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Zwei Mädchen schreiben mit Kugelschreibern.
Wir wollen mehr Geld für die Entwicklungszusammenarbeit bereitstellen und damit helfen, den Menschen eine bessere Perspektive zu geben. Foto: © iStock/Riccardo Lennart Niels Mayer

Wir kämpfen für eine gerechte Globalisierung

Klimakrise, Kriege, Hunger und Finanzkrisen zeigen: Unsere globale Wirtschaftsweise muss sich grundlegend ändern, damit alle Menschen faire Chancen erhalten. Mit dem Pariser Klimaabkommen und den globalen Nachhaltigkeitszielen ist dafür der Rahmen gesetzt. Wir wollen diese Ziele engagiert umsetzen. Dazu wollen wir Armut und soziale Ungleichheit abbauen, faire Handelsabkommen schließen und Fluchtursachen mindern. Wir treten für eine menschenrechtliche Sorgfaltspflicht von Unternehmen ein. Klimaschutz und globale Entwicklung müssen verlässlich finanziert werden. Das wollen wir sicherstellen.

1,3 Milliarden Menschen leben weltweit noch immer in extremer Armut. Die Mehrzahl davon sind Frauen und Kinder. Die globale Ungleichheit nimmt zu. Trotz anhaltenden Wirtschafswachstums in den vergangenen 15 Jahren ist die Zahl der armen Menschen in Afrika um 50 Millionen Menschen gestiegen. Mit 67,7 Millionen Flüchtlingen weltweit sind so viele Menschen wie nie zuvor gezwungen, ihre Heimat zu verlassen. Die Klimakrise verstärkt Hunger und Flucht. Ostafrika etwa ist von der schlimmsten Dürre seit fünfzig Jahren getroffen. Das Klimaphänomen „El Nino“ hat im vergangenen Jahr die Ernten vernichtet. Lebensmittel sind knapp und deshalb teuer.

Alle Menschen sollen in Frieden und Würde leben können. Das kann nur gemeinsam und mit einer weltweiten sozial-ökologischen Modernisierung der Wirtschaft gelingen. Wir Grüne wollen die Globalisierung gerecht und den Welthandel fair gestalten. Dazu wollen wir die Menschenrechte durchsetzen und die Armut verringern. Gerechtigkeit und Demokratie wollen wir voranbringen. Voraussetzung ist auch, das Klima zu schützen und die natürlichen Ressourcen und die biologische Vielfalt auf unserer Erde zu erhalten. Das gilt besonders für Deutschland, das wir Grüne wieder zum Vorreiter im Klimaschutz machen wollen. Gleichzeitig brauchen wir inklusives Wachstum, das auch den armen Menschen zu Gute kommt und mehr Engagement für die am wenigsten entwickelten Länder und von Konflikten betroffene Staaten.

Wir verstehen Entwicklungspolitik als globale Strukturpolitik. Wir wollen einen Rat für Menschenrechte Nachhaltigkeit und Frieden einführen, der relevante Gesetzesvorhaben prüft. Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre Hilfe und Klimaschutz brauchen verlässliche Finanzierung. Deshalb werden wir dafür jedes Jahr zusätzliche 1,2 Milliarden Euro und weitere 800 Millionen Euro für den internationalen Klimaschutz separat bereitstellen. Die Mittel werden wir bis 2021 auf 0,7 Prozent unserer Wirtschaftsleistung anheben ohne dabei die Flüchtlingskosten im Inland einzurechnen.

Wir setzen auf eine ökologische Agrarwende statt auf Gift und Gentechnik. Die Klima- und Entwicklungsgelder sollen weltweit zu einer Energie- und Agrarwende beitragen, Bildung sowie soziale Sicherungssysteme ausbauen, gute Arbeit möglich machen und zur Friedensentwicklung beitragen. Den Ärmsten soll es damit möglich sein, die Folgen der Klimakrise abzufedern.

Die globalen Probleme können nicht von einzelnen Staaten allein gelöst werden. Deshalb wollen wir die multilaterale Zusammenarbeit deutlich stärken, um mit der Europäischen Union und den Vereinten Nationen mehr Wirkung für Entwicklung zu erzielen.

Schon gewusst?

