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Ein junges Mädchen steht breitbeinig auf einem hohen Mauervorsprung, hat einen wehenden roten Umhang um und blickt auf eine Großstadt mit vielen Hochhäusern.
Hoch hinaus: Mit grüner Frauenpolitik ist für Frauen (fast) alles möglich. Foto: © iStock/Choreograph

Wir schaffen endlich Gleichberechtigung und Lohngleichheit

Selbstbestimmung, Gleichberechtigung und die Hälfte der Macht den Frauen. Dafür kämpft die Grüne Frauenpolitik. Unsere Parteigeschichte ist geprägt vom Feminismus und von Frauen, die ihre Rechte durchsetzen - mit den Männern wenn möglich, gegen sie wenn nötig. Doch am Ziel sind wir noch längst nicht: Wir kämpfen weiter dafür, Chancen, Macht, Geld und Zeit endlich gerecht zwischen Frauen und Männern zu teilen. Frauen und Männer brauchen gleiche Chancen und keine Rollenklischees, die sie einschränken. Und keine neuen Frauenfeinde, die Frauen am liebsten zurück an den Herd schicken würden. Ihnen antworten wir: mit einem neuen feministischen Aufbruch.

Frauen haben sich in viele Bereiche unserer Gesellschaft vorgearbeitet, sich rechtliche Gleichheit erkämpft und sich vieler dumpfer Rollenklischees entledigt. Doch das Ziel ist leider noch lange nicht erreicht. Frauen in den Chefsesseln, Männer am Herd, Mädels auf dem Mathe-Lehrstuhl, Kerls im Erziehungsjob: Es ändert sich was, doch es ändert sich nur langsam. Machtkämpfe sind aufreibend und langwierig, Rollenklischees hartnäckig. Und so sind Frauen heute immer noch wirtschaftlich und politisch benachteiligt, schlechter sozial abgesichert, mit weniger Chancen, größeren Widerständen und falschen Stereotypen konfrontiert. Die grüne Frauenpolitik nimmt das nicht hin.

Wir unterstützen Frauen und Männer darin, wirtschaftlich unabhängig zu sein. Für die allermeisten Menschen bedeutet das eine auskömmlich bezahlte Erwerbstätigkeit nahe der Vollzeit und ohne allzu lange Unterbrechungen, von der sich auch mit Kindern leben lässt. Viele Frauen sind von Armut im Alter bedroht. Für Frauen muss es einfacher werden, sich durch Erwerbsarbeit selbst für das Alter abzusichern. Minijobs scheinen für viele Ehefrauen attraktiv, weil sie keine Steuer- oder Sozialversicherungsabzüge haben. Manche Unternehmen setzen gezielt auf diese geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse. Aber Minijobs wirken nur selten als Brücke in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Wir wollen Frauen unterstützen, ihre Wünsche nach Erwerbstätigkeit zu verwirklichen. Arbeitszeit muss flexibler werden, denn im Leben kommt es oft anders als geplant. Wird das Kind krank oder die Mutter pflegebedürftig muss das Verhältnis zwischen Arbeit und Leben neu justiert werden, für Frauen wie für Männer. Ein Wechsel zwischen Teilzeit und Vollzeit soll leichter möglich sein, damit es nicht heißt: Einmal Teilzeit, immer Teilzeit.

Wir wollen Frauen und Männer dabei unterstützen, sich die Sorge für ihre Kinder und eine Erwerbstätigkeit partnerschaftlich zu teilen. Das Ehegattensplitting setzt Anreize für eine ungleiche Aufteilung innerhalb der Partnerschaft, denn kurzfristig ziehen die Paare damit den maximalen finanziellen Vorteil aus dieser Regelung. Dadurch wird aus dem Ehegattensplitting eine Hürde für die Erwerbsarbeit eines Partners. Für diesen Partner – weit häufiger sind das die Frauen - birgt das erhebliche Armutsrisiken im späteren Leben. Viele andere Familien profitieren dagegen gar nicht von dieser Förderung – etwa unverheiratete Paare oder verheiratete Paare, deren Einkommen ähnlich hoch ist.

