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Eine Ärztin, ein Arzt und eine Pflegerin schieben ein Bett mit einer Patientin darin im Krankenhaus durch einen Gang in Richtung OP.
Wir wollen die Qualität der Versorgung verbessern, um alle Menschen unabhängig vom Einkommen gut versorgen zu können. Foto: © dpa / zerocreatives

Wir schaffen für alle eine gute und gerechte Gesundheitsversorgung

Wir wollen, dass alle Menschen unabhängig vom Einkommen gut versorgt werden, wenn sie krank sind. Unser Ziel ist eine solidarisch und gerecht finanzierte Krankenversicherung. Darum fordern wir eine Bürgerversicherung. Wir wollen die Qualität der Versorgung verbessern und eine stärkere Zusammenarbeit von Pflegekräften, Therapeutinnen und Therapeuten, Ärztinnen und Ärzten und Krankenhäusern auf Augenhöhe. Dazu braucht es eine Aufwertung und bessere Bedingungen für die Pflege- und Gesundheitsberufe. Patientinnen und Patienten müssen von Zuschauern zu Spielmachern werden.

Die Menschen und ihre Gesundheit stehen für uns Grüne im Mittelpunkt, wenn wir über eine gute Gesundheitsversorgung sprechen. Leider bestimmen oft das Einkommen oder der Bildungsstand, ob  Menschen gesund leben können, Therapie und Vorsorgeempfehlungen im Alltag umsetzen können oder im Krankheitsfall gut versorgt werden. Arztpraxen sind vor allem dort dicht gesät, wo viele privat Versicherte leben und die Honorare folglich höher sind. Gesetzlich Versicherte müssen oft länger auf Termine warten als privat Versicherte. In der privaten Krankenversicherung wiederum brauchen ältere Versicherte einen dickeren Geldbeutel, um sich die steigenden Beiträge leisten zu können. Wir wollen, dass diese Zwei-Klassen-Medizin der Vergangenheit angehört.

Das Gesundheitswesen muss solidarisch, gerecht und verlässlich finanziert sein. Doch heute finanzieren es vor allem Menschen mit mittlerem oder geringem Einkommen. Denn Gutverdienende, Beamtinnen und Beamte, viele Selbständige, Ministerinnen und Minister und Abgeordnete, die privat versichert sind, werden in die solidarische Finanzierung nicht einbezogen. Die Trennung von privater und gesetzlicher Krankenversicherung hat zu einer Zwei-Klassen Medizin geführt. Sie gefährdet auf Dauer die Qualität und Stabilität unserer Krankenversicherung. Mit der Bürgerversicherung für Gesundheit können wir erreichen, dass alle Menschen eine gute Versorgung bekommen werden. Gleichzeitig bleiben so die Versicherungsbeiträge bezahlbar und stabil. Starke stehen für Schwächere ein, Gesunde für weniger Gesunde und Junge für Alte. Außerdem wollen wir, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Beiträge wieder je zur Hälfte finanzieren („Parität“). Derzeit ist der Arbeitgeberbeitrag geringer und bleibt gleich. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tragen daher alle Kostensteigerungen alleine. Das ist ungerecht.

Wer in Deutschland medizinische Hilfe braucht, kann auf ein Netz von Angeboten zugreifen. Doch wie sich heute an vielen Orten zeigt, trägt das Netz der Gesundheitsversorgung nicht mehr überall gleich gut. In einigen Regionen gibt es inzwischen große Lücken, in anderen zu viel des Guten. Wir wollen Kommunen mehr Möglichkeiten geben, darauf Einfluss zu nehmen. Unser Ziel ist die bessere Zusammenarbeit und die Vernetzung aller Akteure im Gesundheitswesen. 

Wir wollen, dass alle Menschen von Anfang an gute Gesundheitschancen haben. Gesundheitsförderung und Prävention müssen einen größeren Stellenwert bekommen. Wir wollen die ökonomischen Rahmenbedingungen und Anreize in unserem Gesundheitswesen anders setzen. Bestehende Hürden zwischen Krankenhäusern und niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten wollen wir durch eine integrierte und stärker vernetzte Versorgung überwinden. Denn die Patientinnen und Patienten wünschen sich eine abgestimmte Behandlung aus einer Hand. Alle Gesundheitsberufe müssen auf Augenhöhe zusammenarbeiten können. 

Schon gewusst?

Das haben wir vor: So schaffen wir für alle eine gute und gerechte Gesundheitsversorgung

