AKW-Ausbau in Temelin stoppen
Bis zum 5. Juni können auch deutsche Bürgerinnen und Bürger noch Einspruch gegen den Neubau zweier Atomreaktoren im tschechischen Grenzgebiet einlegen. MEHR
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Ein neuer Report des Club of Rome zeichnet ein düsteres Bild von der Zukunft unseres Planeten. Dennoch lohnt es sich, für ein Umdenken zu kämpfen. MEHR
Bundesrat beschließt mit einer Zweidrittelmehrheit eine grundlegende Überarbeitung der schwarz-gelben Solarkürzung. Eine Schlappe für Röttgen. MEHR
Der Bund hätte nie komplett aus der Verantwortung bei der Bildung entlassen werden dürfen, sagen Sylvia Löhrmann und Cem Özdemir. MEHR
Wie viel Basisdemokratie steckt im grünen Delegiertenprinzip? Ein Gastbeitrag von Till Westermayer. MEHR
Der Entzug der Eishockey-WM 2014 wäre ein Zeichen gegen das Lukaschenko-Regime. MEHR
20 Jahre nach dem ersten Erdgipfel trifft sich die Weltgemeinschaft erneut in Brasilien. Ein Dossier der Böll-Stiftung. MEHR
Bei der Energiewende agiert die Bundesregierung planlos und bremst die Entwicklung mit falschen Entscheidungen aus. MEHR
Das Betreuungsgeld hilft niemandem wirklich weiter. MEHR
Zur Aussetzung der Wehrpflicht erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Die Aussetzung der Wehrpflicht und die Einführung eines freiwilligen Wehrdienstes waren längst überfällig. Es mangelte schon lange an Wehrgerechtigkeit beim Einzug von Wehrpflichtigen. Zudem haben sich die Aufgaben der Bundeswehr in den vergangenen 20 Jahren eklatant verändert. Darauf musste die Politik reagieren. Doch die schwarz-gelbe Bundesregierung ist auch in diese Reform hineingestolpert, ohne gründliche Vorbereitung, mit großen handwerklichen Defiziten. Es herrscht offensichtlich das Schema ,Versuch und Irrtum‘, ohne Konzept und Systematik.
Unklar ist nach wie vor, wie der Wegfall der Wehrpflichtigen ausgeglichen werden soll. Die Werbung von Nachwuchskräften steckt in den Kinderschuhen. Verteidigungsminister de Maizière steht vor einer Herkulesaufgabe, wenn der Umbau der Bundeswehr zur Freiwilligenarmee nicht dort enden soll, wo er beginnt: im Chaos.
Das offenbart nicht nur die Probleme einer überforderten Regierung, sondern auch die Modernisierungsdefizite der Regierungsparteien CDU und CSU. Atomkraft, Bildung, Betreuung, Integration – und jetzt die Wehrpflicht: Überall wird die Union von der Wirklichkeit in die Wahrheit gezwungen. Sie erweist sich programmatisch als eine Partei von gestern und vorgestern. Die Gegenwart ist für sie terra incognita, die Zukunft ein Ort im Nirgendwo. Die Union hat keinen Kompass mehr."