Gewalt gegen Frauen gehört noch immer nicht der Vergangenheit an. Sie zeigt sich in unterschiedlichen Formen. Sexistische Bemerkungen, anzügliche Sprüche, oder sogar körperliche Belästigung hat fast jede Frau schon erlebt. Viel zu oft ist das eigene Zuhause ein gefährlicher Ort für Frauen. Die meisten Übergriffe geschehen durch Ehemänner, Freunde, Verwandte. Wir werden für eine sichere Finanzierung von Frauenhäusern sorgen, damit keine Frau in Not abgewiesen werden muss.

Wir haben heute starke Frauen überall in der Gesellschaft und ein gesellschaftliches Bewusstsein für die Ungerechtigkeit zwischen den Geschlechtern. Aber wir erleben auch eine starke Bewegung zurück zu klassischer Rollenverteilung, einen spürbaren antifeministischen Backlash, ein Zurückfallen hinter Erreichtes. Wir Grüne stehen an der Seite der Frauen und streiten weiter für die Freiheit und die Selbstbestimmung der Frauen. Frauen sollen selbstbestimmt und unabhängig leben können, niemand ihnen vorschreiben, wie sie zu leben haben, was sie werden wollen, wie sie sich kleiden. Frauen und Männer sollen gleiche Chancen haben und wirtschaftlich unabhängig sein können.

Schon gewusst?

Das haben wir vor: Für eine geschlechtergerechte Gesellschaft

  1. Frauen verdienen deutlich weniger als Männer. Mit einem echten und wirksamen Entgeltgleichheitsgesetz sollen möglichst viele arbeitende Frauen erreicht werden. Mit einem Lohncheck soll überprüft werden können, ob im Betrieb ungleich bezahlt wird. Gewerkschaften und Arbeitgeber müssen Tarifverträge und Vereinbarungen auf Diskriminierung überprüfen. Und dieses Gesetz muss ein wirksames Verbandsklagerecht enthalten. Und es muss natürlich auch in kleinen Unternehmen (ab 10 Beschäftigte) greifen, nicht nur in den großen. Berufe mit hohem Frauenanteil wollen wir gesellschaftlich und finanziell aufwerten - sei es in der Pflege, in der Kindertagesstätte oder in sozialen Projekten.
  2. Führungsgremien in Deutschland sind weitgehend Männerrunden. Um mehr Gleichberechtigung in Führungsgremien zu schaffen, wollen wir eine 50 Prozent-Frauenquote für die 3.500 börsennotierten und mitbestimmten Unternehmen einführen. Wir wollen Maßnahmen für Führungspositionen auf allen betrieblichen Ebenen, in denen Frauen unterrepräsentiert sind.
  3. Für Kinderbetreuung, Pflege und Weiterbildung soll es möglich sein, finanziell und rechtlich abgesichert die Arbeitszeit zu reduzieren. Mit der „flexiblen Vollzeit“ sollen Beschäftigte ihre Arbeitszeit um bis zu zehn Wochenstunden reduzieren und wieder erhöhen können. Dazu muss endlich das Rückkehrrecht auf Vollzeit kommen.
  4. Minijobs wollen wir in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umwandeln und dafür sorgen, dass sich Erwerbsarbeit immer rechnet. Dabei darf die Belastung mit Steuern und Abgaben nicht sprunghaft steigen. Wir wollen zur individuellen Besteuerung übergehen und das Ehegattensplitting durch eine gezielte Förderung von Familien mit Kindern ersetzen. Das neue Recht soll für Paare gelten, die nach der Reform heiraten oder sich verpartnern.
  5. Wir akzeptieren es nicht, wenn Frauen nachts oder an bestimmten Orten Angst haben, auf die Straße zu gehen Der öffentliche Raum gehört allen, alle müssen sich dort aufhalten können, selbstverständlich und ohne Angst. Mehr Polizei vor Ort kann die Sicherheit erhöhen.
  6. Wir setzen uns für das Selbstbestimmungsrecht von Frauen und Mädchen über ihren Körper ein. Bei ungewollter Schwangerschaft brauchen Frauen wohnortnahe Unterstützung und Hilfe, keine Bevormundung und keine Strafe. Hebammen sollen nicht wegen unzumutbaren Versicherungskosten, schlechter Bezahlung oder schlechten Arbeitsbedingungen ihren Beruf aufgeben müssen.
  7. Weder die Zahl der Plätze in Frauenhäusern noch die Hilfs- und Beratungsangebote sind ausreichend. Wir wollen für eine sichere Finanzierung von Frauenhäusern unter Beteiligung des Bundes sorgen.