  1. Wir wollen die gesetzliche und private Krankenversicherung schrittweise zur Bürgerversicherung weiterentwickeln. Alle Bürgerinnen und Bürger, auch Selbständige und Gutverdienende, Beamtinnen und Beamte und Abgeordnete beteiligen sich. Auf Aktiengewinne und Kapitaleinkünfte werden unter Berücksichtigung von Freibeträgen ebenfalls Beiträge erhoben. Arbeitgeber und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer übernehmen wieder jeweils die Hälfte der Beiträge auf Löhne und Gehälter. Von den Versicherten allein zu zahlende Zusatzbeiträge werden abgeschafft. Es gibt keine Unterschiede mehr bei den Arzthonoraren. Mit der Bürgerversicherung wird Gesundheit stabil und fair finanziert und alle Kassen konkurrieren um die beste Versorgung.
  2. Gesetzlich Versicherte sollen im Wartezimmer nicht länger benachteiligt werden. Die Bürgerversicherung beendet die Zeit der Zwei-Klassen-Medizin und schafft die Grundlage für klasse Medizin für alle. Die Bürgerversicherung passt sich den unterschiedlichen Lebensphasen an. Ist das Einkommen oder bei Selbstständigen der Gewinn mal nicht so hoch, fallen geringere Beiträge an. An der Gesundheit wird trotzdem nicht gespart. Kinder sind ab der Geburt mitversichert - ohne zusätzliche Beiträge.
  3. Patientinnen und Patienten sollen Spielmacher in unserem Gesundheitswesen werden. Wir wollen, dass sie im Gemeinsamen Bundesausschuss, dem obersten Beschlussgremium im deutschen Gesundheitswesen, mehr Mitsprache erhalten. Wir wollen, dass Versicherte die Qualität bei Krankenkassen, Krankenhäusern, Pflegediensten und niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten leichter beurteilen und einfacher vergleichen können. Auch bei Gesundheits-Apps soll schnell erkennbar sein, welches Angebot wirklich nützt oder einfach nur die Daten sammelt. Die Digitalisierung im Gesundheitswesen muss den Patientinnen und Patienten dienen und die Versorgung verbessern. Jede und jeder soll Anspruch auf eine elektronische Patientenakte bekommen.
  4. Wir wollen Pflegekräfte und andere Gesundheitsberufe aufwerten und eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe mit den Ärztinnen und Ärzte ermöglichen. Dadurch können alle Berufe ihre hohen fachlichen Kompetenzen im Interesse einer guten Versorgung der Patientinnen und Patienten  einbringen. Außerdem setzen wir uns für mehr Mitspracherechte in den Gremien des Gesundheits- und Pflegesystems ein. Krankenhäuser und niedergelassene Ärztinnen und Ärzte sollen bei der Versorgung besser kooperieren. Kommunen und Regionen sollen mehr Einfluss auf die Versorgung bekommen, um die Vernetzung aller Akteure voranzutreiben.
  5. Gesundheitsförderung und Prävention sollen einen größeren Stellenwert bekommen. Gesundheitsförderung muss noch stärker da verankert werden,  wo die Menschen leben, arbeiten, sich engagieren und lernen. Zur Gesundheitsförderung gehören also nicht nur der Sportkurs nach Feierabend, sondern auch eine gesundheitsfördernde Arbeitsumgebung oder ausreichend Bewegung und ausgewogenen Ernährung in Kitas und Schulen. Damit können auch viele benachteiligte Menschen besser erreicht und auch deren Wissen über eine gesunde Lebensweise verbessert werden. Zudem sollen nicht nur Ärztinnen und Ärzte, sondern auch andere Gesundheitsberufe sich für Prävention und Gesundheitsförderung engagieren können. Gesundheitsförderung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Deshalb sind alle Sozialversicherungen, die privaten Kranken- und Pflegeversicherungen sowie Bund, Länder und Kommunen an der Finanzierung etwa von Kitas zu beteiligen.. Denn es geht dabei etwa um Projekte zur gesunden Ernährung in Kitas oder um die Förderung von Angeboten in Unternehmen zur Vermeidung von psychischen Erkrankungen oder zur gesunden Ernährung bei Schichtarbeit.

Bilanz der Großen Koalition / Andere Parteien

Die Große Koalition hat zwar einige Leistungsverbesserungen etwas bei den Heil- und Hilfsmitteln beschlossen, sich aber um eine gerechtere Finanzierung nicht gekümmert.  Stattdessen hat sie einen Zusatzbeitrag eingeführt, den allein die Versicherten zu tragen haben, denen damit absehbare Kostensteigerungen im Gesundheitswesen allein übergeholfen werden. Dringend nötige Reformen, etwa um Investitionen in Krankenhäusern zu finanzieren, um Grenzen zwischen Krankenhäusern und niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten zu überwinden oder um Kosten für neue Arzneimittel zu begrenzen, hat sie liegengelassen.

Die Vorschläge der FDP nutzen denen, die besser verdienen – zulasten der Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Weniger Steuerungsinstrumente mögen zwar manche Ärztinnen und Ärzte begrüßen, weil es sie vor Wettbewerb schützt. Draufzahlen werden aber die gesetzlich Versicherten mit steigenden Zusatzbeiträgen. Die FDP will, dass Gutverdienende noch einfacher in die private Krankenversicherung wechseln können, ohne dass die Finanzierung unseres Krankenversicherungssystems grundlegend reformiert wird. Das untergräbt das finanzielle Fundament der gesetzlichen Krankenversicherungen, hilft aber der privaten Krankenversicherung, die zuletzt immer weniger neue Versicherte aufnehmen konnte.

