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Ein Rollstuhlfahrer und ein anderer Junge spielen Ball.
Menschen mit Behinderungen sollen gleichberechtigt sowohl an der Arbeitswelt als auch am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Foto: © iStock/Rich Legg

Wir stärken die Inklusion

Behinderte Menschen sollen gemeinsam mit nichtbehinderten Menschen leben, arbeiten und am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Das ist noch zu selten der Fall. Eine inklusive Gesellschaft ist für uns deshalb ein wichtiges Ziel. Und zwar in allen Lebensbereichen – von der Schule bis hin zum Sportstadion oder Theater.

Zu viele Barrieren verhindern, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt am Leben teilnehmen. Es gibt zu wenig Wohnungen, Geschäfte, Arztpraxen, Freizeitstätten und Verkehrsmittel, in denen Menschen mit einem Rollstuhl oder anderen Hilfsmitteln gut zurechtkommen. Viele Websites sind für blinde und gehörlose Menschen nicht zu nutzen. Bei gleicher Qualifikation werden behinderte Menschen von Arbeitgebern seltener eingestellt als nicht behinderte. Wer Unterstützung – etwa Assistenz, Begleitung oder pädagogische Betreuung – benötigt, wird oft auf spezielle Einrichtungen verwiesen, statt dort unterstützt zu werden, wo sie oder er leben will.

Bislang leben in Deutschland mehr als zehn Millionen Menschen mit einer amtlich anerkannten Behinderung. Das entspricht fast der Bevölkerung Baden-Württembergs. Durch den demografischen Wandel wird die Gruppe der behinderten Menschen immer größer. Ihnen die gleiche Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen, ist für uns ein Gebot der Gerechtigkeit und es ist zudem ein Menschenrecht. 2006 verabschiedete die UN Generalversammlung die UN-Behindertenrechtskonvention. Sie trat 2008 in Kraft, in Deutschland ist sie seit 2009 Gesetz. Doch nach wie vor fehlt es an politischem Willen und Mut, die Konvention in Deutschland umfassend umzusetzen. Die Politik muss auf allen Ebenen den Menschenrechten von behinderten Menschen einen höheren Stellenwert einräumen.

Wir Grüne nehmen das Menschenrecht auf Inklusion ernst und treiben Inklusion weiter voran. Unter einer inklusiven Gesellschaft verstehen wir eine Gesellschaft, die niemanden ausgrenzt. In einer inklusive Gesellschaft sollen Strukturen so sein, dass sie für Menschen mit Behinderung nicht weitere Hürden darstellen. Eine inklusive Gesellschaft bietet Menschen mit und ohne Behinderung, jeder sozialen oder ethnischen Herkunft, Hautfarbe, sexuellen Identität, Religion, Weltanschauung und jeden Alters gleiche Rechte und Chancen sowie gute Lebensbedingungen und schützt sie vor Diskriminierung und Gewalt.

Behinderte Menschen sollen in allen Lebensbereichen – von ihrer eigenen Wohnung über öffentliche Verkehrsmittel bis hin zum Sportstadion oder Theater – selbstverständlich und gleichberechtigt teilhaben können. Wir wollen ein Schulsystem, das alle Kinder – mit und ohne Behinderung – ihren Bedürfnissen gemäß fördert. Behinderte Menschen sollen Berufe ausüben können, die ihren Wünschen und Fähigkeiten entsprechen.

Schon gewusst?

Das haben wir vor: Für eine inklusive Gesellschaft

  1. Barrieren abbauen: Betreiber von Geschäften, kommerziellen Websites, Gaststätten, Hotels, Kinos usw. werden wir verpflichten, innerhalb eines realistischen Zeitraums Barrieren abzubauen. Sowohl die angebotenen Waren und Dienstleistungen als auch die Orte, an denen sie angeboten werden, müssen barrierefrei werden. Dort, wo z.B. Gebäude (noch) nicht barrierefrei umgestaltet werden können, sollen die Betreiber ihre Angebote im Rahmen des Möglichen auf anderen Wegen zugänglich machen („angemessene Vorkehrungen“ treffen), etwa durch mobile Rampen oder Bring-Dienste.
  2. Eine Lebenswelt für alle Menschen:

    a) Wir wollen, dass Wohnviertel inklusiv werden, um Alternativen zu den heutigen stationären Einrichtungen (z.B. Wohnheimen) zu stärken. Das bedeutet, dass mehr Wohnungen, Geschäfte und andere Orte, wo Menschen leben und Zeit verbringen, für alle nutzbar werden müssen. Wer mit Unterstützungsbedarf nicht in einem Heim, sondern in der eigenen Wohnung leben will, soll auch dabei finanziell unterstützt werden. Niemand darf zu einem Leben im Heim gezwungen werden.