Bilanz der Großen Koalition / Andere Parteien

Die bislang zuständige Ministerin Manuela Schwesig hat einige zentrale Projekte angefasst, aber unterm Strich bleibt die Bilanz mau, weil sie sich häufig im Kabinett nicht durchsetzen konnte. Schade für die Frauen.

Die Große Koalition hat zwar eine Quote für Aufsichtsräte verabschiedet. Allerdings wurde nach ewigen Diskussionen und Verhandlungen nur ein kleiner Schritt getan. Für die rund 100 mitbestimmten und börsennotierten Unternehmen gilt bei Neubesetzung von Aufsichtsräten eine Quote von 30 Prozent. Rund 3.500 weitere Unternehmen können sich selbst freiwillig Ziele für den Frauenanteil in Führungspositionen setzen. Nun setzen sich beispielsweise drei Viertel aller im MDax notierten Unternehmen die Zielgröße Null.

Auch das zweite großangekündigte Projekt ist am Ende nur ein kleiner Wurf geworden. Das Entgelttransparenzgesetz bringt weder Entgeltgleichheit noch Transparenz. Ein Recht auf Auskunft über das Gehalt der Kollegen haben überhaupt nur Frauen in Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten. Damit bleiben über 60 Prozent der erwerbstätigen Frauen außen vor, weil sie in kleineren Betrieben arbeiten. Und selbst wenn am Ende eine Frau feststellt, dass sie weniger verdient als die Männer, muss sie alleine vors Arbeitsgericht ziehen.

Die Aussagen der AfD zu Frauenpolitik sind empörend und entsprechen nicht der Selbst- und Realitätswahrnehmung von sehr vielen Frauen. So ist von „naturgegebenen Unterschieden zwischen den Geschlechtern“ die Rede und Familienpolitik dient einer „nationalen Bevölkerungspolitik“ und dem „Erhalt des Staatsvolks. Instrumente, die Ungleichbehandlung von Frauen zu reduzieren helfen, werden als ideologisch diffamiert und Alleinerziehen abwertend als ein „Notfall“ bezeichnet. Beim Thema Abtreibung wird postuliert, dass das Recht ungeborener Kinder „viel zu oft der Selbstverwirklichung oder sozialen Zukunftsängsten untergeordnet“ werde. Entsprechend soll es eine Meldepflicht für Abtreibungen geben.

FAQ: Häufig gestellte Fragen

Liegt die Entgeltlücke wirklich bei 21 Prozent?

Das Statistische Bundesamt berechnet einen Unterschied beim durchschnittlichen Bruttolohn von 21 Prozent. Ein Teil dieser Lücke liegt daran, dass Frauen in schlechter bezahlten Berufen arbeiten. Die sogenannte bereinigte Entgeltlücke (Gender Pay Gap) liegt bei acht Prozent. Sie zeigt den Lohnunterschied von Männern und Frauen mit vergleichbaren Qualifikationen, Tätigkeiten und Erwerbsbiographien. Frauen unterbrechen ihre Erwerbstätigkeit, wenn sie Kinder bekommen, viele steigen danach mit Minijobs oder kleiner Teilzeit wieder ein – und bleiben dabei, nicht immer freiwillig auch wenn die Kinder längst groß sind. In den meisten Fällen ist das eine gemeinsame Entscheidung des Paares, daher ist es ungerecht, dass die Frauen am Ende das volle Risiko tragen müssen. Man muss also beide Zahlen berücksichtigen. Denn auch dass Frauen in den schlechter bezahlten Berufen und Arbeitsverhältnissen stecken ist ein gesellschaftlicher Missstand.

Wollen die Grünen wirklich Werbung mit nackten Frauen verbieten? Wie prüde ist das denn?

