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Fahrradfahrer fahren auf einem blau auf die Straße gemalten Fahrradstreifen durch die Stadt. Die blaue Farbe des Fahrradstreifens bröckelt allerdings schon etwas ab.
Wir wollen Städten und Gemeinden mit ausreichend Geld, Handlungsspielraum und Eigenverantwortlichkeit ausstatten, damit sie ihre vielfältigen Aufgaben gut erfüllen können. Foto: © iStock/william87

Wir sorgen für lebenswerte Kommunen

In Städten und Dörfern werden politische Entscheidungen sichtbar und erfahrbar: Ist der Weg zur Kita kurz und gut ausgebaut? Ist die Miete bezahlbar? Fährt der Bus regelmäßig? Gibt es in der Nähe eine Bibliothek und ein Schwimmbad? Ist die Schule in einem guten baulichen Zustand? Für diese Fragen ist die Kommunalpolitik verantwortlich. Dafür brauchen Städte und Gemeinden ausreichend Geld, Handlungsspielraum und Eigenverantwortlichkeit. Wir wollen, dass nicht nur reiche Kommunen diese Aufgaben gut erfüllen können. Denn die Frage, wie ein Lebensweg verläuft, darf nicht der geografische Zufall entscheiden.

Die Lebensqualität der Menschen wird vom Angebot vor Ort entschieden. Für Familien ist es wichtig, bezahlbare und angemessene Wohnungen zu finden, gute Schulen und Kitas in Wohnortnähe zu haben und leicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln zum Arbeitsplatz zu kommen. Für ältere Menschen ist es wichtig, dass die Pflege reibungslos funktioniert, Arztpraxen zu Fuß oder mit dem Bus erreicht werden können. Gerade für Menschen ohne große finanzielle Spielräume ist ein umfangreiches und hochwertiges öffentliches Angebot vor Ort wichtig. Kulturelle Angebote wie Museen oder Theater, gute Möglichkeiten sich sportlich zu betätigen und ein intaktes Wohnumfeld sorgen für eine hohe Lebensqualität. Auch die demokratische Teilhabe erfolgt vor Ort, etwa im Ortsbeirat, in der Bürgerinitiative oder der Bürgerinnenversammlung.

In Deutschland gibt es wohlhabende und finanzschwache, wachsende und halb verlassene Städte und Gemeinden – oft in direkter Nachbarschaft. Doch in unserem reichen Land sind zu viele Städte arm. Ihre Schulen sind marode, sie müssen Bäder schließen – insgesamt 370 zwischen 2007 und 2015. Sie können ihre Brücken nicht instand halten – dabei müsste mehr als jede dritte Brücke dringend saniert werden. Und sie müssen Personal abbauen, das dann fehlt, wenn Bund oder Länder plötzlich Investitionsmittel zur Verfügung stellen. Derzeit kommt es also für Lebensqualität und Teilhabe zu sehr darauf an, wo man lebt oder aufwächst. Wir wollen das ändern. Die Frage, wie ein Lebensweg verläuft, darf nicht der geografische Zufall entscheiden. Das ist auch eine Frage der Gerechtigkeit.

Wir wollen, dass die Städte und Gemeinden das Heft des Handelns in der Hand behalten. Nur sie können wirklich sinnvoll entscheiden, wer das Busangebot stellt, bezahlbares Wohnen schafft oder das Stromnetz betreibt. Wir wollen, dass die Städte und Gemeinden für ihre vielfältigen Aufgaben finanziell ausreichend ausgestattet sind. Dafür wollen wir struktur- und finanzschwachen Kommunen unabhängig von ihrer geografischen Lage in Ost oder West, im Ballungsraum oder im ländlichen Gebiet, nachhaltig unter die Arme greifen. Wir wollen einen Neustart in der Förderpolitik strukturschwacher Regionen. Dafür wollen wir eine neue Gemeinschaftsaufgabe Regionale Daseinsvorsorge einführen.

Schon gewusst?

