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Eine Frau hat ein iPad in der Hand und drückt auf den Bildschirm.
Wir wollen den digitalen Wandel gerecht gestalten: mit einer zukunftsfähigen digitalen Infrastruktur, freiem Netzzugang für alle und einem wirksamen Schutz persönlicher Daten. Foto: © Getty / Yuri_Arcurs

Wir gestalten die Digitalisierung

Wir Grüne kämpfen für ein offenes Netz. Wir wollen den digitalen Wandel gerecht gestalten und setzen uns für Verantwortung, Freiheit und Recht im Netz ein. Netzpolitik und Digitalisierung sind zentrale politische Querschnittsaufgaben für eine moderne Gesellschaft. Im Mittelpunkt stehen für uns der freie Zugang zum Netz für alle, der Schutz unserer Privatsphäre und persönlichen Daten, eine zukunftsfähige digitale Infrastruktur und eine modernisierte Wirtschaft und Verwaltung.

Smartphones, soziale Netzwerke, Online-Handel, teilautonome Autos, Pflegeroboter, immer leistungsfähigere künstliche Intelligenz, Roboter in der Produktion: Der digitale Wandel verändert alle Lebensbereiche, ob Arbeit, Wirtschaft, Sozialleben oder Bildung. Digitalisierung passiert nicht einfach, wir können und müssen sie politisch und gesellschaftlich gestalten - und zwar jetzt.

Viele digitale Dienstleistungen erhöhen unsere Lebensqualität, vom Zugang zu Informationen, Open Data und onlinebasierter Bürgerbeteiligung bis hin zu Carsharing oder intelligent gesteuerter Stromversorgung. Gleichzeitig sind viele Menschen verunsichert. Ständig müssen wir erreichbar sein, Internetkonzerne erstellen mit persönlichen Daten detaillierte Profile über uns, auch im Netz wächst der Hass.

Mit der Digitalisierung können wir Produktion, Vertrieb und Konsum sparsamer, effizienter und damit auch ökologisch nachhaltiger und verbraucherfreundlicher machen. Beispiele liefert das Sharing, der Einsatz von 3D-Druckern oder die intelligente Energienutzung. Es gibt neue Finanzierungsmodelle (z.B. Crowdfunding) und neue Geschäftsmodelle, denn der digitale Wandel erleichtert vielen den Zugang zum Markt. Bildung und Gesundheit können gerade im ländlichen Raum durch digitale Angebote unterstützt werden.

Damit wir die Chancen des digitalen Wandels nutzen können, müssen wir das Internet und den digitalen Wandel politisch gut und umsichtig regulieren. Das schafft Sicherheit und Vertrauen (z. B. über hohen Datenschutz) und ermöglicht damit erst das freie Handeln im Netz, Innovation und fairen Wettbewerb.

Das Recht auf digitale Selbstbestimmung, innovativer Daten- und Verbraucherschutz, effektive IT-Sicherheit und Chancengleichheit sind essentiell für eine lebenswerte digitale Gesellschaft. Offenheit ist dabei ein Leitprinzip: Offene Daten, Offene Software, etc. Ein offenes Netz (Netzneutralität) kann zu einer demokratischen Debattenkultur, Online-Bürgerbeteiligung und Transparenz beitragen. Mühsam erkämpfte Rechte unserer demokratischen Gesellschaft müssen wir auch online durchsetzen. In der digitalen Welt müssen wir für Freiheit, Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Demokratie und gegen Hass, Hetze und Gewalt genauso streiten wie in der analogen.

Die politische Gestaltung des digitalen Umbruchs lahmt seit Jahren. Die visionslose Digitale Agenda ist im Zuständigkeitschaos der Bundesregierung (drei federführende Ministerien) untergegangen und Deutschland verliert international den Anschluss. Und trotzdem dient die Digitalisierung oft zum Vorwand, mühsam erkämpfte Bürgerrechte und offene Netzstandards Stück für Stück abzubauen. Wir wollen gestalten und Bürgerrechte verteidigen.

