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Text: "Zweitstimme Grün am 24.9.: Für Umwelt und Gerechtigkeit." Daneben ein Kreis mit einem blauen Kreuz drin.

Hauptinhalte

Eine Ölraffinerie steht im Hintergrund. Im Vordergrund sieht man ein riesiges Sonnenblumenfeld.
Wir wollen Deutschland zum Pionierland für ökologische Innovationen machen, weil zwischen Umwelt und Wirtschaft für uns kein oder gehört. Foto: © Getty / af_istocker

Wir begrünen unsere Wirtschaft für Umweltschutz und neue Jobs

Wir Grüne wollen eine ökologisch und ökonomisch erfolgreiche Wirtschaft. Den Weg in diese Wirtschaftsweise gestalten wir verlässlich und gerecht. Im Dialog mit Unternehmen, Gewerkschaften, NGOs, Wissenschaft und Bürgerinnen und Bürgern geben wir dem ökologisch-sozialen Wandel ordnende Leitplanken. Wir vertrauen in den Erfindergeist unserer Ingenieure und Wissenschaftlerinnen. Zusammen wollen wir Deutschland zum Pionierland für ökologische Innovationen machen. Denn unser Wohlstand darf nicht zulasten künftiger Generationen und anderer Länder gehen.

Das Industriezeitalter hat Wohlstand und Lebensqualität vieler Menschen deutlich verbessert. Doch es zeigt sich immer klarer, dass die rohstoff- und verbrennungsintensive industrielle Wirtschaftsweise unsere Lebensgrundlagen bedroht,  unsere Luft verschmutzt und unser Wasser verdreckt.  Und es gibt immer mehr Menschen, die materielles Wachstum nicht in jedem Fall als Bedingung für ihre Lebenszufriedenheit betrachten.

Die ökologische Modernisierung ist die existentielle Aufgabe unserer Zeit und zugleich die Zukunftsversicherung unserer Wirtschaft. Unternehmer und Tüftlerinnen entwickeln Produkte und Dienstleistungen, die unsere Lebensqualität immer mehr vom Ressourcenverbrauch abkoppeln. Deutsche Unternehmen haben es geschafft, dass heute billiger denn je Energie aus Sonne und Wind gewonnen werden kann. Deutsche Unternehmen sind auch bei Effizienztechnologien im Industriebereich, beim  Thema Recycling und nachhaltige Wasserwirtschaft gut aufgestellt. Deren Marktvolumen lag 2013 bei 344 Milliarden Euro. Bis 2025 wird es sich laut dem Umweltministerium voraussichtlich auf 740 Milliarden Euro erhöhen. In diesen Wachstumsmarkt müssen wir noch stärker rein. Alle diese Unternehmen sind Pioniere des Wandels hin zu einem neuen, nachhaltigen Wohlstand. Sie schaffen Arbeitsplätze, die auch morgen noch bestehen, während in schmutzigen, kohlenstoffintensiven Branchen Arbeitsplätze abgebaut werden.

Was mit der Energiewende für Strom und Wärme begonnen hat, muss nun quer durch unsere Wirtschaft nachvollzogen werden. Klima- und Ressourcenschutz brauchen wir in allen Branchen. Denn wer den Anschluss an die Nachfrage der internationalen Märkte verpasst, verliert in Zukunft Wohlstand und Arbeitsplätze. Auslöser für die unglaubliche Innovationsdynamik im Bereich Erneuerbare Energien war das von rot-grün eingeführte Erneuerbare Energien Gesetz. Das heißt wir brauchen Leitplanken, die den Weg aufzeigen, zum Beispiel: Weg vom fossilen Verbrennungsmotor und hin zum Elektroauto und zu innovativen Formen der Mobilität, wie Carsharing und stärkerer Vernetzung. Weg vom Öl und hin zu nachwachsenden Rohstoffen in der Chemie.

Wir wollen mehr Lebensqualität für alle, ohne dass der Verbrauch materieller Güter immer weiter steigen muss. Dies gelingt zum Beispiel durch soziale Innovationen, wie in manchen Bereichen der Share Economy. So teilen wir uns heute die Nutzung von Autos, statt sie zu besitzen. Zusammen mit der Anwendung neuer Technologien führen sie zu einer wirksamen und sparsamen Nutzung unserer natürlichen Ressourcen. Nur mit Kreativität und Erfindergeist wird es uns gelingen, anders und besser zu wirtschaften.

