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Eine Menschenmenge hält ihre Arme in die Luft.
Wir kämpfen für den Schutz von Grund- und Menschenrechten, die Unabhängigkeit der Justiz und die Objektivität von Staatsanwaltschaft und Polizei. Foto: © iStock/ozgurdonmaz

Wir stärken den Rechtsstaat

Wir Grüne verteidigen den freiheitlichen Rechtsstaat und die Bürgerrechte, auch wenn es unbequem ist. Grüne Rechtspolitik steht für den konsequenten Schutz von Grund- und Menschenrechten, für das Grundgesetz. Wir streiten für bestens ausgestattete Gerichte und Strafverfolgungsbehörden, für die Unabhängigkeit von Justiz und selbstverwalteter Anwaltschaft, für die Objektivität von Staatsanwaltschaft und Polizei. Und wir arbeiten dafür, dass alle den gleichen Zugang zum Recht haben.

Der Rechtstaat ist ein kostbares Gut und eine unschätzbare zivilisatorische Errungenschaft. Demokratie und Rechtsstaat unterscheiden uns von Diktatur und Willkür. Das sehen wir gerade in den Ländern, in denen autoritäre Politik Rechtsstaatlichkeit verhindert, aushebelt und die Justiz willfährig macht. In autoritären Regimen wird Macht straflos missbraucht, Korruption blüht, Minderheiten sind schutzlos, Staat, Polizei oder Armee üben willkürlich Gewalt aus, Gerichte dienen nicht der Kontrolle staatlichen Handelns, sondern werden zu einem Verfolgungsinstrument gegen politische Gegner. Nur ein starker Rechtsstaat, der die Bürgerrechte immer im Blick hat, gewährleistet Freiheit und Sicherheit.

Wir haben in Deutschland einen funktionierenden Rechtsstaat, der Eigentum und körperliche Unversehrtheit, Selbstbestimmung und Persönlichkeitsrecht, Meinungs- und Informationsfreiheit sowie die Rechte von Minderheiten schützt und über die Einhaltung der Gesetze durch Jedermann wacht. Damit er das optimal tun kann, muss uns dieser Rechtsstaat etwas wert sein. Den Rechtsstaat gibt es nicht zum Nulltarif, seine Grundprinzipien brauchen Respekt und seine Institutionen brauchen eine auskömmliche staatliche Finanzierung. Mehr als die Bundesregierung einzusetzen bereit ist, so gibt es etwa beim Generalbundesanwalt zu wenige Stellen, um die notwendige intensive Verfolgung tatverdächtiger Islamisten durchzuführen.

Wir Grüne wollen Recht effektiv durchsetzen und den Rechtstaat wachsam verteidigen. Uns ist es viel wert, die Grundregeln unseres Zusammenlebens zu beachten und durchzusetzen. Wir wollen Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte besser ausstatten. Wenn Regeln nicht durchgesetzt werden, dann liegt das meist nicht an fehlenden Gesetzen, sondern daran, dass bestehendes Recht nicht angewendet und vollzogen wird. Viele Verfahren dauern zu lange. Justiz, Staatsanwaltschaft und Polizei sind zu schlecht ausgestattet, Behörden sind schlecht miteinander vernetzt, die IT-Ausstattung der meisten Gerichte ist veraltet und nicht sicher, es mangelt an Vorsorge.

Viele Menschen sind heute besorgt wegen der Gefahr von Terroranschlägen, wegen extremistischer Gewalt oder wegen anhaltend vieler Wohnungseinbrüche. Mehr Personal bei der Polizei und Justiz, eine koordinierte Arbeit untereinander und mehr staatlich geförderte Investitionen in vorsorgenden Einbruchsschutz erhöhen die Wahrscheinlichkeit Straftäterinnen und Straftäter zu entdecken und zu verurteilen - und damit die Abschreckung. Wäre zum Beispiel bei dem als Gefährder bekannten Täter des Terroranschlags am Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016 das bestehende Recht konsequent angewendet worden, hätte er seine schreckliche Tat nicht begehen können. An fehlenden Gesetzen lag es also nicht.

Schon gewusst?

