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Eine Frau spaziert mit ihrem Sohn Hand in Hand durch ein Wohnviertel. Die Sonne scheint.
Wir wollen dafür sorgen, dass Mieten bezahlbar bleiben und günstige Miewohnungen nicht länger Mangelware sind. Foto: © Getty / Imgorthand

Wir sorgen für bezahlbare Wohnungen

Wer heute eine bezahlbare Wohnung mitten in der Stadt sucht, sucht oft die berühmte Nadel im Heuhaufen. Unter den Preisen ächzen selbst die, die ganz gut verdienen. Wer wenig hat, wird an den (Stadt-)Rand gedrängt. Wir Grüne sorgen dafür, dass Mieten auch in den wachsenden Städten bezahlbar bleiben und Wohnungen nicht länger Mangelware sind. Wir setzen uns dafür ein, dass in den nächsten zehn Jahren eine Million dauerhaft günstige Mietwohnungen geschaffen werden. Mit einer robusten Mietpreisbremse entlasten wir Mieterinnen und Mieter. Den Erwerb von Genossenschaftsanteilen werden wir fördern.

Wohnungen in den wachsenden Städten, die bezahlbar sind und nah bei Jobs, guten Schulen und Kitas liegen, werden nicht nur in den Großstädten rar. Heute entscheidet die Frage, ob in der Nähe der Wohnung eine gute Schule oder Kita liegt schon früh darüber, ob Mohamed die gleichen Zukunftschancen hat wie Marie. Viele Familien mit Kindern, Menschen, die wenig verdienen oder Ältere mit kleiner Rente bangen um ihre Wohnungen. Oft müssen sie ihre lieb gewonnene Nachbarschaft aufgeben. Mancherorts müssen Mieterinnen und Mieter jeden dritten Euro ihres Nettoeinkommens allein für das Wohnen berappen. Bundesweit werden jährlich immer noch 70.000 Wohnungen zu wenig gebaut. Vor allem fehlt es an günstigen Mietwohnungen in den Städten und Ballungsräumen. Während mancher Landkreis verödet, suchen viele Menschen Arbeit, Chancen und ihr Glück in den großen Städten, die zu platzen scheinen.

Gleichzeitig unterstützt die Bundesregierung absurderweise Immobilienspekulanten, denn wenn sie Anteile an Immobilienpaketen – Share Deals - kaufen, zahlen sie keine Grunderwerbssteuer, während jede Familie, die die eigenen vier Wände erwirbt, zur Kasse gebeten wird. Dieses Steuerschlupfloch wollen wir abschaffen. Bezahlbares Wohnen in angemessenen Wohnungen ist für uns alle existentiell. Unsere Wohnungen dürfen keine Spekulationsobjekte sein. Wir sagen: Wohnungen müssen für alle bezahlbar bleiben. Das stärkt den sozialen Zusammenhalt. Uns Grünen geht es zuerst darum, dass Menschen mit kleinerem und mittlerem Geldbeutel bezahlbare Mietwohnungen finden. Außerdem unterstützen wir Familien mit kleinerem und mittlerem Einkommen dabei, einen Anteil an Wohnungsgenossenschaften zu erwerben. Wir Grüne stehen klar an ihrer Seite und setzen uns für den Schutz ihrer Interessen ein. Wohnen ist für uns Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Das haben wir vor: So schaffen wir ausreichend bezahlbare Wohnungen