Wir Grünen wollen kein Verbot sexistischer Werbung. Wir wollen mehr Respekt für körperliche Vielfalt. Wir fordern eine unabhängige Kommission, die Empfehlungen abgibt und anhand transparenter Kriterien entscheidet, ob eine Werbung sexistisch oder diskriminierend ist. Das sollte nicht der Werbewirtschaft allein überlassen werden. Sexistische Werbung degradiert Frauen zum Konsumobjekt, zeigt sie in unterwürfigen oder gewaltsamen Situationen. Oder eine (halb-)nackte Frau wird als Werbemittel für beispielsweise Fußbodenbeläge eingesetzt – ohne irgendeinen Zusammenhang. Damit wird die Vorstellung aufrechterhalten, dass Frauen jederzeit Männern sexuell zur Verfügung stehen. Natürlich bewirkt Werbung keine direkte Verhaltensänderung. Aber es gibt Wechselwirkungen zwischen den Botschaften und gesellschaftlichen Entwicklungen. Und es gibt einen Zusammenhang zwischen Werbung und Haltungen, dem „was man sagen kann“. Schlagzeilen machte der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan mit einem Verbot für Plakate im öffentlichen Nahverkehr, die mit "unrealistischen oder ungesunden" Körperformen Frauen erniedrigen oder dazu führen, dass sie sich für ihre Körper schämen.

 

 

Wir haben eine Bundeskanzlerin, mehr Gleichberechtigung geht doch gar nicht!

Ja, wir haben mit Angela Merkel eine Bundeskanzlerin und auch endlich Ministerpräsidentinnen in den Ländern. Dennoch liegt der Frauenanteil in der Politik weit unter dem Frauenanteil in der Bevölkerung. Im Deutschen Bundestag liegt der Frauenanteil insgesamt nur bei 36 Prozent, während 54 Prozent der grünen Abgeordneten weiblich sind. In den Bundesländern sind im Durchschnitt 32 Prozent Frauen in den Parlamenten vertreten. Nur 5 Prozent der haupt- und ehrenamtlichen Bürgermeister in Kommunen mit über 2.000 EinwohnerIinnen und Einwohner sind weiblich. Deshalb unterstützen wir Quoten und Mentoringprogramme, damit wir endlich Gleichberechtigung auf allen politischen Ebenen erreichen.

Die Grünen sind doch immer so für die Freiheit von Frauen, wieso unterstützt ihr dann das Kopftuch?

Grüne Politik steht für Freiheit und Selbstbestimmung von Frauen. Das Kopftuch kann die Unterordnung von Frauen unter Männer symbolisieren. Dennoch verteidigen wir das Recht jeder Frau, ihre Haare zu verhüllen, wenn sie das will. Niemand soll Frauen vorschreiben, wie sie sich anziehen sollen, ebenso wenig was sie ausziehen sollen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Rechtsprechung zum Kopftuch die Religionsfreiheit gestärkt. Der Staat hat demnach nicht zu beurteilen, welche Bekleidungsvorschriften jemand aus religiösen oder weltanschaulichen Gründen für sich als verpflichtend ansieht oder nicht. Pauschale Verbote kann es nach diesem Urteil nicht mehr geben. Entsprechende Regelungen müssen diskriminierungsfrei sein, also für alle Religionen und Weltanschauungen gleichermaßen gelten. Eine Ganzkörperverschleierung durch Niqab oder Burka schränkt Frauen ein und ist Ausdruck eines patriarchalischen, frauenfeindlichen Gesellschaftsbilds. Auch wenn wir das klar ablehnen, sind wir dagegen, Frauen von vornherein das Recht abzusprechen, sich dafür zu entscheiden. Wer wirklich etwas für die Selbstbestimmung von Frauen tun will, sollte Beratungsstellen finanziell fördern, Frauen über ihre Rechte aufklären und ihnen Schutz gewähren, wenn sie in ihrer Freiheit und Selbstbestimmung bedrängt oder bedroht werden – in bundesweit besser finanzierten Frauenhäusern zum Beispiel.

Auf hellblauem Hintergrund der Text "Unsere Themen" zwischen zwei Balken, darunter "Von A bis Z - alles auf einen Blick!". Wahlprogramm Grüne. Bundestagswahl.