Das haben wir vor: Grüne Entwicklungspolitik als globale Strukturpolitik

  1. Zukunftspakt zwischen der EU und Afrika: Europa hat gegenüber Afrika eine historische Verantwortung und wir sind vielfältig miteinander verbunden. Wir wollen einen Grünen Zukunftspakt mit den Ländern in Afrika, der gemeinsam erarbeitet wird und der die Agenda der Afrikanischen Union unterstützt. Im Zentrum stehen der Aufbau von rechtsstaatlichen Strukturen sowie funktionierende Steuersysteme und zivile Krisenprävention. Wir wollen eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung fördern: Mit dem Ausbau erneuerbarer Energien und sozial-ökologischen Investitionen. Wir setzen auf eine gerechte Agrar- und Handelspolitik, die eine faire Zusammenarbeit mit afrikanischen Produzentinnen und Produzenten möglich macht und die afrikanische kleinbäuerliche Landwirtschaft weiterentwickelt. So schaffen wir Perspektiven für die Menschen in Afrika.
  2. 0,7 Prozent für globale Entwicklung statt zwei Prozent für Aufrüstung: Wir lehnen eine Erhöhung der Militärausgaben auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung klar ab. Stattdessen wollen wir, dass Deutschland endlich dauerhaft sein Versprechen für mehr globale Gerechtigkeit einlöst. Darum werden wir bis 2021 das Ziel erreichen, 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung für globale Entwicklung auszugeben. Dafür erhöhen wir die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit und internationalen Klimaschutz jährlich um 2 Milliarden Euro und lassen auch danach die Klimagelder weiter anwachsen. Ausgaben für Geflüchtete in Deutschland werden wir nicht anrechnen. Wir richten diese Gelder strikt an den nachhaltigen Entwicklungszielen der Vereinten Nationen aus. Dies ist auch ein Beitrag zur zivilen Krisenprävention und langfristig zur Fluchtursachenbekämpfung.
  3. Fairer Handel: Die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Afrika im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung neu verhandeln. Eine gerechte Handels- und Investitionspolitik ist zentraler Baustein für eine nachhaltige Entwicklung. Die ausgehandelten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) mit Afrika drohen eine eigenständige und nachhaltige Entwicklung in den Partnerländern zu verhindern. Deshalb wollen wir die EPAs mit Afrika neu verhandeln. Wir setzen auf asymmetrische Marktöffnung. Entwicklungsländer sollten die Möglichkeit haben, mit gezielten handelspolitischen Maßnahmen eine selbstbestimmte Entwicklung auf Grundlage einer diversifizierten Industrie und Wertschöpfung vor Ort zu gestalten. Dazu gehören etwa Exportsteuern oder der umfangreiche Schutz junger Industrien. Wir legen großen Wert darauf, dass neben den völkerrechtlich verbrieften Menschenrechten auch Umweltstandards gelten.
  4. Lieferketten fair machen: Unternehmen sind verantwortlich für die gesellschaftlichen Folgen ihres Handelns. Wir wollen menschenrechtliche Sorgfaltspflichten im deutschen Recht gesetzlich verankern, die entlang der Lieferkette einzuhalten sind. Zudem braucht es mehr Transparenz, wirksame Sanktionen bei Menschenrechtsverstößen und zivilrechtliche Klagemöglichkeiten für Betroffene. Diese Maßnahmen schaffen Rechtsicherheit. Davon profitieren Betroffene und Unternehmen gleichermaßen.
  5. Hunger bekämpfen – Nahrungsmittelspekulation verhindern und Saatgut sichern: Wir setzen uns ein für Landrechte, den Schutz der Biodiversität und regionale Wirtschaftskreisläufe. Spekulationen mit Nahrungsmitteln führen zu Hunger und Leid. Deshalb wollen wir sie eindämmen. Dazu begrenzen wir die Menge, die einzelne Akteurinnen und Akteure von einem Produkt am Markt kaufen dürfen. Die Interessen von Agrarkonzernen bedrohen den traditionellen Handel von bäuerlichem Saatgut und damit das Recht auf Nahrung und die Biodiversität. Wir wollen die Rechte der Kleinbäuerinnen und –bauern auf freien Austausch und kostenlose Wiederaussaat von Saatgut sowie lokale Saatgutbanken fördern.
  6. Steuersümpfe trockenlegen – weltweite Regeln gegen Steuervermeidung: Panama Papers, Offshore- oder Luxemburg-Leaks – wir nehmen nicht hin, dass Konzerne und Superreiche mit Hilfe von Bankgeheimnis, Steuerdumpingländern und anderen Steuerlücken ihren Beitrag zum Gemeinwohl unterschlagen. Darum kämpfen wir für ein international verbindliches Regelwerk, das Mindeststandards für die Steuerpflichten von Unternehmen und Staaten setzt. Auch zu Hause werden wir aktiv: Banken und Kanzleien untersagen wir Geschäfte mit unkooperativen Ländern, internationale Konzerne müssen ihre Gewinne nach Ländern aufschlüsseln und Briefkastenfirmen entziehen wir durch ein Transparenzregister die Grundlage.