  1. Neue bezahlbare Wohnungen: Wir wollen innerhalb von zehn Jahren eine Million dauerhaft günstige Wohnungen schaffen und gemeinnützig binden. Nach dem nachhaltigen Prinzip: öffentliches Geld für öffentliche Güter. Dazu füllen wir eine gute Tradition wieder mit Leben: die neue Wohnungsgemeinnützigkeit. Vermieterinnen und Vermieter, die sich auf soziale Regeln in Bezug auf die Mieterstruktur und Rendite verpflichten, erhalten einen attraktiven Investitionszuschuss und werden dauerhaft von Steuerzahlungen entlastet. So fördern wir solche Wohnungen, die sich junge Familien, Menschen mit wenig Einkommen oder Studierende auf Dauer leisten können, ohne dass sie laufend aus der sozialen Bindung fallen. Ein Augenmerk richten wir dabei auf Städte und Ballungsräume mit Wohnraummangel.
  2. Investitionen von Kommunen anreizen: Wir sorgen dafür, dass sich der Bund weiter an der Finanzierung der sozialen Wohnraumförderung der Länder beteiligt, und zwar statt mit 1,5 Milliarden Euro mit mindestens zwei Milliarden Euro im Jahr. Wir ermöglichen es Kommunen, Liegenschaften des Bundes mit finanziellen Nachlässen zu erwerben. Damit fördern wir solidarische, gemeinnützige und generationenübergreifende Wohnformen. Und beenden so die Spekulation des Bundes mit Grundstücken und Wohnungen.
  3. Mietpreise bremsen: Wir entlasten Familien und Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen dauerhaft von zu hohen Wohnkosten. Dafür verdoppeln wir die Bundesmittel für das Wohngeld und sorgen für eine robuste Mietpreisbremse ohne Schlupflöcher. Die Vermieterinnen und Vermieter müssen dann ihren Mietern Auskunft über die zulässige Miete geben und überhöhte Mieten zurückzahlen. Wir streichen eine Reihe von Ausnahmen von der Mietpreisbremse, etwa für höhere Vormieten oder umfassende Modernisierungen. Darüber hinaus wollen wir Mieterhöhungsmöglichkeiten stärker begrenzen und die Mieterrechte weiter stärken. So begrenzen wir Mietsteigerungen, vermeiden Verdrängung und schützen Nachbarschaften.
  4. Wir wollen verhindern, dass immer mehr Finanzinvestoren den Wohnraum in unseren Städten kontrollieren und missbrauchen. Deshalb sind Immobilienspekulationen uneingeschränkt zu besteuern. Auch der Bund darf sich nicht länger als Immobilienspekulant betätigen, sondern soll Liegenschaften vergünstigt an Kommunen abgeben, auch zum Beispiel zur Weitergabe an gemeinwohlorientierte Träger, wenn das städtebaulich oder wohnungspolitisch erforderlich ist.
  5. Mehr Wohnungsgenossenschaften: Wir fördern Familien und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen finanziell, die Anteile an Genossenschaften erwerben.
  6. Nachhaltig modernisieren: Wir unterstützen es, Wohnraum klimafreundlich, barrierearm und fair zu modernisieren, mit einem Förderprogramm Faire Wärme in Höhe von sieben Milliarden Euro. Das Ganze gestalten wir sozial, indem wir die Mieterhöhung nach Modernisierungen deutlich senken.

Bilanz der Großen Koalition / Andere Parteien

Die Große Koalition hat den steigenden Mieten in den wachsenden Städten nur zugeschaut. Für das Schaufenster hat sie eine Mini-Mietpreisbremse voller Schlupflöcher auf den Weg gebracht. Ihr Effekt: Die Mieten steigen munter weiter und fressen immer größere Teile unserer Einkommen auf. Eine aktuelle Studie der grünen Bundestagsfraktion zeigt: binnen zweier Jahre kostet die verkorkste Mini-Mietpreisbremse der Großen Koalition die betroffenen Mieterinnen und Mieter in Deutschland fast eine Milliarde Euro. Mit unseren Vorschlägen für eine robuste Mietbremse können wir Mieterinnen und Mieter hingegen im gleichen Zeitraum um zwei Milliarden Euro entlasten.

Politik mit der Gießkanne für Investoren ist das Petitum der Union, dafür wollen sie erhöhte Steuerabschreibungen und eine neue Eigenheimzulage – mit teuren Mitnahmeeffekten und Anreizen am Bedarf vieler Familien und Mieterinnen und Mieter vorbei. Sie verzichten auch auf Naturschutz und Beteiligung beim flächenintensiven Neubau außerhalb der Städte und Gemeinden. So fördern sie das Veröden der Dorfkerne und Ortszentren und den Wertverfall bestehender Immobilien und tun nichts gegen die Wohnungsnot von Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Wichtig wäre es vielmehr, die Ortskerne zu stärken, und den Verbraucherschutz und die Rechte der Wohneigentümer zu verbessern, beim Umgang mit Bauträgern, Wohnungsmaklern und Verwaltern. Hier blockiert die Union jedoch. Mieterschutz ist eine komplette Leerstelle.

Schwarz-Rot befeuert Immobilienspekulationen. Wer mit großen Wohnungspaketen Handel treibt, bekommt von Schwarz-Rot Steuergeschenke, denn mit Share Deals können sie die Grunderwerbssteuer leicht umgehen.  

Umwelt und Bauen sind unter Barbara Hendricks in einem gemeinsamen Ministerium nicht wirklich zusammengewachsen. So wurde etwa das Gebäudeenergiegesetz, das nach EU-Recht überfällig ist und den Klimaschutzpfad von Bundesbauten aufzeigen sollte, auf Eis gelegt.

Die FDP will die Mietpreisbremse gleich ganz abschaffen und singt trotz massiver Probleme vieler Menschen durch steigende Wohnkosten nur das alte, immer gleiche Lied: weg mit Klimaschutz, weg mit Verbraucherschutz und Steuersenkungen zugunsten derer, die besonders viel haben, damit die noch schöner wohnen und bauen können. Die FDP will einen Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer schaffen, der Menschen, die besonders teure Immobilien kaufen, bevorzugt.

FAQ: Häufig gestellte Fragen

Machen die ökologischen Auflagen das Bauen nicht zu teuer? Sind Kommunen mit den komplizierten Planungs- und Beteiligungsverfahren überfordert?

