Atomkraft
AKW-Ausbau in Temelin stoppen
Bis zum 5. Juni können auch deutsche Bürgerinnen und Bürger noch Einspruch gegen den Neubau zweier Atomreaktoren im tschechischen Grenzgebiet einlegen. MEHR
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Atomkraft
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Klimawandel
Apocalypse now?
Ein neuer Report des Club of Rome zeichnet ein düsteres Bild von der Zukunft unseres Planeten. Dennoch lohnt es sich, für ein Umdenken zu kämpfen. MEHR
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Energiewende
Solarkürzung im Bundesrat gestoppt
Bundesrat beschließt mit einer Zweidrittelmehrheit eine grundlegende Überarbeitung der schwarz-gelben Solarkürzung. Eine Schlappe für Röttgen. MEHR
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Bildung
Kooperationsverbot lockern reicht nicht
Der Bund hätte nie komplett aus der Verantwortung bei der Bildung entlassen werden dürfen, sagen Sylvia Löhrmann und Cem Özdemir. MEHR
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Delegiertenprinzip
Zwischen Beteiligung und Effizienz
Wie viel Basisdemokratie steckt im grünen Delegiertenprinzip? Ein Gastbeitrag von Till Westermayer. MEHR
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Europa
Keine WM beim Diktator
Der Entzug der Eishockey-WM 2014 wäre ein Zeichen gegen das Lukaschenko-Regime. MEHR
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Klimagipfel
Es muss was passieren
20 Jahre nach dem ersten Erdgipfel trifft sich die Weltgemeinschaft erneut in Brasilien. Ein Dossier der Böll-Stiftung. MEHR
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Energiewende
Viel reden, nichts tun
Bei der Energiewende agiert die Bundesregierung planlos und bremst die Entwicklung mit falschen Entscheidungen aus. MEHR
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Betreuungsgeld
So wird Politik zur Armutsfalle
Das Betreuungsgeld hilft niemandem wirklich weiter. MEHR
Wasser predigen und selbst Wein trinken
Zum Beschluss der Steuersenkung durch die schwarz-gelbe Bundesregierung erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
“Es ist gröbste Unvernunft, dass die Bundesregierung in diesen Zeiten wider besseres Wissen eine Steuersenkung auf den Weg bringt. Was als Weihnachtsgeschenk daherkommen soll, ist in Wahrheit ein bunt verpackter Schuldschein für kommende Generationen.
Die katastrophale Haushaltslage erlaubt keine Steuersenkungen. Es ist geradezu absurd, wenn die haushaltspolitischen Sprecher der Koalition nun triumphierend erklären, dass die Neuverschuldung voraussichtlich unter 20 Milliarden Euro liegen werde. Tatsache bleibt, dass die Verschuldung der Bundesrepublik weiter steigt. Weitere 20 Milliarden Euro Schulden trotz höherer Steuereinnahmen sind wahrlich kein Grund, sich auf die Schultern zu klopfen.
Wenn es um unsere in Not befindlichen europäischen Nachbarn geht, zieht Frau Merkel die Schrauben immer stärker an, fordert eisernes Sparen und prangert die Praxis einer Verschuldungspolitik an. Im eigenen Land verteilt sie zeitgleich fröhlich Steuergeschenke auf Pump. Das ist das glatte Gegenteil glaubwürdiger Politik.“
