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Text: "Zweitstimme Grün am 24.9.: Für Umwelt und Gerechtigkeit." Daneben ein Kreis mit einem blauen Kreuz drin.

Hauptinhalte

Menschen demonstrieren gegen Nazis. Einer hält ein rotes Schild mit der Aufschrift Rote Karte für Nazis.
Demokratie ist stärker als Hass - wir stellen uns dem Rechtsextemismus klar entgegen. Foto: © iStock/jonathan cater

Wir kämpfen mit klarer Kante gegen Rechts

Wir Grüne zeigen klare Kante gegen menschenfeindliche Propaganda, rechte Gewalt und Rechtsterrorismus. Wir stellen uns auch dem Rechtspopulismus entgegen, denn er begünstigt und fördert menschenfeindliche Tendenzen. Jede Form von Gewalt muss mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden. Gegen rechtsextreme Tendenzen wollen wir die Vorsorgearbeit verstärken und die Zivilgesellschaft unterstützen. Beim Bundesamt für Verfassungsschutz wollen wir eine Zäsur. Die Morde der NSU haben gezeigt, dass die Verfassungsschutzämter gegenüber dem Rechtsterrorismus versagt haben.

Unsere Geschichte zeigt: Nationalismus, Hass und Hetze führen in die schrecklichste Barbarei. Unsere Demokratie, unser Grundgesetz und unsere offene Gesellschaft brauchen Bürgerinnen und Bürger, die sie leben und verteidigen. Unsere Demokratie wurde in allen Phasen der deutschen Nachkriegsgeschichte von Rechtsradikalen in Frage gestellt. Derzeit ist der Rechtsextremismus leider wieder im Aufwind. Mit Geschichtsfälschung, Hetze und Gewalt greifen Rechtsradikale unsere Demokratie an und leugnen aggressiv die Gleichwertigkeit und Würde aller Menschen.

Das wird begünstigt durch den erstarkenden Rechtspopulismus. Er schürt ein Klima der Verrohung und Abwertung anderer Menschen. Rechtspopulisten arbeiten mit rassistischen Stereotypen, wollen das Grundrecht auf Asyl abschaffen und stellen die Religionsfreiheit für Muslima und Muslime in Frage. Sie feinden die Präsenz von Lesben und Schwulen in der Öffentlichkeit an und versuchen, den völkischen Nationalismus wieder salonfähig zu machen. Rechtspopulistische Politikerinnen und Politiker und Medien grenzen sich nicht klar zum Rechtsextremismus ab und unterhalten vielfältige Beziehungen.

Wir setzen den Mut der Vielen der Wut einer lautstarken Minderheit entgegen. Demokratie ist stärker als der Hass, stärker als die verbalen wie realen Brandstifter. Demokratische Politik lebt vom Streit in der Sache, aber Hass und Hetze haben in ihr keinen Platz. Rechtspopulisten versuchen, die Grenzen des Sagbaren zu verschieben. Doch die Grenze zum Rassismus und allen Formen gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit darf nicht überschritten werden. Unser Grundgesetz spricht hier eine klare Sprache. Nur eine offene Gesellschaft, in der Menschen sich frei entfalten können, unabhängig von der Herkunft, der sozialen Stellung, der Religion, dem Aussehen oder der sexuellen Identität, ist wirklich lebenswert.

Gegen sich verfestigende rechte Strukturen vor Ort brauchen wir den Zusammenschluss von Demokratinnen und Demokraten, breite Bündnisse von Initiativen, Vereinen, Politik und Verwaltung. Wir dürfen nicht hinnehmen, dass sich Menschenfeindlichkeit in unserer Gesellschaft breit macht und die Fundamente angreift, auf denen unser freiheitlicher demokratischer Rechtsstaat beruht. Jede Bagatellisierung erweitert den Aktionsradius der Nazis.

Schon gewusst?

