Text: "Der Frühling wird grün. Unterstütze die grünen Wahlkämpfe". Daneben ein Kreis mit einem grünen Kreuz drin.

Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare

Zum Gesetzentwurf im Bundesrat für die Öffnung der Ehe erklären Katrin Göring-Eckardt, Spitzenkandidatin, und Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Die Öffnung der Ehe beseitigt die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare mit einem Federstrich. Respekt heißt Gleichberechtigung. Alles andere als Gleichberechtigung ist Diskriminierung. Deshalb: Die Zeit der Sonderinstitute für Schwule und Lesben ist vorbei. Im Jahr 2001 war Deutschland noch Vorreiter bei der Gleichstellung, heute haben uns viele Nachbarstaaten längst überholt. Selbst Südafrika oder die Heimat des neuen Papstes, Argentinien, haben die Ehe für Schwule und Lesben geöffnet. Diesen Weg soll nun auch unser Land gehen. Damit wird die Gleichstellung im Steuer- und Adoptionsrecht vollendet.

Nun muss sich der Bundestag zeitnah mit dem Gesetzentwurf beschäftigen. Formal gibt es im Bundestag ebenfalls eine deutliche Mehrheit für die Öffnung der Ehe. Allerdings blockiert die Union jeden noch so kleinen Fortschritt. Mit Schwarz-Gelb wird es keine Gleichstellung und keine Eheöffnung geben. An dieser Wahrheit ändern auch Lippenbekenntnisse der FDP nichts.

Die Bundesländer, die von großen Koalitionen regiert werden, haben sich bei der Abstimmung enthalten. Damit wird deutlich: Große Koalitionen sind für Schwule und Lesben Fortschrittsblockierer. Für die Bundestagswahl gilt: Nur mit starken Grünen wird die Öffnung der Ehe gelingen."