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Nicht-militärische Mittel müssen Vorrang haben

Zur Debatte um die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Die Situation in Libyen spitzt sich immer weiter zu. Gaddafi bekämpft mit seinen verbliebenen Truppen die Opposition mit härtester Gewalt und ist ihnen mit seinen Waffen überlegen. Die Bevölkerung leidet unter den Kämpfen und flieht zu Tausenden aus dem Land. Die internationale Gemeinschaft kann nicht weiter zusehen, wie Gaddafi seine eigene Bevölkerung terrorisiert. Stattdessen muss sie sich eindeutig auf die Seite derjenigen stellen, die die Herrschaft des libyschen Despoten beenden wollen und dafür ihr eigenes Leben aufs Spiel setzen.

Doch mit welchen Mitteln sollte dies geschehen? Würde eine Flugverbotszone, durchgesetzt von internationalen Truppen mit UN-Mandat, den Menschen in Libyen Schutz gewähren?

Diese Debatte sehen wir mit erheblicher Skepsis. Wer denkt, dass mit einer Flugverbotszone alles gut würde in Libyen, der irrt. Denn um eine Flugverbotszone durchzusetzen, müsste zunächst massiv die Luftabwehr Libyens bombardiert werden. Zivile Opfer sind dabei nicht ausgeschlossen. Die Folgen von zivilen Opfern für die Akzeptanz eines westlichen Eingreifens sind von heute aus gesehen völlig unklar.

Die Gefahr, dass ein militärisches Eingreifen durch westliche Staaten von Gaddafi in der Propagandaschlacht zur eigenen Relegitimierung benutzt würde, ist groß. Auch besteht die Gefahr einer Destabilisierung der gesamten Region durch westliches Eingreifen. Gerade unsere Erfahrungen aus der Vergangenheit lassen zur Vorsicht raten beim schnellen Hantieren mit militärischen Optionen. Aus all diesen Gründen warnen wir vor einer militärfixierten Debatte und einem militärischen Eingreifen.

Stattdessen ist im Umgang mit Libyen das Erhöhen des Drucks auf Gaddafi durch weitere Sanktionen sowie humanitäre Hilfe das Gebot der Stunde. Alle nicht-militärischen Mittel zum Sturz Gaddafis müssen zur Anwendung gebracht werden. Wir fordern, das Regime international weiter zu isolieren und keine Geldflüsse aus dem Ausland nach Libyen mehr zuzulassen. Es darf außerdem keinerlei wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Gaddafi-Regime mehr geben, auch bezogen auf Öl-Lieferungen.“

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