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Text: "Zweitstimme Grün am 24.9.: Für Umwelt und Gerechtigkeit." Daneben ein Kreis mit einem blauen Kreuz drin.

Hauptinhalte

Vier Menschen sitzen in Arbeitskleidung auf einem Holzbalken und essen.
Wir setzen uns für ein Einwanderungsgesetz ein, das hilft, Fachkräftelücken zu schließen und die demografische Überalterung unserer Gesellschaft abzumildern. Foto: dpa

Wir gestalten unser Einwanderungsland

Deutschland ist ein Einwanderungsland. Und ein Einwanderungsland braucht ein Einwanderungsgesetz. Es soll die Interessen Deutschlands und die der Migrantinnen und Migranten in Einklang bringen. Die alternde Gesellschaft und der Fachkräftemangel zeigen: Deutschland ist langfristig auf Einwanderung angewiesen. Das jetzige Recht ist jedoch zu kompliziert und erschwert Einwanderung. Deswegen wollen wir ein innovatives und zeitgemäßes Einwanderungsgesetz.

In einem Europa der offenen Grenzen und in einer Welt, die durch Handel und Digitalisierung noch enger zusammengerückt ist, ist die Migration ein Teil unserer Realität. Fachkräfte, deren Ideen und Motivation unser Land dringend braucht, sollen einfacher als bisher einen Arbeitsplatz in Deutschland suchen können. Einwanderungspolitik orientiert sich an den Bedarfen in Deutschland. Gleichzeitig setzen wir uns für eine menschenrechtsbasierte Flüchtlingspolitik ein und verteidigen das Grundrecht auf Asyl. Bedrohte und verfolgte Menschen aufzunehmen, ist grund- und menschenrechtliche Verpflichtung. Hier kann es keine „Obergrenze“ geben.Einwanderung und Asyl sollte man nicht miteinander vermischen.

Wir Grünen stehen wie keine andere Partei dafür, Menschen, die einwandern, mit Rechten auszustatten. Wir wollen ihnen wirksame Angebote machen, damit sie möglichst schnell an allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens gleichberechtigt und mit eigener Stimme teilhaben können. Dazu gehört auch ein Staatsangehörigkeitsrecht, das der Vielfalt unserer Gesellschaft gerecht wird. Wer in Deutschland geboren wird, ist für uns deutsch, wenn ein Elternteil einen legalen Aufenthaltstitel besitzt.

Nur mit uns wird es ein Einwanderungsgesetz geben, das den Anforderungen einer globalisierten Welt gerecht wird: Ein Gesetz, das hilft, Fachkräftelücken zu schließen und die demografische Überalterung unserer Gesellschaft abzumildern. Ein Gesetz, das die Interessen der Migrantinnen und Migranten, der Herkunftsstaaten, aber auch Deutschlands in Einklang bringt.

Ein Einwanderungsgesetz wird nur dann die erhoffte Wirkung zeigen, wenn es durch menschen- und integrationsrechtliche Regeln ergänzt wird. Ansonsten werden viele Menschen, die unser Land gewinnen will, einen Bogen um Deutschland machen.

Schon gewusst?

Das haben wir vor: So gestalten wir Einwanderung

Mit dem grünen Einwanderungsgesetz werden wir die Möglichkeiten zur Einwanderung liberalisieren und das Einwanderungsrecht von unnötiger Bürokratie befreien. Wir werden eine „Talentkarte“ einführen, mit der gut qualifizierte Fachkräfte sich binnen eines Jahres in Deutschland einen Job suchen können. Wir wollen eine Einwanderungskommission gründen, die den jährlichen Fachkräftebedarf und damit die Zahl der jährlichen Talentkarten dem Bundestag vorschlägt. Eine Talentkarte erhält, wer nach Qualifikation, Berufserfahrung, deutschen Sprachkenntnissen, Voraufenthalten in Deutschland und Alterssicherung ausreichend Punkte für die Auswahl sammelt. Während der Suche nach einer qualifizierten Beschäftigung sollen sie hier arbeiten dürfen, um ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten zu können.

  • Für (hoch-)qualifizierte Beschäftigungen entfällt die Vorrangprüfung. Dann muss nicht mehr aufwändig geprüft werden, ob man irgendwo in Deutschland möglicherweise noch jemanden mit einem deutschen oder einen EU-Pass finden könnte, der für diese Stelle vorrangig in Frage käme.
  • Und der Zugang zur geringqualifizierten Beschäftigung soll in Bereichen mit hohem Arbeitskräftebedarf – etwa bei Hilfen in der Pflege – erleichtert werden.
  • Wir bauen die Bildungsmigration zum Markenkern einer zeitgemäßen Einwanderungspolitik aus, damit Menschen einfacher als bisher in Deutschland studieren oder sich hier beruflich qualifizieren können.
  • Wir wollen, dass ausländische Studierende und Auszubildende sowie Asylsuchende und Geduldete – wenn sie die Voraussetzungen des Arbeitsmigrationsrechts erfüllen - leichter ihren aufenthaltsrechtlichen Status wechseln können („Spurwechsel“).
  • Wir werden das Einwanderungsrecht entwicklungspolitisch nachhaltig ausgestalten. So fördern wir etwa das entwicklungspolitische Engagement von Migrantinnen und Migranten für ihr jeweiliges Herkunftsland besser.

Wir schaffen attraktive Bedingungen für Integration, denn nur dann werden sich Talente und ihre Familien für eine Zukunft in Deutschland entscheiden.