    b) Wir wollen den Arbeitsmarkt inklusiv gestalten. Jedem behinderten Menschen sollen Wege zur Teilhabe am Arbeitsleben offenstehen. Dafür sollen Arbeitsplätze an die Fähigkeiten und Bedürfnisse der Menschen mit Behinderungen angepasst werden. Wir wollen Arbeitgeber, die behinderte Menschen beschäftigen, einfacher und transparenter fördern. Große Arbeitgeber, die deutlich weniger behinderte Menschen beschäftigen, als gesetzlich vorgeschrieben, sollen eine höhere Ausgleichsabgabe als bisher zahlen. Die Schwerbehindertenvertretungen wollen wir stärken. Menschen, die in Werkstätten für behinderte Menschen arbeiten, wollen wir den Übergang auf den ersten Arbeitsmarkt erleichtern, etwa durch eine Verbesserung des „Budget für Arbeit“ (dauerhafter Lohnzuschuss).

    c) Wir wollen Schulen, in denen behinderte und nicht behinderte Kinder zusammen lernen und jedes Kind gemäß seinen Bedürfnissen und Talenten gefördert wird. Um das zu erreichen, soll der Bund die Länder dabei unterstützen, Schulen inklusiv zu gestalten.
  3. Benachteiligungen beseitigen: Einige behinderte Menschen sind vom Wahlrecht ausgeschlossen – unter anderem, wenn für sie eine „Betreuung in allen Angelegenheiten“ angeordnet wurde. Das ist weder mit der Verfassung, noch mit der UN-Behindertenrechtskonvention vereinbar. Wir setzen uns dafür ein, dass die Wahlrechtsausschlüsse aufgehoben werden.
  4. Passende Unterstützung für jeden Menschen: In einer inklusiv gestalteten Welt erhalten behinderte Menschen die Assistenz, Hilfsmittel und andere Formen der Unterstützung, die sie benötigen. Wir wollen allen Menschen mit Behinderungen, die auf Teilhabeleistungen angewiesen sind, ein uneingeschränktes Wunsch- und Wahlrecht bei der Leistungsgestaltung garantieren. Die Leistungen müssen sich am Bedarf der behinderten Menschen orientieren. Leistungen zur Teilhabe müssen unabhängig von Einkommen und Vermögen erbracht werden.

Bilanz der Großen Koalition

Das von der schwarz-roten Koalition durchgesetzte Bundesteilhabegesetz von 2016 sollte Inklusion und Selbstbestimmung stärken. Vom groß angekündigten Paradigmenwechsel – weg von der Fürsorge bzw. Sozialhilfe, hin zur menschenrechtsorientierten Politik – kann keine Rede sein.

Dazu wäre ein konsequenter Umbau des Leistungssystems nötig gewesen, so dass in Zukunft der einzelne Mensch gefördert würde, statt ein System von Einrichtungen, wie Wohnheime und Werkstätten. Diesen Mut hatte die Große Koalition nicht. Massive Proteste von Behinderten- und Wohlfahrtsverbänden und große Anstrengungen der grünen Bundestagsfraktion und der grün-mitregierten Länder führten dazu, dass zumindest die gröbsten im Gesetzentwurf vorgesehenen Verschlechterungen korrigiert wurden. Das verabschiedete Gesetz bringt daher im Vergleich zur vorherigen Situation lediglich einige kleinere Verbesserungen.

Die 2016 verabschiedete Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bringt nur kleinere Verbesserungen. Die Privatwirtschaft blieb gänzlich außen vor, obwohl hier großer Handlungsbedarf besteht. Die Bundesverwaltung wurde lediglich verpflichtet, bis 2021 die bestehenden Barrieren zu erfassen und einen Plan zu deren Abbau zu erstellen. Es gibt aber keine Vorgabe, bis wann die Barrieren tatsächlich abzubauen sind. Die Große Koalition hat aus Mutlosigkeit und Angst vor den Wirtschaftsverbänden die Chance vertan, vielen behinderten Menschen und älteren Menschen den Zugang zu vielen Bereichen des alltäglichen Lebens zur ermöglichen.

