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Zwei junge Kinder spielen im Kindergarten zusammen mit Bauklötzen. Sie sehen vergnügt aus.
Wir wollen dafür sorgen, dass Kitas, Schulen und Hochschulen allen jungen Menschen unabhängig von ihrer Herkunft die gleichen Chancen auf ein gutes Leben bieten. Foto: © iStock / skynesher

Wir investieren in Kindertagesstätten, Schulen und Universitäten

Bildung ist der Schlüssel zu einem guten Leben. Viel zu oft bestimmt heute noch die Herkunft eines Kindes über Chancen und den späteren Erfolg im Leben. Wirtschaft und Gesellschaft brauchen die Ideen und die Kraft aller jungen Menschen. Darum müssen unsere Kitas, Schulen, Berufsschulen und Hochschulen besser werden. Sie sollen allen gleiche Chancen auf ein gutes Leben ermöglichen. Dafür steht die grüne Bildungspolitik.

Es ist leider immer noch so: Reinhard aus Zwickau, Melis aus Aachen und Anna aus Offenbach – sie haben nicht die gleichen Chancen auf ein gutes, selbstbestimmtes Leben in unserer Gesellschaft. Kinder bringen vieles aus ihren Elternhäusern mit, die einen eher Ballast, die anderen gute Beziehungen. Manche haben tolle Kitas und Schulen in ihrem Stadtteil, bei anderen bröckelt der Putz von der Decke und es gibt zu wenig Erzieherinnen und Erzieher. Das Ergebnis sehen wir bei den Bildungserfolgen. Die Zukunft von Kindern und Jugendlichen hängt sehr stark von sozialer Herkunft ab, weniger von tatsächlichem Talent und Fleiß.

Wir Grüne nehmen das nicht hin. Denn eine gerechte und offene Gesellschaft braucht gute Bildung für alle. Jede und jeder soll sich wahrgenommen und dazugehörig, gefordert und unterstützt fühlen. Dazu gehören Kitas, die jedes einzelne Kind unterstützen. Alle Kinder sollen gerechte Startchancen bekommen. Das ist die Voraussetzung, um Bildungsarmut zu verhindern. Kinder brauchen in allen Schulen gute Bedingungen: gute Lehrerinnen und erreichbare Sozialarbeiter, funktionierende Toiletten und Turnhallen, gute Betreuung bis in den Nachmittag. Dafür wollen wir Schulen im ganzen Land mehr Geld und mehr Unterstützung geben.

Von der Schule aus sollen alle einen Weg in eine gute Zukunft sehen und gehen. Deswegen wollen wir die grüne Ausbildungsgarantie: Jede und jeder Jugendliche soll direkt nach der Schule eine anerkannte Berufsausbildung beginnen können. Sie sollen auch dann nicht gebremst werden, wenn die Konjunktur mal lahmt.

Wer an die Hochschule geht, braucht gute Studienbedingungen und ein auskömmliches BAföG. Nicht Geld und „Familientradition“, sondern Lust aufs Lernen sollen das Studieren ermöglichen. Nur wenn die Lehre an unseren Hochschulen gut und der Lebensunterhalt sicher ist, können alle erfolgreich studieren und das aus sich rausholen, was in ihnen steckt.

Und mit 25 ist für uns noch lange nicht Schluss: Lebenslanges Lernen wird immer wichtiger. Unsere BildungsZeit Plus fördert die Weiterbildung für alle. Menschen, die sich auch später im Leben weiterbilden wollen, unterstützen wir beim Lebensunterhalt und den Fortbildungskosten. So können auch die weiterlernen, denen das bisher niemand bezahlt oder zutraut.

In all diesen Fragen sollen Bund, Länder und Kommunen zusammenarbeiten. Es ist absurd, dass unsere Verfassung diese Kooperation verbietet. Dieses Kooperationsverbot in der Bildung muss fallen. Dann darf der Bund Länder und Kommunen endlich dabei unterstützen, die Kitas, Schulen, Berufsschulen und Hochschulen für alle zu verbessern.

Schon gewusst?