Das haben wir vor: So sorgen wir für lebenswerte Kommunen

  1. Wir wollen finanzschwache Kommunen und strukturschwache Regionen zielgerichtet unterstützen, um für gleichwertige Lebensverhältnisse überall in Deutschland zu sorgen Dafür legen wir eine neue Gemeinschaftsaufgabe mit dem Titel „Regionale Daseinsvorsorge“ auf.
  2. Besonders arme Kommunen haben hohe Sozialausgaben. Damit auch diese Kommunen wieder investieren können und ihren Aufgaben insgesamt gut nachkommen können, wollen wir die Kommunen von den sozialen Ausgaben entlasten. Wir wollen, dass der Bund die Wohnungskosten für Hartz IV-Empfänger schrittweise übernimmt.
  3. Die Gewerbesteuer wollen wir zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer weiterentwickeln. Durch die Einbeziehung von Freiberuflern in die Gewerbesteuer werden die Einnahmen für die Kommunen in ihrer Höhe verlässlicher. Gleichzeitig sollen die Freiberufler die Gewerbesteuer bei der Einkommensteuer wieder geltend machen können, damit sie insgesamt nicht stärker belastet werden.
  4. Wir wollen die Kommunen bei der Bildung unterstützen. Für die Sanierung von Schulen stellen wir in den nächsten fünf Jahren zehn Milliarden Euro bereit und machen damit 10.000 Schulen fit für die Zukunft.
  5. Wir ermöglichen hoch verschuldeten Städten einen Neustart, indem wir übermäßig hohe Schulden in einen gemeinsamen Fonds (Altschuldentilgungsfonds) überführen. Das entlastet die Kommunen von den drückenden Zinsen, die ihnen wichtige Handlungsspielräume nehmen.
  6. Investitionsprogramme, die der Bund für die Kommunen auflegt, müssen rechtzeitig angekündigt werden und eine ausreichende Laufzeit haben. Nur so haben die Kommunen Planungssicherheit und könnten rechtzeitig das Personal einstellen, das sie für die Umsetzung der Investitionen brauchen.
  7. Wir setzen das Prinzip durch: Wer bestellt, der bezahlt auch. Der Bund und die Ländern dürfen unsere Städte und Gemeinden nicht mit immer neuen Aufgaben belasten, ohne ihnen das dafür nötige Geld zur Verfügung zu stellen. So schützen wir die Kommunen davor, dass gute Ideen, die in Berlin oder in den Ländern erdacht werden, den Kommunen zur Realisierung und Finanzierung überlassen werden.
  8. Wir brauchen einen Aufbruch für bezahlbares Wohnen. Die Zeit des Verkaufs und der Spekulation mit Sozialwohnungen muss vorbei sein. Wir wollen eine Million neue, preiswerte und lebenswerte Wohnungen bauen. Diese sollen dauerhaft günstig bleiben. Mit dem Konzept der Neuen Wohnungsgemeinnützigkeit werden wir Genossenschaften, kommunale Wohnungsunternehmen und private Investoren wieder für den sozialen Wohnungsbau gewinnen. Unser Prinzip: Zulagen und Steuerförderung im Tausch gegen günstigen Wohnraum.

Bilanz der Großen Koalition

Die Große Koalition hat zwar viel Geld in die Hand genommen, um die Kommunen zu unterstützen. Allerdings geschah dies immer nur punktuell und nach Kassenlage, nie nachhaltig und strukturell.

Die Kommunen konnten sich nicht rechtzeitig auf Förderprogramme vorbereiten und nicht langfristig planen. Die 3,5 Milliarden Euro Bundesgelder für Investitionen konnten so nur sehr langsam abgerufen werden. Sind Planungsstellen nicht besetzt, nützt auch das beste Investitionsprogramm nichts, da niemand mehr da ist, der Planungen entwickeln und umsetzen kann. Zu viele Stellen etwa in Bauämtern mussten aufgrund des Geldmangels in den letzten Jahren gestrichen werden.

