„Der Entwurf für ein neues EU-Datenschutz-Reformpaket ist ein wichtiger Schritt in Richtung eines modernen Datenschutzrechts in Europa. Dadurch werden technikneutral die Herausforderungen der Digitalisierung angegangen, die Selbstbestimmung gefördert und durchsetzbare Auskunfts- und Korrekturansprüche für Bürgerinnen und Bürger gestärkt. Damit gibt es einen klaren Regulierungsrahmen, an den sich zukünftig alle halten müssen. Dem Versuch vieler Unternehmen, die ohnehin niedrigen Datenschutzstandards in einzelnen Ländern auch noch zu unterwandern, wird damit ein Riegel vorgeschoben. So besteht die Chance, dass tatsächlich weltweit Verbesserungen im Sinne des Datenschutzes durchgesetzt werden können. Dem können sich auch international aktive Unternehmen nicht verschließen.

Die Richtung der nun vorgelegten Vorschläge ist eindeutig: Datenschutz ist auch im 21. Jahrhundert wichtig und muss gestärkt werden, anstatt ihn immer weiter von Staaten und Unternehmen untergraben zu lassen. Geschäftsmodellen, die wahllos Daten sammeln und riesige Datenberge ohne jeden Grund anhäufen, wird damit der Kampf angesagt. Verbesserungsbedarf gibt es aber weiterhin gerade bei grundrechtssensiblen Bereichen oder bei der Sicherung der hohen Datenschutzstandards. Jetzt muss auch eine Verwässerung und Abschwächung des Reformpakets im weiteren Verfahren verhindert werden.

Im Unterschied zur EU-Kommission verschläft die schwarz-gelbe Bundesregierung die Modernisierung des Datenschutzrechts in Deutschland. Wie notwendig sie wäre, zeigt die jüngste Initiative von Google: Der Konzern will zukünftig alle Daten aus den Accounts bei seinen Diensten zusammenführen und die so anfallenden Daten verknüpfen und gemeinsam auswerten. Anonymität und Pseudonyme gehören damit bei Google künftig der Vergangenheit an, es werden detaillierte Profile über die Nutzer entstehen. Solchen Entwicklungen müssen gestoppt werden.

Die Stärkung der Bürgerrechte und ein moderner Datenschutz bleiben auch unabhängig davon weiter auf der Tagesordnung, etwa bei der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung oder beim Fluggastabkommen, die beide gestoppt werden müssen.“