Das haben wir vor: So verwirklichen wir unsere rechtspolitischen Ziele

  1. Wir wollen das Strafrecht ausschließlich zu seinen eigentlichen Zwecken einsetzen: Strafrecht als schärfster Eingriff des Staates in die Freiheitsrechte darf nur letztes, nicht erstes Mittel der Politik sein. Nur wenn Strafe sich auf den Schutz der wichtigsten Grundregeln und Rechtsgüter konzentriert, kann sie verhaltenssteuernde Wirkung entfalten. Nur dann kann die Strafverfolgung sicherstellen, dass Schuldige angemessen bestraft und Unschuldige nicht bestraft werden. Strafrecht ist kein Mittel zur Lösung gesellschaftlicher Probleme aller Art. Deswegen wollen wir das Strafrecht entrümpeln, nicht strafwürdiges Verhalten entkriminalisieren und veraltete Paragrafen abschaffen. Und wir fordern intelligente Alternativen zur Strafsanktion wie gemeinnützige Arbeit („Schwitzen statt sitzen“). Das entlastet die Justiz.
  2. Wir wollen die Bürgerrechte stärken: digital wie analog. Auch im Netz gilt: Niemand darf die Rechte anderer verletzen oder gegen die verfassungsmäßig Ordnung verstoßen. Daher fordern wir ein konsequentes Vorgehen gegen Hass und Hetze, auf der Straße und im Netz.
  3. Wir wollen die Justiz massiv stärken, vor allem durch bessere personelle und materielle Ausstattung. Das würde auch die Verfahrensdauer verkürzen ohne dabei die Möglichkeit zu beschneiden, den Weg in höhere Instanzen zu beschreiten.
  4. Wir wollen den Zugang zum Recht für Mittellose stärken. Gerichtverfahren kosten Geld. Der freie und gleiche Zugang zum Recht ist Kernstück eines gelebten Rechtsstaats, deshalb muss er unabhängig vom Geldbeutel oder Wohnort für jeden offen sein. Dafür sind Beratungs-, Verfahrens- und Prozesskostenhilfe Voraussetzungen. Wir wollen die Länder dabei unterstützen, dass sie ihren Aufgaben im Bereich Justiz gerecht werden können. Wir wollen außerdem Strukturen für Schlichtung und außergerichtliche Streitbeilegung stärken.
  5. Wir wollen ein Whistleblower-Schutzgesetz einführen. Denn bisher müssen Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber nicht nur mit Mobbing rechnen, sie verstoßen oft auch gegen arbeits-, dienst- oder gar strafrechtliche Bestimmungen. Häufig folgt auf die Aufklärung die Kündigung. Wir wollen gesetzlich regeln, unter welchen Voraussetzungen Whistleblower sich an eine außerbetriebliche Stelle, an zuständige Behörden oder direkt an die Öffentlichkeit wenden dürfen. Und zwar ohne rechtliche Konsequenzen fürchten zu müssen.
  6. Wir wollen die kollektive Rechtsdurchsetzung stärken. Dazu möchten wir das Instrument der Gruppenklage im deutschen Recht einführen. Wenn viele Menschen gleichartig von einer Rechtsverletzung betroffen sind, wie beispielsweise die Käuferinnen und Käufer von VW-Autos mit Schummel-Software, sollen sie sich zu Gruppen zusammenschließen und gemeinsam klagen können. Das senkt die Kosten und ermöglicht auch Betroffenen von kleineren Schäden, die ansonsten nicht vor Gericht gezogen wären, ihre Rechte durchzusetzen.
  7. Wir wollen Reformen im Familienrecht, die den gesellschaftlichen Wandel abbilden. Neue Familienformen wie etwa Patchworkfamilien oder Regenbogenfamilien sowie neue Möglichkeiten der Reproduktionsmedizin - wie etwa die Samenspende - wollen wir im Recht berücksichtigen.