Es darf nicht mehr sein, dass Union und SPD mit dem Geld der Steuerzahler Klimakiller künstlich am Leben erhalten, statt in die Zukunft zu investieren. Es muss Schluss damit sein, dass diese Bundesregierung rund 100 Millionen Euro der Pensionsrücklagen für die Bundesbeamten und der Rücklagen der Bundesanstalt für Arbeit in klimaschädliche Unternehmen investiert. Die Bundesregierung muss hier endlich Verantwortung übernehmen, Schmutzkapital abziehen und nachhaltig anlegen.

Schon gewusst?

Das haben wir vor: So modernisieren wir konkret

  1. Kreislaufwirtschaft stärken. Noch immer werden viele Rohstoffe verschwendet, indem sie nach kurzer Zeit auf dem Müll landen. Viele Hersteller gestalten ihre Produkte so, dass sie nicht lange halten und nicht reparierbar sind. Das schadet Umwelt und Verbraucherinnen und Verbrauchern. Wir nehmen die Hersteller in die Pflicht. Mit dem Wertstoffgesetz fördern wir Abfallvermeidung und Recycling und belegen Ressourcenverschwendung mit einer Abgabe. Wir wollen eine Kreislaufwirtschaft, die mit neuen Produkten Märkte erschließt und Arbeitsplätze schafft und zugleich den Rohstoffverbrauch entscheidend senkt.
  2. Preise müssen die ökologische Wahrheit sagen. Dafür entwickeln wir die ökologische Finanzreform weiter. Solange Umweltbelastung und Ressourcenverbrauch keinen Preis haben, profitieren die Verursacher auf Kosten aller. Wir wollen wenigstens 12 Milliarden Euro umweltschädliche Subventionen abbauen, von den schweren Dienstwagen über das Flugbenzin bis hin zum Diesel. Ökologisch ehrliche Preise belohnen Unternehmen, die mit Ressourcen pfleglich umgehen und Emissionen senken. Sie setzen Anreize, andere Techniken zu entwickeln. Vom Wettstreit um die beste ökologische Lösung profitieren Verbraucherinnen und Verbraucher durch langlebige Geräte und niedrige Stromrechnungen.
  3. „Divestment“  vorantreiben und nachhaltig investieren: Wer Geld anlegt, kann Einfluss nehmen. Wir sagen: Zieht das Geld aus klimaschädlichen Geschäftsmodellen ab und investiert es in unserer Aller Zukunft! Unternehmen sollten daher in ihren Jahresberichten ihre Klimarisiken offenlegen. Bund, Länder und Kommunen sollten Vorbild sein und ihre Geldanlagen statt in klimaschädliche Kohle in nachhaltige Anlagen investieren. KfW und ihre Töchter sollen internationale Kohleprojekte nicht mehr finanzieren. Auf Bundesebene sollen der Fonds für Beamtenpensionen und die Rücklagen der Bundesanstalt für Arbeit ihre Finanzmittel in klimafreundliche Alternativen umschichten. Sonst ist diese Vorsorge abhängig davon, dass es auch in den nächsten Jahrzehnten noch bergauf geht mit der Kohle.
  4. Forschung für die Zukunft: Wir wollen die Forschung für den Wandel stärken und die Forschungsförderung stärker auf die Bewältigung der großen Herausforderungen Klimakrise, Ressourcenknappheit oder demografischer Wandel ausrichten. So wird auch in den Bereichen geforscht, die sich aus den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen und den Pariser Klimazielen konkret ergeben. KMU und Gründungen wollen wir besonders unterstützen.
  5. Gemeinwohlorientiertes Wirtschaften stärken. Ein Teil der Gründungsförderung wird reserviert, um soziale Innovationen, wie z.B. Modelle des Teilens, besser in Forschungsprogrammen und Innovationsstrategien zu berücksichtigen. Durch weniger Bürokratie für Genossenschaften regen wir eine Gründungswelle an.
  6. Wohlstand statt Wachstum um jeden Preis:  Wohlstand ist mehr als das Bruttoinlandsprodukt uns sagt. So wird z.B. unbezahlte Sorgearbeit, die vor allem Frauen leisten, hier derzeit nicht berücksichtigt. Ein neuer Jahreswohlstandsbericht soll neben ökonomischen auch ökologische, soziale und gesellschaftliche Entwicklungen messen, etwa über ökologischen Fußabdruck, die Einkommensverteilung, die Artenvielfalt oder einen Bildungsindex. Damit werden Fehlentwicklungen besser sichtbar und die Politik kann die Handlungserfordernisse erkennen. Auch öffentliche Unternehmen sollen ihren Beitrag zum Gemeinwohl sichtbar machen. Die Deutsche Bahn soll bei der Gemeinwohlbilanzierung vorangehen. Mit Indikatoren, wie den CO2-Emissionen, berichten große Unternehmen im Jahresabschluss verbindlicher als bisher auch über ihre Nachhaltigkeit.

