieder einmal blockiert ist. Deutschland muss in den Vereinten Nationen aktiver werden. Wir Grüne wollen sie finanziell und personell stärken. Derzeit stellt Deutschland nur knapp 30 von weltweit über 12.000 UN-Polizistinnen und Polizisten. Das möchten wir ändern.

Bilanz der Großen Koalition

Traditionell unterliegen die Grundlinien der deutschen Außenpolitik einer Kontinuität über verschiedene Bundesregierungen und Parteigrenzen hinweg. So haben wir die Arbeit von Außenminister Steinmeier und seinem Nachfolger Sigmar Gabriel in vielen Bereichen durchaus unterstützt. In einigen wesentlichen Fragen allerdings äußern wir harte Kritik an der außen- und sicherheitspolitischen Bilanz der Großen Koalition. So ist die vielbeschworene „wertegeleitete“ Außenpolitik aus dem Tritt geraten. Die Große Koalition drückt nicht zuletzt in Menschenrechtsfragen häufig beide Augen zu. Sie werden gelegentlich am Rande und für das deutsche Publikum angesprochen; vor Ort und für die Betroffenen geschieht nichts. Beispiel dafür ist die Politik gegenüber der Türkei, Ägypten oder Saudi-Arabien.

Dem Versprechen von „mehr Verantwortung“ in der Welt ist die Bundesregierung auch durch die spärliche Unterstützung der Vereinten Nationen und UN-geführter Friedensmissionen nicht nachgekommen. Auf der anderen Seite wird die Bundeswehr von der Großen Koalition in Auslandseinsätze geschickt, denen wir nicht zustimmen können. Auch die Beteiligung am Einsatz gegen die Terrororganisation IS ist verfassungsrechtlich bedenklich. Zudem ist unklar, wofür die Informationen verwendet werden, die die Bundeswehr-Tornados im Rahmen des Anti-IS-Einsatzes über Syrien sammeln.

Die Große Koalition ist zudem für eine massive Erhöhung der Rüstungsausgaben verantwortlich und hat sich in Abrüstungsfragen weggeduckt – wie etwa bei den Verhandlungen um einen Atomwaffenverbotsvertrag. Sie hat 2014 in der NATO zugestimmt, bis 2024 die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts anheben zu wollen. Auch kann von einer restriktiven Rüstungsexportpolitik keine Rede sein. Noch nie wurden so viele Waffen und Rüstungsgüter exportiert wie unter Schwarz-Rot! Mit dem Wirtschafts- und dem Außenministerium sind gerade die SPD-geführten Ministerien dafür verantwortlich, dass die Rüstungsexportgenehmigungen Höchstwerte (2015: 7,8 Mrd. Euro) erreichen. Die Exporte gehen zu einem großen Teil in Krisenregionen und Länder, die die Menschenrechte grob missachten, wie zum Beispiel Saudi-Arabien und die Türkei.

Die LINKE lehnt Auslandseinsätze komplett ab und damit auch die Beteiligung an Friedenssicherungsmissionen der Vereinten Nationen, die etwa im Südsudan Zehntausenden Zivilisten Schutz geboten haben und immer noch bieten. Auch hat sie die militärische Sicherung des Abtransports der syrischen Chemiewaffen mehrheitlich abgelehnt. In Brandenburg wird jedoch von der Rot-Roten-Landesregierung die Rüstungsindustrie unterstützt und Rüstungsmessen wie die ILA mit Millionen aus Landesmitteln gefördert. Die LINKE verfolgt eine selektive Menschenrechtspolitik: sie kritisiert zu Recht Donald Trump, aber Anträge, in denen die „völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland“ und die Menschenrechtslage in Russland (und China) kritisiert wurde, wurden auf ihrem Programm-Parteitag abgelehnt. Für uns Grüne ist klar: Menschenrechte müssen für alle gelten.

FAQ: Häufig gestellte Fragen

Was sagen die Grünen zum Syrienkrieg?

