AKW-Ausbau in Temelin stoppen
Bis zum 5. Juni können auch deutsche Bürgerinnen und Bürger noch Einspruch gegen den Neubau zweier Atomreaktoren im tschechischen Grenzgebiet einlegen. MEHR
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Ein neuer Report des Club of Rome zeichnet ein düsteres Bild von der Zukunft unseres Planeten. Dennoch lohnt es sich, für ein Umdenken zu kämpfen. MEHR
Bundesrat beschließt mit einer Zweidrittelmehrheit eine grundlegende Überarbeitung der schwarz-gelben Solarkürzung. Eine Schlappe für Röttgen. MEHR
Der Bund hätte nie komplett aus der Verantwortung bei der Bildung entlassen werden dürfen, sagen Sylvia Löhrmann und Cem Özdemir. MEHR
Wie viel Basisdemokratie steckt im grünen Delegiertenprinzip? Ein Gastbeitrag von Till Westermayer. MEHR
Der Entzug der Eishockey-WM 2014 wäre ein Zeichen gegen das Lukaschenko-Regime. MEHR
20 Jahre nach dem ersten Erdgipfel trifft sich die Weltgemeinschaft erneut in Brasilien. Ein Dossier der Böll-Stiftung. MEHR
Bei der Energiewende agiert die Bundesregierung planlos und bremst die Entwicklung mit falschen Entscheidungen aus. MEHR
Das Betreuungsgeld hilft niemandem wirklich weiter. MEHR
Zur Verhaftung der iranischen Schauspielerin und Bloggerin Pegah Ahangarani erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Die iranischen Sicherheitsbehörden haben erneut eine junge Frau offensichtlich grundlos verhaftet und sie unter anderem an der Ausreise nach Deutschland gehindert. Die Schauspielerin, Filmemacherin und Bloggerin Pegah Ahangarani wollte der Einladung der Deutschen Welle folgen und gemeinsam mit der Redaktion über die Frauenfußball-WM bloggen. Die Verhaftung von Pegah Ahangarani gleicht dem Muster der Verhaftungen von Fotografin Maryam Majd und Dokumentaristin Mahnaz Mohammadi, die beide ebenfalls zur Frauenfußball-WM nach Deutschland kommen wollten.
Diese Fälle sind willkürliche und inakzeptable Maßnahmen von iranischen Sicherheitskreisen, für die im heutigen Iran offiziell niemand verantwortlich sein will. Weder die Justiz des Landes noch die Regierung sind bereit, den Angehörigen und Anwälten der Opfer ein Mindestmaß an Rechten und Transparenz zuzugestehen. Die flächendeckende Zensur in den iranischen Medien und im Internet erfüllt die Erwartungen der Machthaber offensichtlich nicht. Nun versuchen sie, mit systematischen Verhaftungen und durch ,Ausschaltung‘ von Medienmacherinnen und Frauenrechtlerinnen die Meinungs- und Pressefreiheit weiter zu beschneiden. Es ist die Bankrotterklärung einer sogenannten Justiz, die im Auftrag der politisch-ideologisch vorgegebenen Linie agiert. Ein Justizwesen, das nicht in der Lage ist, die Verhaftung von öffentlichen Personen zu begründen und die elementaren Bürger- und Menschenrechte der Betroffenen zu schützen, gleichzeitig aber die eigene Unabhängigkeit betont, macht sich lächerlich.
Die Verhaftung von Pegah Ahangarani ist der jüngste Akt von Willkür und Entrechtung in einem Land mit enormem jugendlichen Potenzial. Wir fordern die umgehende Freilassung von Pegah Ahangarani, ebenso wie die von Maryam Majd und Mahnaz Mohammadi. Wir verlangen vollständige Aufklärung über die Hintergründe ihrer Verhaftungen und die Bestrafung der Verantwortlichen. Von der Bundesregierung erwarten wir eine energischere Intervention und neue Initiativen gemeinsam mit der EU, die iranischen Verantwortlichen im Fall von Pegah Ahangarani und den anderen verhafteten Frauen öffentlich zu verurteilen, sie international zu sanktionieren und zu ächten."