Bilanz der Großen Koalition

Die Große Koalition hat das 0,7 Prozent-Ziel für globale Entwicklung zwar erstmalig erreicht, aber nur indem sie Gelder künstlich aufgebläht hat: So rechnet sie Flüchtlingskosten im Inland genauso auf die 0,7-Quote an wie die Klimagelder. Statt der einst mit Afrika angestrebten Partnerschaft auf Augenhöhe hat die Große Koalition die Flüchtlingsabwehr in den Mittelpunkt ihrer Politik gestellt und wenig wirksame Sonderinitiativen an den Partnerländern vorbei aufgesetzt. Fluchtursachen zu bekämpfen, bedeutet aber aus grüner Sicht: Entwicklungen zu vermeiden, die Menschen dazu zwingen ihre bisherige Heimat zu verlassen und somit auch nach der eigenen Verantwortung zu fragen. Der versprochene „faire Interessenausgleich für Entwicklungsländer“ beim Welthandel blieb aus. Es hatte keine Priorität die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Afrika so neu zu verhandeln, dass sie Entwicklung tatsächlich fördern. Das Ende des Gießkannenprinzips ist nicht in Sicht! Anstatt sich wie international vereinbart auf weniger Länder zu reduzieren und damit auf mehr Wirkung zu konzentrieren, hat die Große Koalition die Zahl der Partnerländer um weitere neun erhöht. Der Anteil der multilateral eingesetzten Gelder ist weiter gesunken. Die Bundesregierung verzichtet so darauf, internationaler Agenden zu gestalten und schwächt die Vereinten Nationen. Fragile Staaten und die Ärmsten Länder (LDCs), welche besonders auf öffentliche Gelder für Entwicklung angewiesen sind, wurden völlig vernachlässigt.

FAQ: Häufig gestellte Fragen

Warum wollen die Grünen noch mehr Geld ausgeben, wenn das 0,7-% Ziel für globale Entwicklung erreicht ist?

2016 wurde das Ziel zwar erreicht. Doch das war ein Einmaleffekt, da die Große Koalition die Kosten für Flüchtlinge im Inland eingerechnet hat und so die Quote künstlich aufgebläht wurde. Schon dieses Jahr wird die Quote wieder unter 0,7 Prozent sinken. Wir Grüne wollen das Ziel aber dauerhaft erreichen. Außerdem rechnet die Bundesregierung die Klimagelder mit ein, obwohl diese separat versprochen wurden. Sie sind auch zusätzlich dringend nötig, damit armen Staaten bei der Anpassung an die Folgen der Klimakrise geholfen werden kann.

Sind die Grünen gegen Privatinvestitionen?

Nein, aber Entwicklungszusammenarbeit dient nicht dazu, die deutsche Wirtschaft zu fördern. Dafür gibt es eigene Instrumente der Außenwirtschaftsförderung. Grüne Entwicklungszusammenarbeit will vielmehr die Bedingungen vor Ort in den Entwicklungsländern verbessern. Dort soll inklusives wirtschaftliches Wachstum ermöglicht werden. Ziel der Entwicklungszusammenarbeit ist es, Armut zu bekämpfen, Umwelt und Ressourcen zu schützen sowie einen Beitrag zu mehr globaler Gerechtigkeit zu leisten. Gleichwohl können und sollen Privatinvestitionen und deutsche Firmen wichtige Beiträge, wie etwa beim Technologietransfer für erneuerbare Energien leisten.

Regeln für globale Lieferketten, … ist das nicht nachteilig für die deutsche Wirtschaft?

Andere Staaten (z.B. Großbritannien und Frankreich) haben bereits Gesetze erlassen, die den Unternehmen menschenrechtliche Sorgfaltspflichten auferlegen. Diese sind zwar nicht perfekt, beweisen aber die Umsetzbarkeit. Mehr Verbindlichkeit sehen wir auch über die Vereinten Nationen und den „Guiding Principles & Treaty“-Prozess, als auch in der EU zum Beispiel im Bereich Konfliktmineralien. Es geht also auch darum, die deutsche Wirtschaft fit für die Zukunft zu machen. Unternehmen können ihre Lieferketten betriebswirtschaftlich bis ins letzte Detail überwachen. Warum sollte das nicht in Bezug auf soziale, ökologische und menschenrechtlichen Aspekte so sein. Wer nicht weiß, ob diese Standards eingehalten werden sollte schlicht auch nicht dort produzieren lassen. Dies ist auch für kleinere Unternehmen zumutbar, da deren Ketten weniger komplex sind.

Ist den Grünen Umwelt- und Klimaschutz wichtiger als Armutsbekämpfung?

Für uns Grüne gehört beides zusammen. Denn soziale Gerechtigkeit und der Schutz von globalen Gemeingütern, wie der Meere, tropische Regenwälder oder der Atmosphäre bedingen sich gegenseitig. Nur wenn wir den Schutz der natürlichen Grundlagen unseres Planeten mit berücksichtigen, haben alle Länder dieser Welt die Chance auf zukunftsfähige Entwicklungsmodelle. Gerade die Industrieländer müssen mit gutem Vorbild vorangehen und die Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele als Vorreiter vorantreiben.

Auf hellblauem Hintergrund der Text "Unsere Themen" zwischen zwei Balken, darunter "Von A bis Z - alles auf einen Blick!". Wahlprogramm Grüne. Bundestagswahl.