Bilanz der Großen Koalition / Andere Parteien

Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren eher Ängste geschürt und sie zu politischen Zwecken missbraucht anstatt über Fakten aufzuklären. Sie macht Wahlkampf mit dem Strafrecht, indem sie der Öffentlichkeit Placebos verkauft: Das gilt zum Beispiel für die elektronische Fußfessel, die zur Terrorabwehr nutzlos ist oder die Verschärfung von Straftaten bei Angriffen auf Polizisten (schon die Straferhöhung 2011 hat nicht zu einem Rückgang der Straftaten geführt). Und es gilt auch für die schärferen Strafen bei Wohnungseinbrüchen, die solche Taten nicht verhindern, weil kein Einbrecher vor dem Delikt im Strafgesetzbuch nachschaut. Die Erhöhung von Strafandrohungen dient meist gar nicht dem Zweck, Straftaten zu vermeiden. Straferhöhungen sind häufig ein Trick, damit die Polizei eigentlich nur für besonders schwere Delikte zulässige Überwachungsmittel - wie etwa die Funkzellenabfrage - auch bei kleineren Massendelikten einsetzen kann.

Bürgerrechte fallen der schwarz-roten Rechtspolitik immer wieder zum Opfer. Das Bundesjustizministerium unter SPD-Minister Maas verfehlt seine Funktion als rechtsstaatliches Korrektiv. Heiko Maas twitterte zwar aufrecht und stolz: „#VDS lehne ich entschieden ab – verstößt gg Recht auf Privatheit u Datenschutz.“ Doch kurz darauf knickte er ein; das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung trat in Kraft. Es ermöglicht anlasslose Massenüberwachung und wird bereits vor dem Bundesverfassungsgericht beklagt. Und Maas fiel zum zweiten Mal um, indem er Vorratsdatennutzung bei Wohnungseinbrüchen zustimmte, die nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts allenfalls zur Bekämpfung besonders schwerer Straftaten zulässig ist.

Auch bei Delikten gegen Vollstreckungsbeamte und Rettungskräfte reagiert die Bundesregierung mit populistischer Strafverschärfung, obwohl die vorhandenen Straftatbestände ausreichen. Stattdessen sollte sie Polizei und Justiz endlich angemessen ausstatten. Das aber kostet Geld, Strafverschärfung kostet nur Papier. Auf dem Rücken von Strafrecht, Polizei und Justiz betreibt die Große Koalition Populismus statt Probleme zu lösen.

Die AfD serviert in der Rechtspolitik Rezepte aus vordemokratischer Zeit. So will sie die Strafmündigkeit auf 12 Jahre absenken, also Kinder in den Knast stecken. Das ist die beste Methode, kriminelle Karrieren zu fördern.

FAQ: Häufig gestellte Fragen

Wollen die Grünen Strafen abschaffen?

Wir wollen die Justiz entlasten, ohne dabei auf wirksame und spürbare Sanktionen etwa bei Ordnungswidrigkeiten zu verzichten. Diese wollen wir regelmäßig anpassen, auch im Vergleich zu unseren europäischen Nachbarstaaten. Wir wollen dabei nicht bagatellisieren, sondern Verfolgung und Sanktion effektiver machen. Beispiel Schwarzfahren: Es ist unsinnig, dass Menschen im Gefängnis sitzen, nur weil sie ihre Strafe für Schwarzfahren nicht bezahlen können. Wir fordern intelligente Alternativen zur Strafsanktion wie z.B. gemeinnützige Arbeit („Schwitzen statt Sitzen“).

Wir wollen das Strafrecht entrümpeln. Ein Beispiel dafür ist der historisch überholte Paragraf der Religionsbeschimpfung. Dafür reichen die sonstigen Beleidigungsdelikte aus. Elemente aus der Nazizeit, auch im Jugendstrafrecht, müssen reformiert werden. Das völkerrechtlich zweifelhafte und unverhältnismäßige Sonderstraf- und Bußgeldrecht für Ausländerinnen und Ausländer im Asyl-und Aufenthaltsrecht wollen wir aufheben. Das Einschleusen von Ausländerinnen und Ausländern in Bereicherungsabsicht soll freilich strafbar bleiben.

Und Cannabis wollen wir aus den strafrechtlichen Regelungen des Betäubungsmittelgesetzes herausnehmen, weil die Prohibitionspolitik gescheitert ist. Stattdessen fordern wir einen strikt kontrollierten legalen Markt für Cannabis. Damit wird dem Schutz von Minderjährigen besser Rechnung getragen als bisher, da erst in einem solchen Markt das Verbot, Cannabis an Minderjährige zu verkaufen, wirksam überwacht werden kann.

Führt die Einführung einer Gruppenklage zu einer Klageflut bei Gericht?