Die vermeintlich großzügige Unterstützung der Kommunen durch die große Koalition im sozialen Bereich (4 Milliarden Euro) wird mit der Gießkanne verteilt. So wird das Geld nicht vor allem den strukturschwachen Kommunen zu Gute kommen oder besonders den Kommunen, die besonders von hohen sozialen Kosten betroffen sind. Zudem wurden die Mittel den Kommunen schon im Koalitionsvertrag der Großen Koalition versprochen. Nun fließen sie erst ab dem nächsten Jahr – also unter der nächsten Bundesregierung - und damit viel zu spät.

Die Große Koalition hat Kommunen immer nur um feste Beträge entlastet. Da die sozialen Kosten aber jährlich ansteigen, werden diese Entlastungen in absehbarer Zeit wieder aufgefressen sein. So werden Kommunen nur befristet entlastet und nicht dauerhaft und nachhaltig. So werden die vermeintlichen Lösungen von heute zu den Problemen von morgen.

FAQ: Häufig gestellte Fragen

Reicht das Geld aus Berlin nicht längst aus, um die Kommunen zu entlasten?

Nein. Die Kommunen haben immer neue Aufgaben erhalten, so zum Beispiel die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge. Das sind keine originär kommunalen, sondern gesamtgesellschaftliche Aufgaben. Ihre Finanzierung muss den Kommunen vollständig erstattet werden.

Außerdem waren die finanziellen Entlastungen der Kommunen durch den Bund nicht nachhaltig.

So wird es ab 2018 4 Milliarden Euro Entlastung für die Kommunen im Rahmen der Eingliederungshilfe bzw. im Rahmen des neuen Bundesteilhabegesetzes geben. Die Eingliederungshilfe macht derzeit ca. 55 Prozent der Sozialhilfeausgaben aus. Die Kosten steigen jährlich, alleine von 2013 auf 2014 stiegen sie um 970 Millionen Euro. Die zugesagten 4 Milliarden Euro gleichen also gerade die Steigerungsraten in der Eingliederungshilfe - und das auch nur für wenige Jahre - aus.

Kurzfristig aufgelegte Investitionsprogramme wie der Kommunalinvestitionsförderungsfonds schaffen keine Planungssicherheit für die Kommunen. Die Kommunen müssen wissen, welche Gelder sie zu erwarten haben. Nur so können sie das entsprechende Personal in den Verwaltungen vorhalten, das die Investitionen dann auch planen und umsetzen kann.

Außerdem sind 3,5 Milliarden Euro für kommunale Investitionen nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein angesichts eines kommunalen Investitionsstaus in Höhe von 126 Milliarden Euro.

Gleiches gilt für die Bildungsinvestitionen: 3,5 Milliarden Euro reichen angesichts eines Investitionsstaus in diesem Feld in Höhe von 33 Milliarden Euro nicht aus. Die Große Koalition will im Grundgesetz zudem noch festlegen, dass der Kommunalinvestitionsförderungsfonds befristet und abnehmend gestaltet wird. Das verhindert, ihn später neu aufzulegen, wenn die Gelder nicht ausreichen, um die Schulen ordentlich zu sanieren und auszustatten.

Die Gewerbesteuer wird immer wieder in Frage gestellt. Warum wollen die Grünen sie nun auch noch ausweiten?

Die Gewerbesteuer ist eine wichtige Einnahmequelle für die Kommunen, doch ihr Aufkommen schwankt von Jahr zu Jahr stark. Das stellt die Kommunen vor große Probleme, da sie daraus u.a. die auch für die Unternehmen zentrale Infrastruktur finanzieren müssen. Wir wollen die Einnahmebasis verbreitern und damit verstetigen, indem Freiberufler ebenfalls Gewerbesteuer bezahlen müssen. Freiberufler sollen nicht zusätzlich belastet werden, sondern sollen die Gewerbesteuerzahlungen bei der Einkommensteuer angerechnet bekommen.

Haben die Kommunen bei den Finanzverhandlungen zwischen Bund und Ländern keine Rolle gespielt?

Leider nein. Es wurde versäumt, im Rahmen dieser Verhandlungen die Frage einer kommunalen Mindestausstattung auch nur zu diskutieren. Dass die Kommunen bei den Verhandlungen praktisch keine Rolle spielten, haben wir ausdrücklich kritisiert.

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