Das haben wir vor: So machen wir das Bildungssystem gut und gerecht

  1. Jedes Kind ab eins soll einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz in einer guten Kita haben. Mindeststandards für die Qualität wollen wir gesetzlich festlegen. Damit Erzieherinnen und Erzieher ausreichend Zeit für die Kinder und auch für Elterngespräche haben, wollen wir festlegen, dass eine Erzieherin oder ein Erzieher künftig höchstens drei Kinder unter drei Jahren bzw. höchstens zehn ältere Kinder betreuen. Wir investieren in die Aus- und Weiterbildung der Erzieherinnen und Erzieher. Der Bund soll sich mit drei Milliarden Euro an den zusätzlichen Kosten beteiligen. Die Sprachförderung wollen wir stärken. Grundsätzlich wollen wir beitragsfreie Bildung von Anfang an, auch in den Kitas. Doch an erster Stelle stehen für uns jetzt  der Ausbau der Kitas und eine bessere Qualität. Klar ist, dass kein Kind von einer Kita ausgeschlossen sein darf, weil sich die Eltern diese nicht leisten können. Deshalb sollen Elternbeiträge überall sozial gestaffelt sein.
  2. Wir wollen in den nächsten fünf Jahren insgesamt zehn Milliarden Euro an die Kommunen geben, damit sie 10.000 Schulen fit für die Zukunft machen können. Die Große Koalition hat 2006 das absurde Verbot für Bund, Länder und Kommunen, bei der Bildungsfinanzierung zu kooperieren, in die Verfassung geschrieben. In den laufenden Bund-Länder-Finanzverhandlungen hat sie nun ihr eigenes Verbot leicht gelockert. Nutzen will sie das allerdings nicht, denn sie will den Kommunen nur mit Kleckerbeträgen helfen. Für mehr Qualität ist eine gute personelle Ausstattung wichtig. Mit einem Bundesprogramm wollen wir Schulen in benachteiligten Stadtquartieren und Regionen mit mehr pädagogischem Personal und mehr Mitteln ausstatten, damit individuelle Förderung gelingt und mehr Bildungsgerechtigkeit entsteht.
  3. Wir wollen das Kooperationsverbot komplett aufheben. Bund, Länder und Kommunen sollen gemeinsam ihre Verantwortung für eine offene Gesellschaft mit gut ausgebildeten Menschen übernehmen können. Wenn das Kooperationsverbot gefallen ist, wollen wir ein neues Ganztagsschulprogramm mit vier Milliarden Euro auflegen. Das alte rot-grüne Programm hat viel in Bewegung gesetzt. Hier wollen wir anknüpfen.
  4. Mit unserer Ausbildungsgarantie wollen wir allen Schulabgängern den Weg in die Ausbildung erleichtern. Jede und jeder Jugendliche erhält bis zum 30. September eines Jahres verbindliche Angebote für einen Ausbildungsplatz. Gelingt der Wechsel in einen Betrieb nicht, soll es eine betriebsnahe Ausbildung in überbetrieblichen Ausbildungsstätten geben, die zu einem anerkannten Berufsabschluss mit Kammerprüfung führt. Kleine und hochspezialisierte Unternehmen können sich stärker an der Ausbildung beteiligen. Sie steuern einzelne Ausbildungsteile bei. Um Ausbildung attraktiv zu machen, schaffen wir das Schulgeld ab und setzen uns für ein kostengünstiges Auszubildendenticket ein. Wir befürworten branchen- und regionsspezifische Umlagen zur solidarischen Finanzierung der Berufsausbildung. Wir wollen allen Auszubildenden ein eigenständiges Leben ermöglichen. Deshalb fordern wir eine Stärkung der Tarifautonomie und ergänzend zu den einzelnen Tarifverträgen eine Mindestausbildungsvergütung. Gleichzeitig setzten wir uns dafür ein, dass die Berufsausbildungsbeihilfe einfacher in Anspruch genommen werden kann und sich die Höhe realistisch an den Lebenshaltungskosten orientiert.
  5. Das BAföG wollen wir sofort verbessern: Mit höheren Elternfreibeträgen, damit mehr Familien profitieren. Und mit höheren Fördersätzen, damit weniger Studierende nebenbei arbeiten müssen. Das BAföG soll automatisch erhöht werden, wenn die Lebenshaltungskosten steigen. Es muss auch für Teilzeitstudiengänge geöffnet werden. Die bisherige Mietkostenpauschale wollen wir an den regionalen Durchschnitt anpassen. Mittelfristig wollen wir den Umbau in ein Zwei-Säulen-Modell. Dazu gehören eine Basisförderung, die allen Studierenden als Zuschuss zusteht und eine zweiten Säule, die den Studierenden aus ärmeren Elternhäusern als Vollzuschuss zukommt. Am Ende des Studiums sind Studierende dann schuldenfrei. Denn zurückgezahlt werden muss beides nicht. Studiengebühren lehnen wir ab.
  6. Und auch im späteren Leben muss es möglich sein, sich weiterzubilden oder beruflich zu verändern. Mit einem Mix aus Zuschuss und Darlehen sorgen wir dafür, dass Menschen die Zeit und die Kosten für eine Weiterbildung aufbringen können: Dafür steht die grüne BildungsZeitPlus.