Schon gewusst?

Das haben wir vor: So gestalten wir Digitalisierung

  1. Digitale Infrastruktur: Schnelles und neutrales Internet
    Wir wollen erreichen, dass bis 2021 75 Prozent aller Haushalte mit Glasfaseranschlüssen versorgt und die restlichen 25 Prozent mit mindestens 50 Mbit/s angeschlossen sind.
    Hierfür werden wir die verbleibenden Telekom-Aktien im Bundesbesitz im Wert von rund 10 Milliarden Euro veräußern und das Geld in den Ausbau von Glasfaser investieren. Außerdem wollen wir Verbraucherinnen und Verbraucher stärken, so dass sie auch mit den Geschwindigkeiten surfen können, die ihnen in der Werbung versprochen wurden. Andernfalls drohen Sanktionen. Wir unterstützten offene und kostenfreie WLANs/Freifunk. Nach sieben Jahren wurde die WLAN-Störerhaftung zwar weitestgehend abgeschafft, aber die Bundesregierung hat stattdessen hochproblematische Netzsperren eingeführt. Wir wollen kein Zwei-Klassen-Internet. Die Netzneutralität, also die gleiche Behandlung aller Nutzerinnen und Nutzer und aller Inhalte, ist zentral für eine nutzer- und innovationsfreundliche Netzpolitik.
  2. Digitaler Daten- und Verbraucherschutz: Gleiche Rechte analog wie digital
    Wir wollen klare rechtliche Vorgaben für die Erhebung, Verarbeitung und Weitergabe von Kundendaten.
    Die Datenschützer von Bund und Ländern sowie die Verbraucherschutzverbände wollen wir institutionell und personell stärken. Wir wollen, dass Geräte und Software ab Werk mit höchsten Datenschutzeinstellungen versehen werden, die Nutzerinnen und Nutzer dann selbst verändern können (privacy-by-design/privacy-by-default). Und wir wollen höchste IT-Sicherheitsstandards, insbesondere für das „Internet der Dinge“ (zum Beispiel vernetzte Haushaltsgeräte wie Drucker, Fernseher, Kühlschrank). Zur Wahlfreiheit im Netz gehört es, auch Anbieter und Plattformen unkompliziert wechseln zu können und zwischen diesen zu kommunizieren (wie es bei Mail-Providern selbstverständlich ist). Ebenso  gehört dazu bei digitalen Gütern wie E-Books oder Musik die erworbenen digitalen Inhalte bei einem Wechsel in andere Systeme mitnehmen zu können. Wie andere Bücher oder wie CDs müssen digitale Inhalte auch weiterveräußert (verschenken, verkaufen, etc.) werden können. Transparenz: Wir wollen, Buchungs- und Vergleichsportale verpflichten, ihre Betreiber, ihre Finanzierungsmodelle und von ihnen bewertete Anbieter offen zu legen.
  3. Digitale Wirtschaft: Modernisierung unter fairen Bedingungen
    Ob bei der Energiewende, Mobilität oder Gesundheit: Wir wollen faire Rahmenbedingungen für den Wettbewerb, innovationsfreundliche Märkte und kein Unterlaufen von Arbeits- und Sozialstandards.
    Vielfalt der digitalen Angebote muss durch modernes Wettbewerbsrecht ermöglicht werden. Große Internetkonzerne wie Google, Facebook, Amazon und Co. verändern die Art und Weise, wie wir leben und wie unsere Wirtschaft funktioniert, rapide. Monopolartige Strukturen wollen wir verhindern. Daher wird die öffentliche Hand als Hüterin  des fairen Wettbewerbs immer wichtiger. Wir setzen uns deshalb für eine Weiterentwicklung des Wettbewerbs- und Kartellrechts ein, welche die Informations-, Markt- und Datenmacht einzelner Unternehmen noch effektiver begrenzt.
