AKW-Ausbau in Temelin stoppen
Bis zum 5. Juni können auch deutsche Bürgerinnen und Bürger noch Einspruch gegen den Neubau zweier Atomreaktoren im tschechischen Grenzgebiet einlegen. MEHR
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Ein neuer Report des Club of Rome zeichnet ein düsteres Bild von der Zukunft unseres Planeten. Dennoch lohnt es sich, für ein Umdenken zu kämpfen. MEHR
Bundesrat beschließt mit einer Zweidrittelmehrheit eine grundlegende Überarbeitung der schwarz-gelben Solarkürzung. Eine Schlappe für Röttgen. MEHR
Der Bund hätte nie komplett aus der Verantwortung bei der Bildung entlassen werden dürfen, sagen Sylvia Löhrmann und Cem Özdemir. MEHR
Wie viel Basisdemokratie steckt im grünen Delegiertenprinzip? Ein Gastbeitrag von Till Westermayer. MEHR
Der Entzug der Eishockey-WM 2014 wäre ein Zeichen gegen das Lukaschenko-Regime. MEHR
20 Jahre nach dem ersten Erdgipfel trifft sich die Weltgemeinschaft erneut in Brasilien. Ein Dossier der Böll-Stiftung. MEHR
Bei der Energiewende agiert die Bundesregierung planlos und bremst die Entwicklung mit falschen Entscheidungen aus. MEHR
Das Betreuungsgeld hilft niemandem wirklich weiter. MEHR
Zum Kampagnenstart des Bündnisses „Dresden Nazifrei“ erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, Steffi Lemke, Politische Bundesgeschäftsführerin, und Astrid Rothe-Beinlich, Mitglied im Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Auch dieses Jahr werden wir wieder alles daran setzen, den alljährlichen Aufmarsch der Neo-Nazis in Dresden erfolgreich zu verhindern. Wir wenden uns damit gegen jede Form des Geschichtsrevisionismus und stellen uns gegen die alten und neuen Nazis, die versuchen, den Jahrestag der Bombardierung Dresdens für ihre menschenverachtende Ideologie zu missbrauchen.
Deswegen unterstützen wir gemeinsam den Aufruf des Bündnisses ,Dresden Nazifrei‘ unter dem Motto ,Aller guten Dinge sind drei! BLOCK DRESDEN 2012 – Blockieren, bis der Naziaufmarsch Geschichte ist‘. Uns ist klar, dass es im Kampf gegen Rechts eine starke Zivilgesellschaft braucht, die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Geschichtsrevisionismus nicht einfach hinnimmt. Es ist deswegen unbegreiflich, wie gerade die sächsischen Ermittlungs- und Versammlungsbehörden im letzten Jahr versucht haben, den überwiegend friedlichen Protest zu kriminalisieren. Wir werden uns von solchen Repressionen nicht einschüchtern lassen und unseren erfolgreichen bunten Protest auch in diesem Jahr deutlich machen. Wir werden uns unser Demonstrationsrecht nicht nehmen lassen.
Im Kampf gegen Rechts braucht es unbedingt die Initiativen vor Ort. Deswegen fordern wir die Rücknahme aller ,Extremismusklauseln‘ sowie ein Bundesprogramm gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus in Höhe von 50 Millionen Euro. Nur so kann gewährleistet werden, dass die Initiativen vor Ort nachhaltig arbeiten und Wirkung erzeugen können.
Auch aus aktuellem Anlass, der schrecklichen Mordserie durch das in Sachsen untergetauchte Neonazi-Trio, gilt für uns in diesem Jahr: Wir geben den Nazis keinen Meter Straße preis. Wir blockieren sie in Dresden, bunt, lautstark, kreativ, friedlich und entschlossen!“