In Syrien, Irak und anderen Staaten der Region finden humanitäre Katastrophen von schockierendem Ausmaß statt. Wir erleben entgrenzte Gewalt mit Hunderttausenden von Toten und Millionen Menschen auf der Flucht. Aus der brutalen Bekämpfung des Bürgerprotests durch Baschar al-Assad in Syrien und den Folgen der fehlgeleiteten Invasion im Irak im Jahr 2003 – abgelehnt von der damaligen rot-grünen Bundesregierung – haben sich Stellvertreterkriege regionaler und globaler Machtinteressen entwickelt. Mehrere UN-Sondergesandte für Syrien sind gescheitert, der Irak hat weiterhin keine wirklich inklusive Regierung, und seit 2014 verfügt die Terrororganisation IS über eine territoriale Basis. Ihre Gräueltaten sind unfassbar und bedrohlich – sie reichen bis zu uns nach Europa. Dass die Terrororganisation IS dabei auch mit militärischen Mitteln bekämpft werden muss, steht für uns außer Frage.

Wenn wir nach Syrien blicken, sollten wir zwei Aspekte zur Kenntnis nehmen: Erstens, viele Seiten begehen Kriegsverbrechen, aber das Assad-Regime verantwortet gemeinsam mit seinen Verbündeten die weit überwiegende Mehrzahl der zivilen Opfer. Assad und sein Regime verschärfen den Krieg und verhindern jeden Fortschritt der von den UN geleiteten Friedensverhandlungen. Zweitens, Russland beteiligte sich mit der Bombardierung der Zivilbevölkerung, unter anderem in Aleppo an Kriegsverbrechen. Es heizte damit wie kein anderes Land den Konflikt an. Gleichzeitig blockiert das Land notwendige Resolutionen im Sicherheitsrat und tut nichts zur Umsetzung beschlossener Resolutionen. Druck auf die russische Führung ist und bleibt daher aus Sicht von uns Grünen dringend notwendig.

Das unermüdliche Engagement des UN-Sondergesandten Staffan de Mistura verdient unsere volle Unterstützung. Die Weltgemeinschaft muss in Fällen wie Syrien mehr Handlungsoptionen entwickeln. In Aleppo hat sie versagt. Die Menschen dort durchlitten über Monate hinweg eine humanitäre Katastrophe. Dass Deutschland sich als einer der größten Geber humanitärer Hilfe in Syrien und der Region engagiert, ist gut. Wir Grüne hätten uns aber ein stärkeres Engagement der Bundesregierung etwa für humanitäre Luftbrücken nach Aleppo und andere belagerte Gebiete gewünscht. Wir setzen uns dafür ein, dass jetzt mit allen zur Verfügung stehenden Mittel Beweise für Verbrechen gesammelt werden, die in Syrien begangen werden, und gegen die Täterinnen und Täter ermittelt wird.

Wie stehen die Grünen zum Ukrainekonflikt und zu den Sanktionen gegenüber Russland?

Russland hat mit der illegalen Annexion der Krim und dem Krieg in der Ostukraine zentrale Pfeiler der europäischen Sicherheitsarchitektur in Frage gestellt: die nationale Integrität der Staaten, die Verpflichtung zu gewaltloser Konfliktlösung und die Ablehnung gewaltsamer Grenzverschiebungen sowie das Einhalten internationaler Verträge. Diese Verstöße sind nicht hinnehmbar. Bis heute deutet leider nichts darauf hin, dass der russische Präsident Wladimir Putin von der militärischen Destabilisierung der Ukraine ablässt. Zwar ist die Gewalt zurückgegangen, auch weil die EU Geschlossenheit demonstriert und Sanktionen verhängt hat. Aber das Blutvergießen ist alles andere als beendet. Die Bundesregierung muss deshalb darauf drängen, die Vereinbarungen von Minsk vollständig umzusetzen. Bis zur vollständigen Umsetzung des Minsker Abkommens bleibt es geboten, die von der EU beschlossenen Sanktionen beizubehalten. Gleichzeitig muss der Dialog mit Russland auch in Zukunft gesucht werden. Es geht nicht um eine Isolierung Russlands (die von Putin betrieben wird), sondern im Gegenteil wollen wir insbesondere den gesellschaftlichen Austausch mit Russland intensivieren, weshalb wir u.a. für Visaliberalisierung für Russland eintreten.

Aus unserer Sicht ist ohne die Verwirklichung von Menschenrechten, Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit ein dauerhaft friedliches Zusammenleben in Europa nicht denkbar. Auch aus diesem Grund unterstützen wir all diejenigen, die sich in der Ukraine, in Russland und ganz generell in Osteuropa für mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzen. In der Ukraine selbst sind auch nach dem Euromaidan die Beharrungskräfte des alten, von Oligarchie und Korruption geprägten Systems nach wie vor groß. Angestoßen von einer wachsamen Zivilgesellschaft hat es in den vergangenen Jahren jedoch einige beachtliche Fortschritte gegeben. Damit dieser Weg weiter beschritten werden kann, braucht die Ukraine unsere gesamteuropäische Aufmerksamkeit und Solidarität.

