Atomkraft
AKW-Ausbau in Temelin stoppen
Bis zum 5. Juni können auch deutsche Bürgerinnen und Bürger noch Einspruch gegen den Neubau zweier Atomreaktoren im tschechischen Grenzgebiet einlegen. MEHR
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Atomkraft
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Klimawandel
Apocalypse now?
Ein neuer Report des Club of Rome zeichnet ein düsteres Bild von der Zukunft unseres Planeten. Dennoch lohnt es sich, für ein Umdenken zu kämpfen. MEHR
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Energiewende
Solarkürzung im Bundesrat gestoppt
Bundesrat beschließt mit einer Zweidrittelmehrheit eine grundlegende Überarbeitung der schwarz-gelben Solarkürzung. Eine Schlappe für Röttgen. MEHR
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Bildung
Kooperationsverbot lockern reicht nicht
Der Bund hätte nie komplett aus der Verantwortung bei der Bildung entlassen werden dürfen, sagen Sylvia Löhrmann und Cem Özdemir. MEHR
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Delegiertenprinzip
Zwischen Beteiligung und Effizienz
Wie viel Basisdemokratie steckt im grünen Delegiertenprinzip? Ein Gastbeitrag von Till Westermayer. MEHR
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Europa
Keine WM beim Diktator
Der Entzug der Eishockey-WM 2014 wäre ein Zeichen gegen das Lukaschenko-Regime. MEHR
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Klimagipfel
Es muss was passieren
20 Jahre nach dem ersten Erdgipfel trifft sich die Weltgemeinschaft erneut in Brasilien. Ein Dossier der Böll-Stiftung. MEHR
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Energiewende
Viel reden, nichts tun
Bei der Energiewende agiert die Bundesregierung planlos und bremst die Entwicklung mit falschen Entscheidungen aus. MEHR
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Betreuungsgeld
So wird Politik zur Armutsfalle
Das Betreuungsgeld hilft niemandem wirklich weiter. MEHR
Prinzip der Gewaltenteilung mit Leben gefüllt
Zu 60 Jahren Bundesverfassungsgericht erklären Claudia Roth und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Zum 60-jährigen Bestehen gratulieren wir dem Bundesverfassungsgericht sehr herzlich!
Als juristische Entscheidungsinstanz hat sich das Bundesverfassungsgericht höchste Anerkennung erworben. Es genießt bei den Bürgerinnen und Bürgern großes Vertrauen. Das Bundesverfassungsgericht hat das zentrale Prinzip der demokratischen Gewaltenteilung mit Leben gefüllt.
Es hat zahlreiche wegweisende Urteile gefällt, die immer auch Beiträge zur konkreten Rechtsentwicklung sind. Besondere Verdienste hat es sich beim Schutz der Bürger- und Freiheitsrechte erworben, bei der informationellen Selbstbestimmung, bei Fragen der Meinungsfreiheit, beim Schutz vor Diskriminierung, beim Lebenspartnerschaftsgesetz oder um die Rechte der Frauen.
Die Bundesrepublik Deutschland und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung wäre ohne das Bundesverfassungsgericht nicht dieselbe. Wenn Deutschland heute über eine lebendige demokratische Kultur und eine hoch respektierte Rechtskultur verfügt, dann ist das auch ein großer Verdienst des Bundesverfassungsgerichts."