  4. Modernisierung der Verwaltung
    Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht transparente, proaktive und barrierefreie Verwaltung auf Augenhöhe. Das Once-Only-Prinzip (einmal anmelden, Daten weitergeben, Datenschutz beachten) und der Vorrang der digitalen Verwaltungsleistungen (digital-by-default) ist einzuführen. Ein übergreifendes benutzerfreundliches Webportal für Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung muss aufgebaut werden. Fortschrittliche Konzepte bei Datenschutz und IT-Sicherheit können in Deutschland und der EU zu Standortfaktoren werden.
  5. Digitale Bürgerrechte: freiheit#vernetzt#sichern
    Ein Mensch unter ständiger Beobachtung ist nicht frei. Eine flächendeckende Erfassung und Dauer-Beobachtung ist mit einer freiheitlichen Demokratie nicht vereinbar. Der Terrorismus stellt eine reale Bedrohung dar und erfordert effektive, zielgerichtete Maßnahmen. Wir schützen unsere Gesellschaft aber nicht, indem wir das Internet flächendeckend und unkontrolliert überwachen. Die völlig unverhältnismäßigen Datensammlungen nützen wenig bei der Terroraufklärung. Sie werden aber selbst zum Sicherheitsrisiko, auch weil Geheimdienste IT-Sicherheitslücken aus Eigeninteresse offen halten, anstatt sie im Sinne der Sicherheit aller zu schließen. Wir fordern die Rücknahme der Vorratsdatenspeicherung, hohe IT-Sicherheit, wirksame Kontrolle der Geheimdienste und einen gesetzlichen Schutz von Hinweisgeberinnen und -gebern (Whistleblower-Schutzgesetz). Die Vorratsdatenspeicherung wurde bereits 2007 erstmals eingeführt und 2010 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. Ihre Bilanz war zudem schwach: mit gerade einmal 0,006 Prozent Steigerung der Aufklärungsquote. Dafür werden nun wieder, mit der erneuten Einführung der Vorratsdatenspeicherung 2015, 80 Millionen Bürgerinnen und Bürger überwacht. Mit der Quellen-Telekommunikationsüberwachung und der Onlinedurchsuchung (Staatstrojaner) greift die Bundesregierung weiter unverhältnismäßig tief in die digitalen Bürgerrechte ein.
  6. Digitale Demokratie: Debattenkultur stärken
    Hass und Hetze nehmen auch im Netz zu – zu Lasten der demokratischen Debattenkultur und Willensbildung. Die Plattformbetreiber stehen in der Verantwortung Persönlichkeitsrechte, Kommunikationsfreiheiten und Rechte auf Privatheit zu wahren. Betroffene von Hass-Reden und das Vertrauen in die Kommunikation im Netz müssen besser geschützt werden, u.a. durch schnelle wie sorgfältige Löschung von strafbaren Inhalten. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ist auf Plattformen verengt. Wir wollen zusätzlich Gerichte, Beratungsangebote und Medienkompetenz stärken.