Wie war die Haltung der Grünen zum Kosovokrieg?

Im so genannten Kosovokrieg beteiligte sich die Bundeswehr an der NATO-geführten Operation, um weitere schwerste Menschenrechtsverletzungen des damaligen Präsidenten der Bundesrepublik Jugoslawien Slobodon Milošević zu verhindern. Diese Beteiligung wurde zur Zerreißprobe für uns Grüne. Die Debatten, die uns bis heute immer wieder beschäftigen, zeigen, wie wichtig zwei Grundkonstanten politischen Handelns der Grünen sind: einmal die grundsätzlich kritische Haltung gegenüber dem Einsatz militärischer Gewalt. Zum anderen das Wissen um die Schutzverantwortung in Situationen, in denen ein Staat nicht willens oder in der Lage ist, seine eigene Bevölkerung vor schweren und schwersten Menschenrechtsverletzungen zu schützen. Sich in diesem Spannungsfeld zu bewegen und es immer wieder zu überprüfen, hat mit Kriegstreiberei nichts zu tun. Der Einsatz der NATO im Kosovokrieg hat den Konflikt nicht endgültig gelöst. Aber er hat die Fortsetzung von Massakern und weiteren schweren Menschenrechtsverletzungen verhindert und Möglichkeiten für eine politische Lösung eröffnet.

Was ist mit Afghanistan – diesen Bundeswehreinsatz haben die Grünen doch auch mitbeschlossen?

Infolge der Anschläge vom 11. September 2001 in den USA hat eine US-geführte Koalition das damalige Taliban-Regime in Afghanistan gestürzt und der so genannten „Vereinigten Front“ zum Sieg verholfen. Deutschland hat die US-geführte Operation „Enduring Freedom“ vor allem durch den Marineeinsatz am Horn von Afrika und die Stationierung von ABC-Abwehrkräften in Kuwait unterstützt. Für Afghanistan wurden bis zu 100 Soldaten des Kommandos Spezialkräfte bereitgehalten, die kaum zum Einsatz kamen. Die Zustimmung zu diesem Einsatz hat der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder mit der Vertrauensfrage verknüpft. Deutschlands politischer Beitrag bestand unter anderem darin, die sogenannte Petersberger Afghanistankonferenz auszurichten und die von den Vereinten Nationen mandatierten Internationale Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (ISAF) zu unterstützen.

Der Afghanistaneinsatz selbst hat sich aus verschiedenen Gründen negativ entwickelt; unsere Skepsis an der Durchführbarkeit und den Zielen des Einsatzes ist schnell gewachsen. Bereits früh haben wir Grüne etwa das Ungleichgewicht der eingesetzten militärischen Mittel gegenüber Anstrengungen beim zivilen Aufbau kritisiert. Die laufende Ausbildungsmission „Resolute Support“ (seit 2015) wird von Teilen unserer Bundestagsfraktion unterstützt, vom größeren Teil abgelehnt. Konsens herrscht in der Fraktion über die Notwendigkeit der Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die afghanischen Sicherheitskräfte (mit Ende des ISAF-Mandats 2014).

Warum sind die Grünen nicht für einen Stopp aller Rüstungsexporte?