  • Nur wer einen sicheren Aufenthaltsstatus bzw. eine Bleibeperspektive hat, findet die nötige Sicherheit, sich bei uns niederzulassen und sich ins politische und soziale Leben einzubringen.
  • Wir wollen unbürokratische Möglichkeiten für den Mit- bzw. den Nachzug von Familienangehörigen.
  • Wir werden für eine qualitativ hochwertige Sprachförderung sorgen, die das Ziel einer zeitnahen Eingliederung in den Arbeitsmarkt verfolgt.
  • Das Bildungssystem werden wir so durchlässig gestalten, damit wir auch gegenüber Migrantinnen und Migranten das Versprechen eines sozialen Aufstiegs über gute Bildung einhalten können.
  • Wir wollen ausländische Bildungs- und Berufsabschlüsse schneller und großzügiger anerkennen und ein verlässliches Bleiberecht während und nach der Ausbildung gewährleisten.

Bilanz der Großen Koalition / Andere Parteien

Bei der Einwanderung sehen sich CDU/CSU offenbar unter Druck und wollen nun ein „Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz“. Das ist Rosstäuscherei. Zwar gehen CDU/CSU für die nächsten Jahre davon aus, dass der Bedarf nach einem Zuzug von Fachkräften steigt. Es sollen aber keine neuen Zuwanderungskanäle eröffnet werden. Die CDU/CSU will lediglich bestehende Regelungen zusammenfassen bzw. diese effizienter gestalten. Die CDU/CSU scheut sich, der Bevölkerung reinen Wein einzuschenken, dass wir zur Abmilderung des demografischen Wandels u. a. auch auf den Zuzug ausländischer Arbeitskräfte angewiesen sind.

Die SPD hat den Entwurf für ein Einwanderungsgesetz vorgelegt. Darin schlägt sie – wie wir - ein „Punktesystem“ für die Einwanderung qualifizierter Fachkräfte vor. Allerdings hat die SPD keine Antworten darauf, wie wir in Zeiten der Globalisierung Arbeitsmigration – auch mit Blick auf die Herkunftsländer – gerecht und damit nachhaltig gestalten können. Auch zum Thema Bildungsmigration findet sich bei der SPD nichts!

Die LINKE fordert „offene Grenzen für alle Menschen“ – und sie macht daher auch keinen einzigen Vorschlag, wie sie Arbeitsmigration organisieren will: ein Offenbarungseid der Hilf- und Ahnungslosigkeit.

Die AfD fordert, dass „die Grenzen umgehend geschlossen werden müssen, um die ungeregelte Massenimmigration in unser Land und seine Sozialsysteme (…) sofort zu beenden“. Und sie plädiert „über mehrere Jahre“ für eine sog. „Minuszuwanderung“. Mit ihrer Abschottungspolitik betreibt die AfD die Verarmung Deutschlands. Der demografische Wandel wird zu einem dramatischen Rückgang des Arbeitskräftepotenzials führen – mit gravierenden Folgen für unsere Wirtschaft und die Stabilität unserer Sozialsysteme. Neben all der Hetze, hält sich die AfD übrigens auch ein Hintertürchen offen: Sie spricht davon, dass sie „qualifizierten Zuzug nach Bedarf zulassen“ will – erklärt aber mit keinem Wort, wie sie sich das praktisch vorstellt.

FAQ: Häufig gestellte Fragen

Wollen die Grünen noch mehr Ausländer, die uns dann auf der Tasche liegen?

Schon seit Jahrzehnten profitieren die deutschen Sozialsysteme von der Einwanderung – so das einhellige Fazit aller Sachverständigen (vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesarbeitsagentur, vom Institut zur Zukunft der Arbeit und von der Bertelsmann-Stiftung): Denn, Migrantinnen und Migranten und Flüchtlinge kommen in der Regel in jungen Jahren zu uns. Sie zahlen daher jahrzehntelang deutlich mehr Beiträge in die umlagefinanzierten Renten- und Sozialversicherungssysteme ein, als einzelne an Leistungen in Anspruch nehmen. Diese Rechnung gilt auch dann, wenn Migrantinnen und Migranten zunächst häufiger arbeitslos sind – und daher befristet Transferleistungen beziehen. Auf lange Sicht hat sich Einwanderung immer für die Allgemeinheit „gerechnet“.

Wollen die Grünen noch mehr Ausländer, die sich gar nicht integrieren wollen?

Integrationsangebote werden viel stärker nachgefragt, als sie derzeit zur Verfügung stehen. Auf unsere Initiative hin wurde durch die rot-grüne Bundesregierung 2005 erstmals mit den verbindlichen Integrationskursen eine systematische Politik der Integration begonnen. Diese Kurse werden seither regelrecht gestürmt: 317.000 Menschen haben allein 2016 einen solchen Kurs begonnen, der sowohl Sprachunterricht beinhaltet wie auch 100 Stunden Orientierungskurs über die Rechtsordnung, Geschichte und Kultur Deutschlands sowie Werte, die in Deutschland wichtig sind, zum Beispiel Religionsfreiheit, Toleranz und Gleichberechtigung. Die weit überwiegende Zahl von Menschen nimmt freiwillig und mit großem Elan an diesen Kursen teil. In kaum einem Fall müssen Sanktionen erlassen werden, weil jemand seiner Teilnahmepflicht am Integrationskurs nicht nachkommen will. Und unsere Talentkarte stellt von Bildung bis Sprachkenntnisse konkrete Integrationsanforderungen.

Auf hellblauem Hintergrund der Text "Unsere Themen" zwischen zwei Balken, darunter "Von A bis Z - alles auf einen Blick!". Wahlprogramm Grüne. Bundestagswahl.