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Mit Deutschlandplan versucht die SPD, ihre Untätigkeit zu kaschieren

PM 171/09 vom 02.08.2009 - Zum so genannten Deutschlandplan der SPD erklärt Jürgen Trittin, Spitzenkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Investitionen in Klimaschutz, Bildung und soziale Gerechtigkeit können in den nächsten vier Jahren 1 Million neue Jobs schaffen. Das hat nun auch die SPD begriffen. Da Frank-Walter Steinmeier schlecht zugeben kann, dass aus der Krise nur Grün hilft, startet er einen Überbietungsversuch durch Produktpiraterie.

Leider geht dabei einiges schief. Wo Grün ebenso konkret wie konservativ für die nächste Legislaturperiode rechnet, macht die SPD wolkige Versprechungen, in den nächsten zehn Jahren die Arbeitslosigkeit auf Null zu bringen.

Tatsächlich hat die SPD in den letzten vier Jahren wenig dagegen getan, dass die Arbeitslosigkeit in diesem Herbst drastisch steigt. Aktive Krisenbekämpfung fand mit der SPD an der Regierung kaum statt. Die USA haben fast zehn Mal soviel gegen die Krise investiert wie Deutschland, davon rund 200 Millionen Dollar in Erneuerbare Energien und Klimaschutz. Während China allein 80 Milliarden Dollar in den Ausbau des Schienennetzes investiert, hat der SPD-Finanzminister den deutschen Kommunen verboten, auch nur einen Euro aus dem Konjunkturprogramm in Öffentlichen Nahverkehr zu investieren. Und während die SPD heute plötzlich für Elektromobilität eintritt, hat sie mit der Abwrackprämie Milliarden für den Ausverkauf von Uralttechnologie verschwendet.

Bei aller Produktpiraterie und lautstarken Überbietungsversuchen bleibt: Die SPD hat zu wenig gegen die Krise getan. Sie hat eine ökologische Wende in der Industriepolitik aktiv blockiert. Anders gesagt: Aus der Krise hilft nur Grün."