Ein kompletter Stopp würde auch unsere europäischen Nachbarn, NATO-Verbündeten sowie NATO-gleichgestellte Staaten (wie Japan) betreffen und im Umkehrschluss bedeuten, dass Deutschland alle für die Bundeswehr oder Polizei benötigten Waffen selbst herstellen können müsste. Unser Ziel ist es, Rüstungsexporte wirksam zu begrenzen, die in Drittländer gehen, die sich massiver Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht haben. Dafür braucht es unserer Meinung nach keine Grundgesetzänderung, denn das Grundgesetz ist in der Hinsicht hinreichend klar. Außerdem ist eine Grundgesetzänderung ein Weg mit großen Hürden. Einfacher, schneller und damit realistischer wäre ein Rüstungsexportkontrollgesetz. Wir wollen damit die bisher unverbindlichen Kriterien der „Politischen Grundsätze für Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter“ aufwerten und verbindlich machen. Als die Grünen das erste Mal an der Bundesregierung beteiligt waren, ist es im Jahr 2000 gelungen, die Politischen Grundsätze zu verschärfen und das Kriterium der Menschenrechte aufzunehmen. Da sich die Zahl der Exportgenehmigungen aber stetig nach oben entwickelt hat, ist das für uns ein Zeichen, dass diese unverbindlichen Grundsätze nicht ausreichen. Wir wollen ein Gesetz, das die Kriterien einklagbar macht. So könnten zum Beispiel ausgewählte Nichtregierungsorganisationen im Zuge eines zu entwickelnden Verbandsklagerechts die Einhaltung der Kriterien einklagen. Damit nicht weiterhin Waffen in Spannungs- oder Konfliktgebieten auftauchen, wollen wir außerdem die Federführung weg vom Wirtschaftsministerium ans Auswärtige Amt verlagern und das gesamte Bundeskabinett über sensible Exporte entscheiden lassen. Bessere Vorabinformationen können außerdem dazu führen, dass das Parlament besser kontrollieren kann.

Was ist überhaupt zivile Krisenprävention?

Zivile Krisenprävention hat eine strukturelle und eine operative Dimension. Strukturell geht es darum, die verschiedenen Ursachen von Kriegen, Flucht, Gewalt zu beseitigen bzw. einzudämmen. Das ist eine langfristige Aufgabe und betrifft viele Themen- und Politikfelder, wie zum Beispiel Staatlichkeit und Regierungsführung, Handel, Wirtschaft, Gesundheit, Klima, Agrar, Rüstung und nicht zuletzt Entwicklungszusammenarbeit. Operativ geht es darum, sich konkret um Frieden zu bemühen – im Vorfeld, während oder auch nach akuten Gewaltkonflikten. Auch hierfür werden zivile (Diplomatie, Verwaltung, Justiz, Polizei) und zivilgesellschaftliche Expertise, Strategien und Ressourcen gebraucht, die bilateral oder im Kontext der EU, OSZE und Vereinten Nationen einsetzbar sind.

Während der Balkan-Kriege in den 1990er Jahren fiel eklatant auf, dass es keine zivilen Expertinnen und Experten gab, die schnell und zahlreich in Konflikten vermitteln können oder bei der langfristigen Stabilisierung helfen. Gerade weil die Frage um das militärische Engagement auf dem Balkan die Grünen so umgetrieben hat, haben sie sich in der Regierungsbeteiligung von 1998-2005 massiv für den Ausbau ziviler Expertise und Kapazitäten stark gemacht. In die rot-grüne Regierungszeit fällt die Gründung des Zivilen Friedensdienstes (zfd) 1999, der Deutschen Stiftung Friedensforschung 2000, des Deutschen Instituts für Menschenrechte 2001, des zivik-Projekts (zivile Konfliktbearbeitung) beim Institut für Auslandsbeziehungen 2001, des Arbeitskreises Frieden und Entwicklung (FriEnt) 2001 und des Zentrums für Internationale Friedenseinsätze 2002. Das Ganze wurde vom „Aktionsplan zivile Krisenprävention“ der Bundesregierung 2004 gekrönt, der den konzeptionellen Rahmen für die Aktivitäten der Bundesregierung vorgab. Der Aktionsplan sah vor, einen Ressortkreis einzurichten, in dem alle Ministerien vertreten sind und sich frühzeitig und gemeinsam über mögliche Konflikte austauschen. Leider ist von allen Nachfolgeregierungen weder dieses Gremium noch andere ausreichend genutzt worden. Erst die Einrichtung eines Unterausschusses für Zivile Krisenprävention im Bundestag hat dem Thema wieder neuen Schub gegeben. Seit 2013 hatten die Grünen den Vorsitz in diesem Unterausschuss.

Die Große Koalition hat den Aktionsplan von Rot-Grün überarbeitet und Leitlinien Krisenprävention beschlossen. Diese allerdings sind schwach, es fehlt ihnen an klar messbaren Zielen und finanzieller Unterfütterung. Sie bleiben deutlich hinter den grünen Forderungen zurück.

Auf hellblauem Hintergrund der Text "Unsere Themen" zwischen zwei Balken, darunter "Von A bis Z - alles auf einen Blick!". Wahlprogramm Grüne. Bundestagswahl.