Bilanz der Großen Koalition / Andere Parteien

Die Große Koalition hat für die ökologische Modernisierung unserer Wirtschaft rein gar nichts getan. Die Energiewende bremst sie aus, die Kohle bekommt Bestandsschutz, die Autoindustrie schützt sie vor Grenzwerten und Betrugsermittlungen, das Elektromobilitätsziel verfehlt sie krachend, bei der Landwirtschaft passiert gar nichts, umweltschädliche Subventionen bleiben unangetastet. Union und SPD nehmen sich dabei nichts.

Die CSU-Minister Alexander Dobrindt und Christian Schmidt schützen Autobranche und Landwirtschaft vor jeglichem ökologischen Erneuerungsdruck, die Bundeskanzlerin interveniert persönlich in Brüssel, wenn der Autoindustrie neue Grenzwerte nicht passen, der frühere Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat bei ökologischer Industriepolitik auf ganzer Linie enttäuscht und hat das Ziel, bis 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf den Straßen zu haben, einkassieren müssen. Außerdem hat Sigmar Gabriel das Klimaschutzprogramm immer wieder aufgehalten und verwässert, so dass es zu einer leeren Hülle verkommen ist.

Und das FDP-Wahlprogramm blendet das Zukunftsthema ökologisches Wirtschaften komplett aus. So wird behauptet, energieintensive Branchen seien zu hohen Belastungen ausgesetzt, obwohl sie doch von zahlreichen Ausnahmen profitieren. Eine Verantwortung Deutschlands für ressourcen- und klimaschonenden Wirtschaft (z.B. Mindestpreis für CO2) lehnt die FDP klar ab und verkennt damit die innovativen Potentiale einer zukunftsgerichteten Wirtschaftspolitik.

FAQ: Häufig gestellte Fragen

Gefährdet grüne Wirtschaftspolitik die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen?

Nein. Grüne Wirtschaftspolitik ist ambitioniert, aber realistisch orientiert am aktuellen Stand der Wissenschaft. Wir geben Ziele vor. Welche Technologien sich durchsetzen, wird im Wettbewerb der Innovationen entschieden. Damit es aber einen Wettbewerb um die nachhaltigsten Technologien gibt, brauchen wir ehrgeizige Grenzwerte, CO2-Reduktionsziele und Produktstandards, die in realistischen Zeiträumen erreicht werden können. Grüne Wirtschaftspolitik mutet den Unternehmen etwas zu, schafft im Gegenzug Planungssicherheit und gibt Anreize zu Investitionen. Sie können sich so auf die Zukunft einstellen. Konkret: Weg vom Verbrennungsmotor und hin zum Elektroauto in der Autoindustrie und zu neuen vernetzten Mobilitätsformen, wie Car- und Ride-Sharing oder nachfragegesteuertem Öffentlichem Verkehr. Weg vom Öl und hin zu nachwachsenden Rohstoffen in der Chemieindustrie. Die Bauwirtschaft kann mit Holzbau, ökologischen Dämmstoffen, Textil- oder Recyclingbeton Ressourcen und Emissionen einsparen. Neue Fertigungsmethoden oder modulares und serielles Bauen können Planungs- und Bauprozesse beschleunigen und Ressourcen schonen. Solche Innovationen beschreiben den Pfad der ökologischen Modernisierung und sichern langfristig den Industriestandort Deutschland. Als im 19. Jahrhundert die ersten Autos auf der Straße zu sehen waren, hätte nie jemand gedacht, wie dies unsere Gesellschaft verändern würde. Es ist dieser Erfindergeist, der auch die ökologische Modernisierung des 21. Jahrhunderts vorantreiben wird. Wer hier vorne mit dabei ist, hat auch im internationalen Wettbewerb die Nase vorn. Wohin es führt, wenn Unternehmen diese Entwicklung zu lange verschlafen, kann man daran sehen, wie die Chinesen den Markt für Elektrofahrzeuge erobern wollen.