FAQ: Häufig gestellte Fragen

Warum setzen sich die Grünen für eine inklusive Gesellschaft ein?

Wir möchten eine Gesellschaft, die allen Menschen gleiche Rechte und Chancen garantiert. Wer alt und vielleicht nicht mehr so beweglich ist, hat das gleiche Recht auf ein gutes Leben. Wer im Rollstuhl unterwegs ist, soll ebenso selbstverständlich in jedes Kino gelangen können wie der nichtbehinderte Arbeitskollege. Vor dem Hintergrund einer alternden Gesellschaft ist es zukunftsvergessen, sich um Inklusion keine Gedanken zu machen.

Wir wollen, dass jeder Mensch die für ihn beste Bildung bekommt. In einem inklusiven Bildungssystem, das jede Schülerin und jeden Schüler individuell fördert, ist das besser möglich als im heutigen Schulsystem. 2015 verließ nur jede und jeder dritte Förderschülerin oder –schüler die Schule mit eine anerkannten Abschluss. Nur drei Prozent von ihnen haben Abitur. Bei Schülerinnen und Schülern, die inklusiv unterrichtet wurden, waren beide Anteile höher.

Wir wollen, dass jeder Mensch die Chance bekommt, seinen Lebensunterhalt durch Arbeit zu verdienen. Gegenwärtig ist weniger als die Hälfte der behinderten Menschen im entsprechenden Alter erwerbstätig. Diesen Anteil wollen wir erhöhen.

Belastet eine Pflicht zur Barrierefreiheit die Wirtschaft?

Nein. Barrierefreie Produkte, Websites oder Dienstleistungen neu zu entwickeln, ist in der Regel nicht teurer als nicht barrierefreie Produkte, Websites oder Dienstleistungen. Auch bei Baumaßnahmen fallen die Mehrkosten in der Regel nicht ins Gewicht. Für bestehende Gebäude und Produkte muss und wird es Übergangsfristen geben. Können Barrieren im Einzelfall nicht abgebaut werden, müssen die Betreiber ihre Angebote im Rahmen des Möglichen auf anderen Wegen zugänglich machen („angemessene Vorkehrungen“ treffen). Mögliche Kosten werden bei der Beurteilung berücksichtigt. Solche „angemessenen Vorkehrungen“ können z.B. die Anschaffung einer mobilen Rampe oder das Angebot sein, Einkäufe einmal täglich zu den Kunden zu bringen.

Das Beispiel USA zeigt, dass Barrierefreiheit selbstverständlich sein kann, wenn der politische Wille da ist. Dort hat sich auch gezeigt, dass die Verpflichtung zur Barrierefreiheit der Wirtschaft sogar nutzen kann. Denn Barrierefreiheit bringt zusätzliche Kundschaft und kann Innovationsmotor sein, wie etwa die Entwicklung von Spracherkennungssoftware gezeigt hat. Aufzüge, Hörbücher und Spracheingaben zeigen, dass auch viele nichtbehinderten Menschen gerne barrierefreie Produkte nutzen.

Führt eine Ausweitung des Diskriminierungsschutzes nicht zu einer Klagewelle?

Nein, schon als das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz eingeführt wurde, wurde eine Klagewelle befürchtet. Sie ist nicht eingetreten. Genauso wenig wird zu einer Klagewelle führen, den Diskriminierungsschutz für alle Gruppen anzugleichen.

Warum wollen die Grünen spezialisierte Einrichtungen für behinderte Menschen abschaffen?

Wir wollen die Einrichtungen nicht abschaffen, aber behinderten Menschen echte Wahlfreiheit ermöglichen. Behinderte Menschen haben das gleiche Recht wie nicht behinderte Menschen, ihren Wohnort, ihre Schule oder ihren Arbeitsplatz frei zu wählen. Dieses Recht wird heute vielen vorenthalten, weil Gebäude nicht barrierefrei sind oder die benötigte Unterstützung nur in bestimmten Einrichtungen geleistet wird. Wenn ein Leben mit der benötigten Unterstützung außerhalb spezieller Einrichtungen selbstverständlich möglich ist, werden weniger solcher Einrichtungen gebraucht.