Mit unserem Vorschlag eines Gruppenverfahrens wollen wir kollektive Rechtsdurchsetzung ermöglichen, aber eine wie in den USA entstandene Sammelklagen-Industrie vermeiden. Mit der sogenannten US class action werden Rechts- und Tatsachenfragen bindend für eine Gruppe von Betroffenen geklärt. Sogar für die Gruppenmitglieder, die nicht selbst am Prozess beteiligt waren. Diesem opt-out-Ansatz stellen wir Grüne einen opt-in-Ansatz gegenüber: das Gruppenverfahren soll nur für diejenigen gelten, die sich daran beteiligen wollen. Eine Klageindustrie kann sich bei uns nicht entwickeln. Unser Recht lässt weder horrende Erfolgshonorare für Anwältinnen und Anwälte zu, noch Strafschadensersatz, der über den tatsächlich geschuldeten Ausgleich des Schadens hinausgeht. Weitergehende Sanktionen von Schädigern sind anderweitig geregelt, erfolgen aber nicht im Zivilrecht. So können Gruppenverfahren bei uns nicht zum „toxic cocktail“ werden, da das Missbrauchspotential schon durch unsere rechtlichen Rahmenbedingungen ausgeschlossen ist.

Seit dem Abgasskandal behauptet auch die Große Koalition plötzlich, kollektive Klagerechte einführen zu wollen. Aber ein Gesetzentwurf zur Einführung einer sog. Musterfeststellungsklage hat es nie durchs Kabinett geschafft. Die CDU/CSU blockiert. "Lehnen wir ab!!! Komplett streichen!" notierte Verkehrsminister Dobrindt handschriftlich zur Musterfeststellungsklage, um die Autohersteller zu schützen.

Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen! Was tun die Grünen gegen Wirtschaftskriminalität?

Ein effizientes Wirtschaftsstrafrecht ist erforderlich, um das Vertrauen der Gesellschaft in den Rechtsstaat zu stärken. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass Bürgerinnen und Bürger für kleine Verstöße sanktioniert werden, während mächtige Akteure in der Wirtschaft nicht zur Verantwortung gezogen werden.

Wir fordern, was die Große Koalition trotz mehrjähriger Prüfung nicht geschafft hat, ein modernes Unternehmenssanktionsgesetz. Unternehmen tragen gesellschaftliche Verantwortung, die weit über die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Erfüllung von Renditeerwartungen hinausgeht. Deshalb wollen wir dafür sorgen, dass die für uns in Europa selbstverständlichen Standards in den Bereichen Menschenrechte, Ökologie und Soziales auch wirklich umgesetzt werden. Für das Vertrauen in den Rechtsstaat und fairen Wettbewerb ist es unabdingbar, dass Unternehmen auch bei Verstößen gegen solche Standards konsequent zur Verantwortung gezogen werden. Fälle wie der VW-Abgasskandal, etc. belegen das.

Man kann Unternehmen nicht ins Gefängnis stecken. Aber man kann den unrechtmäßig erlangten Gewinn einziehen. Teil wirksamer Sanktionierung ist, dass die Abschöpfung von aus der Tat erlangtem unrechtmäßigem Gewinn anhand des Umsatzes des Unternehmens oder Verbands unter Zugrundelegung des Bruttoprinzips geschätzt werden darf. Und die Bemessung der finanziellen Sanktionen ein Mehrfaches des aus dem Verstoß erlangten Gewinns betragen kann oder sich am Umsatz des Unternehmens oder Verbands orientiert. Das aus Verbrechen Erlangte muss auf rechtsstaatlicher Grundlage wirksam eingezogen werden können. Geschädigte müssen daraus rasch entschädigt werden. Hoher Aufwand darf kein Hindernis sein. Das verlangt deutliche Verbesserungen bei der personellen und sächlichen Ausstattung der Justiz, insbesondere mit Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern. Wir wollen die zivilgesellschaftliche Umnutzung eingezogener Vermögen, z.B. für die Arbeit von NGOs ermöglichen.



Auf hellblauem Hintergrund der Text "Unsere Themen" zwischen zwei Balken, darunter "Von A bis Z - alles auf einen Blick!". Wahlprogramm Grüne. Bundestagswahl.