FAQ: Häufig gestellte Fragen

Wollen die Grünen eine staatliche Einheitsschule mit Gleichmacherei und Mittelmäßigkeit? Was habt Ihr gegen Gymnasien?

Wir sind für gute Schulen und gute Abschlüsse – auch in Gymnasien. Wir wollen, dass möglichst viele Kinder und Jugendliche eine gute Schulzeit haben und viel lernen. Und dass sie einen Abschluss machen, der ihnen den Weg ins weitere Leben, also in Ausbildung oder Studium eröffnet. Das Gymnasium ist ein Weg. Wichtig ist uns, dass es daneben einen weiteren Weg gibt, der alle 10-Jährigen willkommen heißt. Diese Schule kann Gesamtschule, Gemeinschaftsschule, Sekundarschule oder Integrierte Sekundarschule heißen. Wichtig ist: Diese Schule bietet alle Abschlüsse an, einschließlich Abitur. Eltern und Kinder, die sich für diese Schule entscheiden, wissen also, dass ihnen alle Wege offen stehen.

Warum wollen die Grünen die Kinder so früh aus den Familien herausreißen und sich staatlich in die Erziehung einmischen?

Viele Eltern wünschen sich Kitas, in denen ihre Kleinen gut betreut und gefördert werden. Das zeigen die seit Jahren steigenden Bedarfe. Wenn die Qualität in den Kitas stimmt, dann ergänzen und unterstützen sie Eltern bei ihrer Erziehungsaufgabe. Sie ermöglichen es Müttern und Vätern, beruflich auch mit kleinen Kindern auf eigenen Beinen zu stehen. Klar ist und bleibt: Der Staat mischt sich nicht in die Erziehung ein. Wir stehen außerdem für eine Vielfalt an Trägern, damit Eltern die Freiheit haben, sich eine Kita auszusuchen, die ihren Erziehungsvorstellungen entspricht.

Kitas sollen Orte sein, wo sich von Einjährigen bis zu Vorschülern alle Kinder wohl und geborgen fühlen. Orte, an denen sie ganzheitlich gefördert werden und Erzieherinnen und Erzieher Zeit haben, jedes einzelne Kind zu unterstützen. Deswegen sollen alle Kinder den Anspruch auf einen Ganztagsplatz in einer guten Kita bzw. Kindergarten bekommen. Wir wollen die Frage der Qualität in den Kitas nach vorn stellen. Mindeststandards für die Qualität sollen das bundesweit sichern und der Bund soll sich an den Kosten beteiligen.

Gibt es nicht viel zu viele Experimente in der Bildungspolitik?

Schulen sind Orte für Experimente, aber niemand sollte mit Schulen experimentieren. Kinder und Lehrerinnen und Lehrer brauchen Raum für Neugierde und Neues, aber auch verlässliche Bedingungen für das Lernen und Arbeiten. In den vergangenen Jahren hat sich die Art, wie an unseren Schulen Wissen vermittelt und Bildung ermöglicht wird, stark verändert. Das ist gut so und nötig. Denn auf die Schulen sind in den vergangenen Jahren viele neue Aufgaben zugekommen, etwa die Inklusion von Kindern mit Behinderung oder die Aufnahme zu uns geflüchteter Kinder.

Wir halten es für sinnvoll, wenn die Schulen selbst, also Lehrerinnen und Lehrer, Schülerinnen und Schüler sowie Eltern ein starkes Mitspracherecht bei Veränderungen haben. Dann kann man für Veränderungen und Reformen werben und so werden sie dann vor Ort auch mitgetragen.

Warum reden die Grünen im Bundestagswahlkampf so viel von Bildung, ist das nicht Ländersache?

Wir reden von Bildung, weil sie in Deutschland glücklicherweise eine staatliche Aufgabe ist. Und weil gute Bildungsangebote das entscheidende Mittel sind, um dieses Land sozial gerechter zu machen. Sie geben allen jungen Menschen die Chance auf Entwicklung und Aufstieg. Anders als in anderen Ländern gibt es bei uns noch keine Parallelstruktur aus teuren Privatschulen. In den vergangenen Jahren haben die Schulen allerdings viele neue Aufgaben bekommen. Um sie gemeinsam mit Ländern und Kommunen fit für die Zukunft zu machen, darf die Bundespolitik sich nicht aus der Verantwortung ziehen. Auch der Bund sollte mithelfen, dass es in reicheren wie in ärmeren Kommunen oder Stadtteilen gute Schulen gibt. Deswegen wollen wir die Kommunen in den kommenden fünf Jahren um 10 Milliarden Euro entlasten. Außerdem wollen wir ein neues Ganztagsschulprogramm auflegen. Das kann starten, wenn endlich das Kooperationsverbot abgeschafft ist, das Bund und Ländern eine Zusammenarbeit in der Bildung verbietet. Dafür haben wir viele Verbündete: von der GEW und den DGB über die Mehrheit der Eltern bis zu allen anderen Parteien außer der Union. Die will weiterhin, dass der Bund zwar eine Schule in Indien oder Indonesienunterstützen darf, aber nicht Wuppertal oder Wilhelmshaven.

