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Frau steht am Supermarktregal und wägt ab, welche Waren sie in ihren Einkaufskorb legen soll.
Für gutes Essen und mehr Transparenz im Supermarkt wollen wir Lebensmittel besser kennzeichnen. Foto: © iStock/gilaxia

Wir machen Verbraucherinnen und Verbraucher stark

Verbraucherschutz ist unser aller gutes Recht. Doch viel zu oft sitzen Verbraucherinnen und Verbraucher am kürzeren Hebel – wenn Autohersteller tricksen, Internetkonzerne Daten weitergeben, Banken Wucherzinsen verlangen oder Dickmacher als gesund verkauft werden. Wir wollen Verbraucherinnen und Verbraucher stärken: durch mehr gesetzlichen Schutz, mehr Transparenz und faire Klagerechte.

Millionen Menschen wurden beim Autokauf über den Tisch gezogen, weil ihre Autos bewusst so konstruiert wurden, dass sie die gesetzlichen Abgaswerte nur im Labor und nicht auf der Straße einhalten. WhatsApp gibt die Telefonnummern unserer Freundinnen und Freunde weiter an Facebook. Verbraucherinnen und Verbrauchern werden teure Versicherungen untergeschoben, wenn sie einen Kredit aufnehmen. Auf Lebensmitteln täuschen Miniportionsgrößen über den Kaloriengehalt und idyllische Bilder über die Herkunft aus Massentierhaltung hinweg. Wer eine neue Jeans kauft, kann nicht sicher sein, dass sie unter fairen Arbeitsbedingungen produziert wurde.

Verbraucherschutz betrifft alle Menschen, in fast jedem Lebensbereich, vom täglichen Einkauf bis zur Altersvorsorge, analog und digital. Neun von zehn Menschen sagen, Verbraucherschutz ist ihnen wichtig. Wir Grüne wollen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher sich sicher fühlen können in ihrem Alltag. Deshalb wollen wir sie besser vor Vertragstricksereien, Täuschung oder Missbrauch von Daten schützen.

Unser Ziel ist wirksamer Verbraucherschutz. Denn gefährliche Produkte, Gift im Essen und unfaire Geschäftspraktiken gehören verboten. Wir wollen es Verbraucherinnen und Verbrauchern leicht machen, beim Einkauf eine richtige Wahl zu treffen. Dafür müssen sie wissen, was drin ist: Inhalt, Herkunft und Herstellungsbedingungen von Lebensmitteln, Kleidung und anderen Alltagsgegenständen müssen erkennbar sein. Wir setzen uns ein für gleichen Verbraucherschutz analog und digital: Denn Wahlfreiheit und das Recht auf Transparenz müssen auch online gelten. Dazu gehört, dass Verbraucherinnen und Verbraucher über die Nutzung ihrer Daten bestimmen können. Nachhaltige Produkte müssen leicht erkennbar sein. Gesetzliche Regelungen sollen die Unternehmen verpflichten, für die Einhaltung von Menschenrechten oder internationalen Umweltstandards in ihrer gesamten Lieferkette zu sorgen. So erleichtern wir nachhaltigen Einkauf. Nur wo fairer Wettbewerb herrscht, haben Verbraucherinnen und Verbraucher die Wahl. Nötig sind wirksame Verbraucherrechte, die sich auch gegenüber mächtigen Konzernen durchsetzen lassen, und es braucht starke Verbraucherorganisationen.

Wir Grüne haben gezeigt, dass wir uns trauen, Verbraucherschutz gegenüber starken Wirtschaftsinteressen durchzusetzen. Renate Künast hat als erste Verbraucherministerin den Verbraucherschutz in Deutschland auf die politische Agenda gesetzt und ihn vehement vertreten. Verbraucherpolitik ist für uns eine der zentralen Säulen für Wirtschafts-, Wettbewerbs- und Umweltpolitik. Denn ohne faire Regeln und gleiche Wettbewerbsbedingungen nehmen Mensch und Natur Schaden, und monopolartige Anbieter machen sich weiter breit.

Schon gewusst?

