Atomkraft
AKW-Ausbau in Temelin stoppen
Bis zum 5. Juni können auch deutsche Bürgerinnen und Bürger noch Einspruch gegen den Neubau zweier Atomreaktoren im tschechischen Grenzgebiet einlegen. MEHR
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Atomkraft
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Klimawandel
Apocalypse now?
Ein neuer Report des Club of Rome zeichnet ein düsteres Bild von der Zukunft unseres Planeten. Dennoch lohnt es sich, für ein Umdenken zu kämpfen. MEHR
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Energiewende
Solarkürzung im Bundesrat gestoppt
Bundesrat beschließt mit einer Zweidrittelmehrheit eine grundlegende Überarbeitung der schwarz-gelben Solarkürzung. Eine Schlappe für Röttgen. MEHR
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Bildung
Kooperationsverbot lockern reicht nicht
Der Bund hätte nie komplett aus der Verantwortung bei der Bildung entlassen werden dürfen, sagen Sylvia Löhrmann und Cem Özdemir. MEHR
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Delegiertenprinzip
Zwischen Beteiligung und Effizienz
Wie viel Basisdemokratie steckt im grünen Delegiertenprinzip? Ein Gastbeitrag von Till Westermayer. MEHR
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Europa
Keine WM beim Diktator
Der Entzug der Eishockey-WM 2014 wäre ein Zeichen gegen das Lukaschenko-Regime. MEHR
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Klimagipfel
Es muss was passieren
20 Jahre nach dem ersten Erdgipfel trifft sich die Weltgemeinschaft erneut in Brasilien. Ein Dossier der Böll-Stiftung. MEHR
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Energiewende
Viel reden, nichts tun
Bei der Energiewende agiert die Bundesregierung planlos und bremst die Entwicklung mit falschen Entscheidungen aus. MEHR
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Betreuungsgeld
So wird Politik zur Armutsfalle
Das Betreuungsgeld hilft niemandem wirklich weiter. MEHR
Westerwelle leistet Beitrag zu europäischer Kakophonie
Zur Aufnahme Palästinas in die Unesco und zur Position Deutschlands erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Außenminister Guido Westerwelle hat bei der Abstimmung über die Unesco-Mitgliedschaft Palästinas erneut einen Beitrag dazu geleistet, dass Europa Kakophonie produziert, statt ein eigenständiger, handlungsfähiger Akteur zu sein. Von eigenen und in der EU koordinierten Initiativen des Außenministers im verfahrenen Konflikt zwischen Israel und Palästina ist weit und breit nichts zu sehen. Dabei bietet doch gerade die Außenkulturpolitik als dritte Säule der Außenpolitik ganz eigene Chancen. Sie kann Brücken bauen auch in Situationen, in denen herkömmliche diplomatische Mittel nichts bewirken.
Es ist auch kontraproduktiv, wenn die USA die Aufnahme Palästinas in die Unesco nun mit einem Zahlungsboykott beantworten wollen. Das Argument, durch die Gesetzeslage hierzu gezwungen zu sein, zeigt allenfalls die Antiquiertheit eines von einer neuen Weltlage längst überholten Gesetzes.
Außenminister Westerwelle sollte zusammen mit seinen EU-Kollegen endlich eigene Initiativen entwickeln, um wieder einen echten Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern in Gang zu bringen, statt sich ohne erkennbare eigene Position einer ideenlosen Blockadepolitik anzuschließen."
