AKW-Ausbau in Temelin stoppen
Bis zum 5. Juni können auch deutsche Bürgerinnen und Bürger noch Einspruch gegen den Neubau zweier Atomreaktoren im tschechischen Grenzgebiet einlegen. MEHR
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Ein neuer Report des Club of Rome zeichnet ein düsteres Bild von der Zukunft unseres Planeten. Dennoch lohnt es sich, für ein Umdenken zu kämpfen. MEHR
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Der Bund hätte nie komplett aus der Verantwortung bei der Bildung entlassen werden dürfen, sagen Sylvia Löhrmann und Cem Özdemir. MEHR
Wie viel Basisdemokratie steckt im grünen Delegiertenprinzip? Ein Gastbeitrag von Till Westermayer. MEHR
Der Entzug der Eishockey-WM 2014 wäre ein Zeichen gegen das Lukaschenko-Regime. MEHR
20 Jahre nach dem ersten Erdgipfel trifft sich die Weltgemeinschaft erneut in Brasilien. Ein Dossier der Böll-Stiftung. MEHR
Bei der Energiewende agiert die Bundesregierung planlos und bremst die Entwicklung mit falschen Entscheidungen aus. MEHR
Das Betreuungsgeld hilft niemandem wirklich weiter. MEHR
Zum 50. Jahrestag des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens erklären Claudia Roth und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Vor 50 Jahren schlossen Deutschland und die Türkei das Anwerbeabkommen. Ursprünglich nur ein Mittel zur Überbrückung des Arbeitskräftemangels in der Bundesrepublik, mündete dieses Abkommen in dauerhafte Einwanderung. Heute leben etwa 2,7 Millionen türkischstämmige Menschen in Deutschland, unter ihnen Angehörige der ersten Generation ebenso wie deren Kinder und Enkel. Sie alle machen Deutschland bunter, multikultureller und lebenswerter.
Das moderne Deutschland ist ohne sein türkisches Element kaum mehr vorstellbar. In allen gesellschaftlichen Bereichen prägen heute türkischstämmige Deutsche das Bild unseres Landes. Dabei betrachten sich viele gar nicht als Migrantinnen oder Migranten, gerade wenn sie in Deutschland geboren und aufgewachsen sind. Namen wie Fatih Akin und Mesut Özil stehen nur stellvertretend für viele andere, die Deutschland kulturell, wirtschaftlich und gesellschaftlich prägen und voranbringen. Dazu zählen nicht zuletzt die inzwischen rund 80.000 deutsch-türkischen Unternehmerinnen und Unternehmer mit ihren 400.000 Beschäftigten.
Dieser Jahrestag ist ein willkommener Anlass, um gerade die erste Generation zu würdigen. Das deutsche Wirtschaftswunder ist auch dem Einsatz vieler türkischstämmiger Migrantinnen und Migranten zu verdanken, die oftmals körperlich schwere Arbeiten übernahmen und dadurch den sozialen Aufstieg der Einheimischen mit ermöglichten. Vor der Lebensleistung dieser Pioniere haben wir den größten Respekt.
Die 50 Jahre seit Vereinbarung des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens sind leider auch eine Geschichte vieler verpasster Chancen, um das Miteinander von Menschen deutscher und nicht-deutscher Herkunft zu einem gemeinsamen „Wir“ zu fördern. Schließlich war schon nach dem Anwerbestopp 1973, als viele türkischen Arbeitskräfte ihre Familienangehörigen nachholten, klar: Integration wird zur langfristigen Aufgabe für Politik und Gesellschaft. Das neue Staatsangehörigkeitsgesetz von 2000 mit der Einführung des Territorialprinzips war deshalb ein überfälliger Schritt, doch auch hier war die Politik nicht mutig genug.
Die Abschaffung der Optionspflicht und ein unaufgeregter Umgang mit Mehrstaatigkeit stehen auf der integrationspolitischen Agenda nach wie vor ganz oben. Die zentralen Herausforderungen bleiben die Förderung von Inklusion durch Arbeit und die Verbesserung der Bildungslage türkischstämmiger Kinder und Jugendlicher, die gerade an Schulen und bei Bewerbungen nach wie vor benachteiligt werden. Entscheidend für die gemeinsame Bewältigung der Herausforderungen ist aber auch eine politische Kultur, die offenkundig soziale Probleme mangelnder Teilhabechancen nicht ethnisiert und vor allem mit kulturellen Faktoren erklärt."