Hat die Große Koalition das Kooperationsverbot nicht aufgehoben?

Nein. Das Kooperationsverbot ist längst nicht aufgehoben. Mini-Schritte gab es nur bei den Hochschulen und den Sanierungen von Schulen. Doch da agiert die Große Koalition halbherzig: Zwar darf der Bund nun in die Finanzierung der Hochschulen mit einsteigen. Dafür wurde der Art. 91b im Grundgesetz geöffnet. Gleichzeitig hat die Große Koalition keine Antwort darauf, wie sie Studienplätze ab 2021 sichern will, wenn der Hochschulpakt ausläuft. Hochschulen haben derzeit keine Planungssicherheit.

Bund und Länder haben sich in den Verhandlungen um ihre Finanzbeziehungen darauf geeinigt, dass der Bund die Sanierung von Schulen und Berufsschulen mitfinanzieren darf. Allerdings: Das gilt nur für finanzschwache Kommunen. Die SPD bezeichnet dies gern mal als ersten Schritt zur Aufhebung des Kooperationsverbots. Doch das Kooperationsverbot in der Bildung bleibt in der Breite weiter bestehen.

Die Grünen wollen das Kooperationsverbot abschaffen. Ist Euer eigener grüner Ministerpräsident in Baden Württemberg nicht dagegen?

Wir setzen uns auf allen Ebenen dafür ein, das Kooperationsverbot abzuschaffen. Wir haben 2006 im Bundestag dagegen gestimmt, als die erste Große Koalition unter Angela Merkel das Kooperationsverbot eingeführt hat. In den Bundestagswahlprogrammen seit 2009 haben wir uns jedes Mal für die Aufhebung des Kooperationsverbotes ausgesprochen. Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, ist grundsätzlich zwar gegen eine komplette Abschaffung des Kooperationsverbots. Doch auch Baden-Württemberg hat die schmale Öffnung des Grundgesetzes im Rahmen der Neugestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen mitgetragen.

Wann wird das BAföG elternunabhängig?

Wir wollen die öffentlichen Mittel für den studentischen Lebensunterhalt gezielt nutzen: Kinder aus finanzschwachen und damit meist auch bildungsfernen Elternhäusern brauchen mehr Unterstützung. Die sollen sie bekommen. Denn heute ist die Wahrscheinlichkeit zu studieren für Akademikerkinder noch immer viermal höher als für Arbeiterkinder. Deswegen wollen wir die Einkommensgrenzen und die Fördersätze kurzfristig erhöhen.

Mittelfristig wollen wir das BAföG zu einem Zwei-Säulen-Modell weiterentwickeln. Die erste Säule ist eine Basisförderung für alle in Form eines Zuschusses.  Studierende aus ärmeren Familien bekommen dazu noch einen Vollzuschuss, so dass sie sich ein Studium leisten können und am Studienende ohne Schulden dastehen.

Was kommt nach dem Hochschulpakt?

Der Hochschulpakt III endet 2020. Wir haben schon lange darauf aufmerksam gemacht, dass die Hochschulen nicht nur mehr Geld pro Studienanfänger brauchen, damit sie gute Studienbedingungen schaffen können. Sie müssen mit dem Geld auch gute Arbeitsbedingungen für die schaffen können, die die Betreuung und Lehre übernehmen. Das geht nicht mit Verträgen, die maximal vier Jahre laufen. Bund und Länder im Hochschulbereich dürfen nun auch langfristig kooperieren. Dafür wurde der Art. 91b des Grundgesetzes geöffnet. Deshalb wollen wir einen Hochschulpakt ohne Verfallsdatum. Wir wollen Hochschulen von Bundesseite verlässlich und dauerhaft mitfinanzieren. Wie das gehen kann, muss die neue Bundesregierung 2018 mit den Ländern aushandeln und vereinbaren.

Auf hellblauem Hintergrund der Text "Unsere Themen" zwischen zwei Balken, darunter "Von A bis Z - alles auf einen Blick!". Wahlprogramm Grüne. Bundestagswahl.