Das haben wir vor: So stärken wir den Verbraucherschutz

  1. Gutes Essen und mehr Transparenz im Supermarkt: Wir Grüne wollen Lebensmittel besser kennzeichnen. Was bei der Kennzeichnung von Eiern erfolgreich war, wollen wir auch für Fleisch und Milchprodukte: Eine Tierhaltungskennzeichnung mit den Ziffern 0 bis 3. Außerdem machen wir uns für eine Nährwertampel und eine bessere Herkunftskennzeichnung stark. Bei Gaststätten soll wie in Singapur ein Hygienebarometer bereits am Eingang zeigen, wie der Betrieb bei der Lebensmittelkontrolle abgeschnitten hat. Für das Schulessen wollen wir verbindliche Qualitätsstandards einführen.
  2. Mehr Transparenz und Kontrolle im Finanzmarkt: Dafür wollen wir bei der Finanzberatung Provisionen im ersten Schritt deckeln und offenlegen. Mittelfristig wollen wir eine von Provisionen unabhängige Finanzberatung erreichen. Wir gehen gegen überhöhte Gebühren vor, indem wir Dispozinsen begrenzen und die Transparenz und Vergleichbarkeit bei Kontogebühren erhöhen. Für die private Altersvorsorge wollen wir ein einfaches und kostengünstiges Standardprodukt einführen.
  3. Gleiche Rechte analog wie digital: Verbraucherinnen und Verbraucher müssen die Kontrolle über ihre Daten behalten. Wahlfreiheit und Transparenz müssen auch im Netz gelten. Deswegen setzen wir uns für strenge Datenschutzstandards und eine starke Aufsicht ein. Wir wollen auch bei digitalen Gütern wie E-Books oder Musikdateien ermöglichen, dass sie weiterverkauft und ausgeliehen werden können. Vergleichs- und Buchungsportale müssen transparent sein – daher wollen wir, dass sie ihre Betreiber und Finanzierungsmodelle offenlegen.
  4. Nachhaltigen Konsum einfach machen: Mit gesetzlichen Transparenz- und Sorgfaltsregeln wollen wir Unternehmen in die Pflicht nehmen sich für die Einhaltung von Menschenrechten und internationalen Umweltstandards in ihrer Lieferkette zu sorgen. Die Langlebigkeit von Produkten wollen wir durch die Möglichkeit sie zu reparieren, erkennbare Mindestlebensdauer und bessere Gewährleistungsrechte verbessern. Nach schwedischem Vorbild wollen wir den reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Reparaturdienstleistungen erheben. Wir setzen uns für sichere Produkte ein und wollen hormonelle Schadstoffe aus Spielzeug, Kosmetika und Lebensmitteln verbannen.
  5. Verbraucherinnen und Verbraucher mächtig machen: Wir wollen Verbraucherrechte und Verbraucherorganisationen strukturell stärken. Durch die Einführung einer Gruppenklage wollen wir es einzelnen Geschädigten wie aktuell im Dieselskandal erleichtern, zu ihrem Recht zu kommen. Denn bisher muss jeder vom Dieselskandal Betroffene einzeln vor Gericht ziehen – stattdessen sollen sie sich als Gruppe zusammenschließen und ihre Ansprüche gemeinsam gerichtlich durchsetzen können. Teile der Kartellrechtsbußgelder wollen wir in die Verbraucherarbeit investieren und die Marktwächter der Verbraucherzentralen schlagkräftiger machen.

FAQ: Häufig gestellte Fragen

Wollen uns die Grünen ständig bevormunden und überall Verbote einführen?

Unsinn. Verbraucherinnen und Verbraucher hatten nie so viel Auswahl wie heute. Wir wollen dafür sorgen, dass sie besser zu ihrem Recht kommen und nicht über den Tisch gezogen werden. Für sie muss es leichter werden, beim Kauf eine gute Wahl treffen zu können. Die Verantwortung dafür darf nicht einseitig bei ihnen abgeladen werden. Studien zeigen, dass sich viele Menschen damit überfordert fühlen, sich zu allen Produkten und Details schlau zu machen. Laut einer Untersuchung bräuchte jeder Verbraucher allein 67 Tage zum Lesen aller AGBs und Lizenzbestimmungen, mit denen er – vor allem im Internet – konfrontiert ist. Der Staat hat die Aufgabe, einen Ordnungsrahmen zu setzen, der vor gesundheitlichen Gefahren, unsicheren Produkten, Betrug und Abzocke schützt. Das erwarten auch die Verbraucherinnen und Verbraucher selbst: Laut einer Untersuchung der Friedrich-Ebert-Stiftung wollen sie politische Regelungen; nur wenige empfinden das als unerwünschte Bevormundung.

Schwächt grüne Verbraucherpolitik nicht die Wirtschaft?

Im Gegenteil. Verbrauchervertrauen ist eine Grundvoraussetzung für einen funktionierenden Markt und eine nachhaltig florierende Wirtschaft. Die Konsumausgaben der Verbraucherinnen und Verbraucher machen mehr als die Hälfte des Bruttoinlandprodukts aus. Ein hohes Verbraucherschutzniveau, das der Sicherheit und dem Verbrauchervertrauen dient, nutzt auch der Wirtschaft.

Ist die Gruppenklage das Gleiche wie die US-Sammelklage?

Nein. Beides sind Instrumente kollektiver Rechtsdurchsetzung, aber die grüne Forderung einer Gruppenklage ist von der US-Sammelklage zu unterscheiden. In den USA hat sich eine Sammelklagen-Industrie entwickelt. Mit der sogenannten US class action werden in der Regel Rechts- und Tatsachenfragen bindend für eine Gruppe von Betroffenen geklärt, sogar für die Gruppenmitglieder, die nicht selbst am Prozess beteiligt waren (so genannter opt-out-Ansatz). Wir Grüne stellen dem einen opt-in-Ansatz gegenüber, d.h. das Gruppenverfahren soll nur für diejenigen gelten, die sich daran beteiligen wollen. Darüber hinaus kann sich eine Klageindustrie bei uns nicht entwickeln, denn unser Recht lässt weder horrende Erfolgshonorare für Anwältinnen und Anwälte zu, noch Strafschadensersatz, der über den tatsächlich geschuldeten Ausgleich des Schadens hinausgeht. Weitergehende Sanktionen von Schädigern sind anderweitig geregelt, erfolgen aber nicht im Gruppenverfahren oder im Zivilrecht. So können Gruppenverfahren bei uns nicht zum „toxic cocktail“ werden, da das Missbrauchspotential schon durch unsere rechtlichen Rahmenbedingungen ausgeschlossen ist.

Auf hellblauem Hintergrund der Text "Unsere Themen" zwischen zwei Balken, darunter "Von A bis Z - alles auf einen Blick!". Wahlprogramm Grüne. Bundestagswahl.