Das haben wir vor: So kämpfen wir gegen Rechts

  1. Präventionsarbeit ausbauen, Radikalisierung verhindern: Die Rechten setzen oft gezielt dort an, wo es an staatlichen oder zivilgesellschaftlichen Angeboten mangelt. Prävention kann, was keine Technik, keine Kamera dieser Welt kann: Demokratie stärken und Straftaten im Vorfeld verhindern. Wir werben für mehr Präventionsarbeit als Teil einer effektiven Strategie für innere Sicherheit. Das kann verhindern, dass junge Menschen in menschenverachtende Ideologien abgleiten, die Gewalt propagieren. Deshalb wollen wir die Vorsorgearbeit im Bereich der Prävention und die Unterstützung der Zivilgesellschaft stärken. Im Rahmen einer ganzheitlichen Präventionsstrategie fordern wir eine bundesgesetzliche Grundlage zur Demokratieförderung und Rechtsextremismus-Prävention. Dadurch wollen wir verstärkt in menschenrechtsorientierte Bildung, Sensibilisierung für Rassismus und Medienkompetenz investieren, auch innerhalb der Behörden. 
  2. Waffenrecht endlich verschärfen: Die Anschläge von Paris, der Amoklauf von München und die tödlichen Schüsse eines sogenannten „Reichsbürgers“ auf einen Polizisten in Bayern haben gezeigt: Das Waffenrecht muss dringend verbessert werden. Wir fordern striktere Regeln für Anträge auf Waffenerlaubnis und mehr Kontrollen von privaten Waffen- und Munitionsbeständen. Und nicht zuletzt muss der Online-Handel mit Waffen deutlich eingeschränkt werden. Es ist immer noch viel zu einfach, illegal an Waffen zu gelangen.
  3. Neustart beim Verfassungsschutz: Der Verfassungsschutz ist nicht zuletzt wegen seines Versagens auf ganzer Linie gegenüber dem Rechtsterror des NSU in seiner jetzigen Form ein Sicherheitsrisiko. Wir wollen die Verfassungsschutzbehörden grundlegend reformieren. Es braucht beim Verfassungsschutz einen Neustart und ein sehr gründliches Überdenken des V-Leute-Wesens. Wir wollen nicht, dass die zu beobachtenden Milieus querfinanziert und schwere Straftaten aus diesen Szenen gedeckt werden. Statt des Bundesamtes für Verfassungsschutz in seiner ineffektiven aktuellen Form wollen wir ein personell und strukturell völlig neues Bundesamt zur Gefahrenerkennung und Spionageabwehr gründen, das mit nachrichtendienstlichen Mitteln klar abgegrenzt von polizeilichen Aufgaben arbeitet. Die allgemeine Beobachtung demokratie- und menschenfeindlicher Bestrebungen soll ein unabhängiges Institut zum Schutz der Verfassung übernehmen, das ausschließlich öffentliche Quellen nutzt.
  4. Rechtsstaat gegen Rechts: Hasspropaganda schürt ein Klima der Gewalt. Wir nehmen nicht hin, dass Hasstäterinnen und Hasstäter, die sich im Internet tummeln, nur im absoluten Ausnahmefall ermittelt werden. Niemand darf sich sicher dabei fühlen, wenn er andere menschenverachtend beleidigt, zur Gewalt aufruft und Menschen bedroht. Geltendes Recht wollen wir konsequent gegen strafbare Inhalte im Internet anwenden. Wir fordern eine gute Ausstattung von Polizei und Justiz für das Vorgehen gegen Internetkriminalität. Auch nehmen wir die Anbieter in die Pflicht und fordern funktionierende Meldewege für rechtswidrige Inhalte, zeitnahe Löschung und verbesserte Auskunftspflichten gegenüber den Behörden.

Bilanz der Großen Koalition

Noch immer gibt es in Deutschland keine ganzheitliche Präventionsstrategie gegen Rechtsextremismus und gewaltbereiten Islamismus. Die Präventionslandschaft hierzulande gleicht stattdessen einem regionalen Flickenteppich. Die Gefahr von Radikalisierung macht aber an Ländergrenzen nicht halt.

Statt endlich konfuse Zuständigkeitsregelungen und Strukturen im Sicherheitsbereich zu überarbeiten, will Bundesinnenminister Thomas de Maizière das Bundesamt für Verfassungsschutz weiter zur Zentralbehörde ausbauen. Ausgerechnet das Amt, das gegenüber dem Rechtsterror der NSU oder der Bewegung der sogenannten „Reichsbürger“ auf ganzer Linie versagt hat.

Unionsinnenminister sehen sich als Schutzpatrone der Waffenlobby und haben effektive einheitliche EU-Regelungen zum Waffenrecht sabotiert. Noch immer ist es viel zu einfach, an illegale Schusswaffen und umgebaute Dekorationswaffen zu gelangen. Auch Kauf, Verwendung und Aufbewahrung legaler Waffen sind weiterhin zu lax geregelt. Das haben spätestens die tödlichen Schüsse eines sogenannten „Reichsbürgers“ auf einen Polizisten in Bayern tragisch gezeigt.

Im Wahlprogrammentwurf der FDP mit dem Titel „Schauen wir nicht länger zu.“ findet sich kein Wort zur Gefahr durch Rechtsterrorismus. Beim Rechtsextremismus will sie also offenbar genau das: Weiter zuschauen.