Die Linke setzt auf ein staatliches Gesundheitssystem. Sie will bestehende private Gesundheitseinrichtungen praktisch verstaatlichen und lehnt Wettbewerb als Mittel für mehr Qualität in der Versorgung ab. Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln will sie verbieten. Sie ist wie wir für eine Bürgerversicherung, will allerdings die Beitragsbemessungsgrenze vollständig aufheben und die private Krankenversicherung als Vollversicherung abschaffen. Beides lehnen wir nicht nur aus verfassungsrechtlichen Gründen ab. Beiträge zur Krankenversicherung sind eben keine Steuern, sie müssen in einer Relation zur Versicherungsleistung stehen. Eine Abschaffung der privaten Krankenversicherung würde überdies die Wahlfreiheit der Versicherten beschränken.

FAQ: Häufig gestellte Fragen

Ist die Bürgerversicherung nicht eine Einheitsversicherung?

In unserer Bürgerversicherung gibt es mehr Wahlfreiheit als heute. Jede und jeder kann sich die Versicherung aussuchen, die zu ihm passt. Anders als heute sind sogar Wechsel zwischen privaten Krankenversicherungsunternehmen möglich, ohne dass dies zum Verlust der Altersrückstellung führt. Nur die Art, wie die Beträge erhoben werden und auf welche Einkommensarten Beiträge gezahlt werden, ist überall gleich.

Führt die Bürgerversicherung zu Einkommensverlusten bei Ärztinnen und Ärzten?

Ärztinnen und Ärzte erhalten für die Behandlung von privat Versicherten heute zwischen vier und 4,5 Milliarden Euro mehr, als wenn diese Patientinnen und Patienten gesetzlich versichert wären. Das ist die zentrale Ursache für die Zwei-Klassen-Medizin. Doch die Bürgerversicherung ist kein Hebel, um Honorare abzusenken. Wir wollen, dass die Honorarsumme der Ärzteschaft und auch der anderen Gesundheitsberufe insgesamt in der Bürgerversicherung erhalten bleibt. Denn auch Hebammen, Logopädinnen oder Physiotherapeuten können bei privat Versicherten höhere Gebührensätze abrechnen.

Wer hat denn eigentlich was von der Bürgerversicherung? Belastet die nicht die Mittelschicht?

Durch die Bürgerversicherung werden erhebliche Beitragssenkungen möglich. Zusätzlich entfallen die bislang allein von den Versicherten zu zahlenden Zusatzbeiträge. Im Ergebnis werden mehr als 70 Millionen der heute gesetzlich oder privat Versicherten finanziell entlastet. Dazu gehören die meisten gesetzlich Versicherten sowie viele privat Versicherte im Rentenalter, Beamte und Beamtinnen in niedrigen Besoldungsstufen mit mehreren Kindern und auch einkommensschwache Solo-Selbstständige. Denn die hohen Beiträge und die Beträge für die Kinder bringen privat Versicherte mit niedrigem Einkommen an die Belastungsgrenze. Chronisch Kranke oder ältere Versicherte brauchen in der privaten Krankenversicherung einen dickeren Geldbeutel. Wer sich die steigenden Beiträge nicht mehr leisten kann, muss entweder Qualitätsverluste oder eine höhere Eigenbeteiligung in Kauf nehmen. Eventuelle Belastungen bei einigen Versicherten mit besonders hohen Einkommen werden durch die Steuerfreistellung der Krankenversicherungsbeiträge zu einem großen Teil wieder ausgeglichen.

Hat nicht Rot-Grün schon die paritätische Finanzierung in der Krankenversicherung abgeschafft?

In einer schwierigen Zeit mit hohen Arbeitslosenzahlen und sinkenden Einnahmen in der gesetzlichen Krankenversicherung war der von den Versicherten zu zahlende Beitrag wichtig für die Stabilisierung der ins Rutschen geratenen Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung. Dieser Beitrag war allerdings gedeckelt. Der Arbeitgeberbeitrag war damals nicht begrenzt. Heute haben wir eine genau umgekehrte Situation. Die Einnahmen in der gesetzlichen Krankenversicherung steigen, die Wirtschaft brummt. Die Arbeitgeberbeiträge wurden dennoch durch Union und SPD gesetzlich eingefroren, während die von den Versicherten zu zahlenden Zusatzbeiträge unbegrenzt ansteigen können.

Brauchen wir nicht eine Impfpflicht, um Krankheiten wie Masern besser zu bekämpfen?

Masern sind eine tückische und gefährliche Erkrankung. Die Impfung gegen diese Krankheit  ist daher zum Schutz der eigenen Kinder nötig, aber auch aus Solidarität gegenüber anderen ungeschützten Menschen. Eine Impfpflicht ist jedoch nicht geeignet, um die Impfquote zu erhöhen. Nur ca. ein Prozent der Eltern sind echte Impfgegner. Die anderen benötigen bessere Aufklärung und Beratung statt Zwang. Und: Wie soll die Pflicht umgesetzt werden? Sollen Kinder ablehnender Eltern etwa gegen ihren Willen zwangsweise und mit Gewalt geimpft werden?

 

Auf hellblauem Hintergrund der Text "Unsere Themen" zwischen zwei Balken, darunter "Von A bis Z - alles auf einen Blick!". Wahlprogramm Grüne. Bundestagswahl.