Eine Studie der Hamburger Behörde für Umwelt belegt: Es sind andere Faktoren (bspw. bodentiefe Fenster, Parkett, große Grundrisse), die Baukosten in die Höhe treiben, nicht die ökologischen Anforderungen. Die besonders klimafreundlichen Passivhäuser waren im Vergleich mit anderen, klimaschädlicheren Energiestandards am kostengünstigsten. Für die Studie wurden die Baukosten von 4.780 Wohneinheiten im öffentlich geförderten Wohnungsbau in Hamburg aus vier Jahren verglichen.

Zudem haben die Miet- und Kaufpreise in den Gebieten mit Wohnraummangel kaum etwas mit den Baukosten zu tun. Denn ohne soziale Preisbindung oder am Gemeinwohl orientierte Vermieterinnen und Vermieter erhält einfach der den Zuschlag, der den höchsten Preis bezahlt. Auch werden vielerorts sehr große Wohnungen gebaut. Diese sind natürlich teurer als die dringend benötigten kleineren Wohnungen. Tiefgaragen und Auto-Parkplätze sind ebenfalls ein bedeutender Kostenfaktor.  

Viele Investoren lassen mittlerweile Bauflächen brachliegen, verzögern so den Neubau und begünstigen Knappheitspreise. Oft ist die Baugenehmigung erteilt, doch gebaut wird dann nicht. Dieser Bauüberhang ist zuletzt deutlich gewachsen. Während 2016 für 370.000 Wohnungen Baugenehmigungen erteilt wurden, wurden nur 280.000 Wohnungen gebaut (Statistisches Bundesamt, 2017). Hier ist die Bauwirtschaft in der Pflicht, Wohnraum auch tatsächlich bereitzustellen.

Klimagerechtes und nachhaltiges Bauen dagegen spart über lange Jahre hinweg Geld für Energiekosten und hilft dabei, die Klimakrise einzudämmen. Dem Brandschutz räumen wir einen hohen Stellenwert ein. Deregulierungswut nach englischem Vorbild kommt für uns daher nicht in Frage.

Führen die Grünen die Eigenheimzulage durch die Hintertür wieder ein?

Nein, diese extrem teure Zersiedelungsprämie und Gießkannenförderung wurde vollkommen zu Recht abgeschafft. Unser Ziel ist es, Familien mit Kindern dabei zu unterstützen, eine bezahlbare Mietwohnung zu finden oder Mitglied einer Wohnungsgenossenschaft zu werden. Dafür wollen wir Förderprogramme auflegen und die Mietpreisbremse scharf stellen.

Wollen die Grünen jetzt auch alles zubauen?

Nein. Wir setzen uns für Nachverdichtung und mehr städtisches Grün ein und dafür, Dächer aufzustocken und leerstehende Gebäude umzunutzen. Denn flächensparendes Bauen schützt Natur und Landschaft. Beim Neubau müssen die vorhandenen Naturschutzauflagen erfüllt werden. Neubaugebiete außerhalb der Gemeinden können bei stark wachsender Bevölkerung auch nötig sein. Sie dürfen aber nicht ohne Umweltprüfung und Bürgerbeteiligung errichtet werden. Wir wollen Ortskerne und Dorfzentren stärken, denn von kurzen Wegen profitieren alle.

Tragen nicht gerade die Grünen dazu bei, dass Wohnviertel teurer und Menschen, die lange dort gewohnt haben, verdrängt werden?

Nein. Wir Grünen wollen, dass Mieten nicht weiter steigen und Menschen in den wachsenden Städten nicht länger aus ihrer gewohnten Umgebung verdrängt werden. Für viele Menschen sind besonders solche Stadtviertel zum Wohnen attraktiv, die nahe an Jobs, Kitas und Schulen liegen und eine gute Nahversorgung aufweisen. Wir wollen außerdem Vermieterinnen und Vermieter stärken, die gemeinnützig handeln, statt nur auf möglichst hohe Rendite aus sind.

Ist Gebäudedämmung sinnvoll oder einfach nur hässlich und produziert Sondermüll?

Wärmedämmung hilft, Energie da einzusetzen, wo sie gebraucht wird: So wärmen wir unsere Wohnzimmer und nicht unsere Gärten. Das spart Energie und senkt Kosten. Und: es verringert den CO2-Ausstoß. Um die weitere Erderhitzung zu stoppen und die Pariser Klimaziele zu erreichen ist es unabdingbar, auch in Gebäuden den CO2-Ausstoß zu senken und Energie zu sparen. Gebäude, die sachgerecht gedämmt werden, schimmeln nachweislich weniger als ungedämmte Gebäude. Das giftige Brandschutzmittel HBCD ist mittlerweile verboten, nachdem er jahrelang massenhaft verwendet wurde. Wir wollen umweltfreundlichen Dämmplatten und solchen aus nachwachsenden Rohstoffen zum Durchbruch verhelfen. Die Mieterhöhung nach Modernisierung senken wir deutlich ab. Wir setzen daher uns für ein Förderprogramm Faire Wärme ein, das soziale Härten verhindert und dazu beiträgt, das Klimaschutzziel von Paris einzuhalten.