Die AfD ist Teil des Problems. Ihr Wahlprogramm ist durchzogen von der Abwertung anderer Lebensstile, sexueller Identitäten, Religionen, Kulturen und Ethnien. Die AfD schürt die gefährliche Illusion eines kulturell und ethnisch homogenen deutschen „Volkes“. Sie verfolgt ultrakonservative, nationalistische, zum Teil völkische, diskriminierende und inhumane Ziele. Sie schürt Ängste und vergiftet mit gezielten Provokationen, Vorurteilen und zum Teil offener Hetze unser gesellschaftliches Klima. Ein Teil der AfD versucht, eine rechts-„bürgerliche“ Fassade zu wahren, die Abgrenzung der Partei nach ganz Rechts ist nicht glaubwürdig und erfolgt nur im Einzelfall aus taktischen Gründen. Ihr Weltbild missachtet die Menschenwürde und liefert rechten Schlägern ideologische Rechtfertigung. Die AfD steht in engem ideologischen und auch politischen Zusammenhang sowohl mit klassisch rechtsextremen Parteien wie der NPD als auch mit gewaltbereiten und gewalttätigen rechten Gruppierungen im Land, wie beispielsweise Pegida.

FAQ: Häufig gestellte Fragen

Sind die Grünen eigentlich „auf dem linken Auge blind“ und relativieren deshalb die Gefahren des Linksextremismus?

Wir widmen uns jeder Gefahr für die öffentliche Sicherheit und unsere demokratische Gesellschaft. Jeder Form von Menschenfeindlichkeit und ideologisch motivierter Gewalt treten wir entschieden entgegen. Selbstverständlich auch dann, wenn sie aus dem linken politischen Spektrum kommt. Weder für brennende Autos noch eingeschlagene Fensterscheiben gibt es irgendeine Rechtfertigung - ganz gleich, wer dabei in wessen Namen handelt.

Angesichts der Morde des NSU, des Bekanntwerden neuer rechtsterroristischer Zellen und der zahlreichen Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte zeigt sich deutlich: Neben der Bedrohung durch islamistischen Terror geht die Gefahr mörderischer Anschläge heute besonders von Rechts aus.

Wollen die Grünen den Verfassungsschutz zentralisieren?

Nein, das wollen wir nicht. Wir wollen eine klare Zäsur und einen personellen sowie institutionellen Neustart beim Verfassungsschutz. Dabei kann es sinnvoll sein, einige kleinere Landesämter für Verfassungsschutz zusammenzulegen. Eine Megabehörde in Berlin wollen wir aber unter keinen Umständen. Der Verfassungsschutz hat beim rechtsterroristischen NSU kläglich versagt. Seine Blindheit gegenüber rechten Gefährderinnen und Gefährdern, der unreflektierte Einsatz von V-Leuten und die Neigung, Informationen nicht auszutauschen, machen ihn seiner jetzigen Form zum Sicherheitsrisiko. Wir wollen deshalb ein Bundesamt zur Gefahrenerkennungs- und Spionageabwehr gründen, das mit nachrichtendienstlichen Mitteln klar abgegrenzt von polizeilichen Aufgaben arbeitet. Um die Strukturen und Zusammenhänge demokratie- und menschenfeindlicher Bestrebungen wie Islamismus oder Rassismus zu beobachten und zu analysieren, wollen wir ein unabhängiges, wissenschaftlich arbeitendes Institut zum Schutz der Verfassung errichten.

Wollen die Grünen eigentlich andere Meinungen unterdrücken?

Nein, der Vorwurf der überdrehten „politischen Korrektheit“ oder gar der Sprachpolizei ist völlig verfehlt. Oft erheben ihn die Menschen, deren Parolen in den wichtigsten Medien verbreitet, deren Bücher in hohen Auflagen verkauft und deren Argumente in meistgeschauten Talkshows diskutiert werden. Rechte Propagandisten wollen Meinungsfreiheit gerne nur für die eigene Meinung, und schreien schon „Meinungsunterdrückung“ nur wenn man ihnen widerspricht.

Meinungsfreiheit ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie und wird von uns Grünen immer verteidigt, auch wenn es um die Freiheit unserer politischen Konkurrenten geht. In Zeiten, in denen Feinde der offenen Gesellschaft immer lauter ihre hasserfüllte Parolen brüllen und die Grenzen des Diskurses in menschenverachtende Richtung verschieben, werden wir stärker denn je den Gegnern der offenen Gesellschaft politisch Paroli bieten. Extrem rechte Medien wollen gezielt die Grenze zwischen rechtskonservativer und rechtsextremer Ideologie verwischen – mit Auswirkungen bis ins Bildungsbürgertum und die „Mitte“ der Gesellschaft. Sie alle arbeiten daran, dass die Abwertung Anderer zunehmend als ganz „normal“ empfunden wird. Aber wenn zur Gewalt aufgerufen, zum Hass aufgestachelt oder die Menschenwürde ganzer Bevölkerungsgruppen oder einzelner angegriffen wird, muss die Staatsanwaltschaft aktiv werden.

Auf hellblauem Hintergrund der Text "Unsere Themen" zwischen zwei Balken, darunter "Von A bis Z - alles auf einen Blick!". Wahlprogramm Grüne. Bundestagswahl.