Ernährung
Fleischeslust
Welche politische Dimension der Genuss von Schnitzel, Gulasch und Co. hat, erklärt die Heinrich Böll Stiftung in ihrem Fleischatlas. MEHR
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Ernährung
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Energiewende
Ziel verfehlt!
Der Monitoringbericht macht deutlich: Die Schwarz-Gelben Regierung kann die Energieeffizienzziele nicht erreichen. MEHR
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Strompreis
Kompensations-Geschenke
Die von der Merkel-Regierung verabschiedete Beihilferegelung für die Industrie fördert weder den Klimaschutz noch entlastet Sie die Bürger. MEHR
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Energiewende
Warum der Strompreis steigt
Eine Geschichte über unfaire Ausnahmen, die Schwarz-Gelb der Industrie gewährt. MEHR
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Energiewende
Die Zukunft ist erneuerbar
Wie wir bis 2050 unabhängig von fossilen Energieträgern werden können. MEHR
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Energiewende
Zehn Argumente für Solarstrom
Wir erklären, warum Solarstrom ein wichtiger Baustein für die Energiewende ist. MEHR
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Europa
Fragen und Antworten zur Euro-Krise
Alle Infos rund um EU-Fiskalvertrag, ESM und die Position der Grünen. MEHR
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Bundestagswahl 2013
Grüne Mitglieder bestimmen Prioritäten
Grüne Mitglieder können zehn Projekte für die Bundestagswahl 2013 auswählen. MEHR
Riesenerfolg für Grüne beim Wahlrecht
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes erklären Steffi Lemke, Politische Bundesgeschäftsführerin, und Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Das Bundesverfassungsgericht hat heute den Anschlag von Schwarz-Gelb auf das Wahlrecht abgewehrt und die Wahlrechtsregelung der Koalition als verfassungswidrig gebrandmarkt. Das ist ein Sieg der Demokratie über die schwarz-gelbe Arroganz und ein Riesenerfolg der Grünen.
Sowohl die Regelungen der Koalition zum negativen Stimmgewicht als auch das von der Koalition gewollte Ausufern der Überhangmandate verletzt die Bürger in ihrem Wahlrecht. Die Koalition ist mit ihrem Versuch gescheitert, sich über das Wahlrecht eine Mehrheit zu ergaunern.
Schwarz-Gelb führt ins Chaos: Mit dem heutigen Tage steht die Bundesrepublik Deutschland ohne anwendbares Wahlgesetz da. Jetzt müssen alle Fraktionen sich schnell zusammenfinden, um ein faires und gleichheitsgerechtes Wahlgesetz auf den Weg zu bringen. Unsere Vorschläge liegen dafür auf dem Tisch. Eile ist geboten, denn keiner weiß, wie lange der schwarz-gelbe Spuk noch anhält.“
Neben vielen Bürgerinnen und Bürgern haben die Abgeordneten der grünen Bundestagsfraktion und die Bundespartei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen das aktuelle Wahlrecht geklagt.