Was sagen die Grünen zum Bundesteilhabegesetz?

Das Bundesteilhabegesetz entspricht nicht unseren Vorstellungen von einem Leistungsgesetz, das Selbstbestimmung und volle, gleichberechtigte Teilhabe ermöglicht. Vieles wurde allenfalls leicht verändert aus dem bisherigen Sozialhilferecht übernommen, so dass von einem grundsätzlichen Wandel keine Rede sein kann. Wir sehen die Gefahr, dass die zuständigen Behörden behinderte Menschen weiterhin zum Leben im Heim oder neu zur „gemeinsamen Inanspruchnahme“ („Poolen“) von Leistungen zwingen können. Etwa indem sie die eigentlich gewünschte und notwendige individuelle Unterstützung als „zu teuer“ ablehnen. Auch die Änderungen der Einkommens- und Vermögensanrechnung genügen uns nicht.

Da das Gesetz aber auch einige Verbesserungen – z.B. für die Arbeit von Schwerbehindertenvertretungen und Werkstatträten oder bei den Vorgaben zur Bedarfsermittlung – bringt, hat sich die Grüne Bundestagsfraktion bei der Abstimmung enthalten. Einige Länder, in denen Grüne mit SPD oder CDU regieren, haben zugestimmt, andere haben abgelehnt. Wir halten Nachbesserungen am BTHG für notwendig.

Haben die Grünen in Nordrhein-Westfalen bei der Inklusion in der Bildung etwas falsch gemacht?

Kein anderes Bundesland hat die gesamtgesellschaftliche Aufgabe - Inklusion umzusetzen - so ernst genommen, wie NRW und seine Bildungsministerin. Rot-Grün hat von 2012 bis 2017 für die Inklusion mehr als eine Milliarde Euro investiert und 10.400 Lehrerstellen u.a. für die Inklusion bereitgestellt. Die Studienkapazitäten für Sonderpädagogik wurden massiv erhöht. Allerdings stehen die Absolventinnen und Absolventen erst im nächsten Jahr zur Verfügung, so blieben leider zu viele Stellen unbesetzt.

Wir hätten uns gewünscht, dass der Bund zum Beispiel im Teilhabegesetz die nötigen Rahmenvoraussetzungen geschaffen und der Inklusion auch im Bildungsbereich einen weiteren Schub versetzt hätte.

Nordrhein-Westfalen hat uns auch gezeigt: Wir müssen viel stärker über den Weg zu einer inklusiven Gesellschaft diskutieren – mit allen Beteiligten. Fragen, Sorgen und manche Kritik, die sich für einige Eltern durch inklusiven Unterricht ergeben, können wir so noch besser berücksichtigen. Den Weg zur Inklusion können wir nämlich nur gemeinsam gehen, denn Inklusion betrifft uns alle. NRW hat auch gezeigt: Schulen und Lehrkräfte brauchen bessere Unterstützungssysteme, damit sie sich von der Aufgabe nicht überfordert fühlen.

Im Dezember 2008 haben Bundestag und Bundesrat das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ratifiziert. Alle Fraktionen und alle Bundesländer haben zugestimmt. Damit hat sich Deutschland verpflichtet, ein inklusives Bildungssystem zu gewährleisten. Wenn nun eine Debatte beginnt, ob nicht auch das flächendeckende Angebot von Förderschulen die UN-Konvention umsetzt, dann heißt das aber auch: Für eine umfassende Parallelstruktur von inklusiven Bildungseinrichtungen und separaten Förderschulen wäre gar nicht genug qualifiziertes Personal zu finden. Wir brauchen in allen Ländern eine umfassende Debatte und nachhaltige Entscheidungen, wie die Bildungsangebote dort die Rechte von Kindern und Jugendlichen wahren. Eben auch der Kinder mit Behinderungen, die sich frei von Diskriminierung entwickeln und gleiche Chancen haben sollen.

Auf hellblauem Hintergrund der Text "Unsere Themen" zwischen zwei Balken, darunter "Von A bis Z - alles auf einen Blick!". Wahlprogramm Grüne. Bundestagswahl.