Gefährdet grüne Wirtschaftspolitik Arbeitsplätze?

Nein. Im Gegenteil: Die grüne Wirtschaft schafft wirtschaftliche Dynamik und Arbeitsplätze: Jede Milliarde Euro, die investiert wird, um Gebäude zu sanieren, löst 10.000 zusätzliche Arbeitsplätze in Baugewerbe, Handwerk und Industrie aus. Eine Studie von PriceWaterhouseCooper rechnet vor, dass Klimaschutzmaßnahmen Bürgerinnen und Bürgern sowie die Wirtschaft deutlich höher entlasten, als die entstehenden Kosten sind. Sowohl private Haushalte als auch die Industrie profitieren. Bis 2020 können 430.000 neue Jobs entstehen. Mit ökologischer Politik schreibt man schon jetzt schwarze Zahlen!

Kümmern sich die Grünen um die sozialen Folgen ökologischer Politik?

Die ökologische Modernisierung wird nur gelingen, wenn es gerecht zugeht. Wir setzen auf gute Arbeitsbedingungen, Mitbestimmung und tariflichen Schutz, denn so entsteht Akzeptanz bei den Beschäftigten und in der Bevölkerung. Wir fordern eine bundesweite Fachkräfteallianz von Staat und Wirtschaft zur Stärkung des Handwerks. Bei diesem Modernisierungsprozess zeigen wir Alternativen für diejenigen auf, deren bisherigen Arbeitsplätze bedroht sind oder gar wegfallen. Insbesondere gering qualifizierte Menschen müssen durch zukunftsfähige Aus- und Weiterbildungsangebote den Weg in die Arbeitswelt finden. Gleichzeitig setzen wir uns für zukunftsfeste soziale Sicherungssysteme, eine armutsfeste Grundsicherung, eine gerechte Verteilung von Teilhabechancen, Einkommen und Vermögen und eine strikte Regulierung der Finanzmärkte ein. Wir sorgen für fairen Wettbewerb und stellen uns gegen eine ungerechte Machtwirtschaft.

Gefährdet die Grüne Wachstumsskepsis nicht den Wohlstand?

Wer vorwiegend auf das Bruttoinlandsprodukt (BIP) schaut, verfällt einer Illusion von Wohlstand: Während das BIP 2014 um fast 17 Prozent höher lag, als im Jahr 2000 war zeitgleich der Nationale Wohlfahrtsindex (NWI), der auch Aspekte wie soziale Gerechtigkeit, Umweltschäden und Ressourceninanspruchnahme erfasst, auf knapp 94 Prozent zurückgegangen. Der Jahreswirtschaftsbericht mit seinem Fokus auf das BIP-Wachstum sagt nur die halbe Wahrheit. So bleibt unser ökologischer Fußabdruck zu groß. Artenvielfalt und Landschaftsqualität sind seit 2005 deutlich zurückgegangen. Die Ungleichheit der Einkommen liegt konstant hoch. Die Nettoinvestitionen von Staat und Unternehmen sind sehr niedrig. Deshalb wollen wir mit dem Jahreswohlstandsbericht eine andere Wirtschaftsberichterstattung, die nicht nur auf das BIP-Wachstum schaut.

Auf hellblauem Hintergrund der Text "Unsere Themen" zwischen zwei Balken, darunter "Von A bis Z - alles auf einen Blick!". Wahlprogramm Grüne. Bundestagswahl.