FAQ: Häufig gestellte Fragen

Die Grünen sind gegen das Urheberrecht, oder?

Wir Grüne wollen eine Reform des Urheberrechts, die den Ansprüchen der neuen, digitalen Realität genügt. Sie soll bürgerrechtskonform sein und die Interessen von Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Urheberinnen und Urhebern fair ausgleichen. Gleichzeitig müssen Urheberinnen und Urheber angemessen vergütet werden. Wer  digitale Güter (E-Books, etc.) nutzt, darf nicht schlechter gestellt werden als bei analogen Gütern. Erworbene Inhalte müssen auch weiterveräußern (verschenken, verkaufen, verleihen) werden können. Wir setzen uns für ein modernes europäisches und nationales Urheberrecht ein, fordern eine allgemeine Bildungs- und Wissenschaftsschranke, Abschaffung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger, demokratischere Verwertungsgesellschaften und Geschäftsmodelle von denen Urheberinnen und Urheber profitieren.

Ist digitaler Datenschutz überhaupt realisierbar?

Ja, dem Staat kommt eine wichtige Schutzverantwortung zu. Menschen müssen selbst über ihre Daten und Informationen entscheiden können. Wir benötigen mehr Transparenz und klare rechtliche Vorgaben für die Erhebung, Verarbeitung und Weitergabe von Daten, deren konsequente Durchsetzung sowie starke und unabhängige Aufsichtsstrukturen. Die Umsetzung der EU-Datenschutzreform ist eine große Chance. Diese wird aber von der Bundesregierung hintertrieben. Wir wollen, dass die Umsetzung in Deutschland mit höchsten Standards erfolgt, bspw. Einwilligung und Zweckbindung strikt beibehalten werden. Wir fordern und fördern Datenschutz durch Technik (privacy by design, privacy by default). „Dateneigentum“ ist keine Lösung, dann hängt der Datenschutz vom Portemonnaie ab.

Was kommt in der digitalen Zukunft auf uns zu?

Bei zahlreichen Szenarien, wie Wegfall von Arbeitsplätzen durch Digitalisierung, vollautonomes  Fahren oder Einsatz von Robotern im Pflegebereich, stehen wir noch am Anfang der technischen Entwicklung und der Debatten. Es stellen sich allerdings viele Fragen, wie etwa die Anpassung von Haftungsregimen und den Umgang mit großen Datenmengen. Für uns ist klar, wir müssen eine gesellschaftliche Debatte über die Ethik der Digitalisierung führen und Grundwerte für die Gestaltung benennen (zum Beispiel mit einer Enquete-Kommission). Auf dieser Grundlage muss dann auch der Gesetzgeber ran und verbindliche Regeln schaffen.

Schaffen die Grünen durch Anonymität/ Pseudonymität einen „rechtsfreien Raum“ im Internet?

Nein. Wir setzen uns für die Bürgerrechte, also überindividuelle gesellschaftliche Werte in der digitalen Welt, ein. Eine Klarnamenspflicht lehnen wir ab. Auf der Straße tragen wir auch kein Namensschild, wer demonstriert oder sich äußert kann dies anonym tun. Nach europäischen und nationalen Recht (Telemediengesetz) müssen Angebote im Netz pseudonym und anonym genutzt werden können. Deswegen sind Polizei und Gerichte aber nicht hilflos. Bei Straftaten, wie bspw. Volksverhetzung, können Bestandsdaten (bspw. IP-Adresse) von Providern eingeholt werden.

Kann man die Digitalisierung überhaupt noch national regulieren?

Viele Phänomene machen keinen Halt an nationalen Grenzen. Wir setzen uns daher seit Jahren für einen internationalen Multi-Stakeholder-Ansatz in der Netzpolitik ein und dafür, dass europaweit harmonisierte Regeln gelten. Für einheitliche europäische Regeln (bspw. EU-Datenschutz-Grundverordnung) und Kontrolle von transnationalen Multis ist eine handlungsfähige EU nötig. 

Es gibt aber viele Bereiche, bei denen der nationale Gesetzgeber Regeln setzen kann und muss. Die Bundesregierung lässt es seit Jahren zu, dass transnationale, milliardenschwere Unternehmen und Plattformen sich nicht an deutsches Recht halten, Arbeits- und Sozialstandards unterlaufen und lieber ihre Community-Standards gelten lassen. Wo die Rechte der Menschen betroffen sind, muss der nationale Gesetzgeber schützen.

Wie wollen die Grünen die Digitalisierung gestalten?

Die politische Gestaltung der Digitalisierung ist eine der größten Querschnittsaufgaben der Zukunft. Die Koordinierung in der Bundesregierung war mangelhaft, mehrere federführende Ministerien haben sich blockiert. Wir plädieren für eine koordinierende Stelle mit Kabinettsrang und personellem Unterbau.

Auf hellblauem Hintergrund der Text "Unsere Themen" zwischen zwei Balken, darunter "Von A bis Z - alles auf einen Blick!". Wahlprogramm Grüne. Bundestagswahl.