„Die erstaunliche Leistung der schwarz-gelben Bundesregierung ist ihre Dreistigkeit, mit der sie Halbherzigkeiten, endlose Trippelschritte und programmatisches Hü und Hott als erfolgreiche Arbeit zu verkaufen versucht. Die Bundeskanzlerin rühmt sich für einen einzigartigen Schlingerkurs. Ob bei Atomausstieg und Energiewende, bei der Euro-Rettung, der Wehrpflicht, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik oder in der Außenpolitik: Das Kennzeichnende der Regierungsarbeit von Schwarz-Gelb ist der Mangel an Rückgrat, an Verlässlichkeit und an Glaubwürdigkeit. Das Einlenken in der Atomfrage und die Einsicht in die Notwendigkeit des Ausstiegs aus der Risikotechnologie sind deshalb nur halbherzig, weil keine Strategie für eine überzeugende Energiewende sichtbar ist. Die Diskussionen der letzten Wochen über eine atomare Kaltreserve und Förderprogramme für den Klimakiller Kohle zeigen, dass es die Bundesregierung mit einer wahren Energiewende nicht ernst meint. Dazu passt auch der Stillstand in der Klimapolitik und bei der Endlagersuche. Eine ambitionierte Politik sieht anders aus.

Die Art und Weise der Abschaffung der Wehrpflicht spricht für sich und für einen politischen Stil, bei dem sich die Handelnden erst bewegen, wenn klar ist, dass Festhalten am Alten definitiv nicht mehr funktioniert. Auch kann die Kanzlerin keine konkreten Entscheidungen ihrer Regierung in den vergangenen Monaten benennen, die einen substanziellen Einfluss auf die positiven Konjunkturdaten hatten. Diese Vorstellung war ein Selbstlob für glanzloses Klein-Klein mit der abwartenden Haltung, wie der Wind sich dreht.

Trotz der real sinkenden Kaufkraft der Beschäftigten schwärmt die Kanzlerin von steigenden Löhnen. Ihre Regierung ist eine der wenigen in Europa, die immer noch die Einführung von Mindestlöhnen verhindert. In der Sozialpolitik hält sie an ideologischen Dogmen fest und nimmt dadurch die dauerhafte Festigung der Armut unter den Hilfeempfängern, die schon jetzt unter einem Existenzminimum leben, in Kauf. Die Bilanz der Regierung ist auch bei der Umsetzung von wichtigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts verheerend und demokratieabträglich. Eine besondere Frechheit ist das Lob für die angebliche Gesundheitsreform, die die Versorgung von Kranken eindeutig verschlechtert und das System ungerecht und nur mit Blick auf einzelne Lobbyinteressen gestaltet hat.

Auch in der Außenpolitik hat Schwarz-Gelb das Ansehen der Bundesrepublik in der Welt geschwächt und ihre Partner im Kampf für die Menschenrechte vor den Kopf gestoßen. Die Enthaltung im Sicherheitsrat in der Libyenfrage, die geplante Panzerlieferung an Saudi-Arabien und Waffenlieferung an Angola, das Fehlen einer Strategie im Afghanistan-Einsatz und ihr Wegschauen bei der Hungerkrise sind Ausdruck einer von falschen Interessen geleiteten und opportunistischen Politik. Die alltägliche Ignoranz der Bundesregierung gegenüber dem Parlament, den Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern und aktuellen Herausforderungen zeugt von einem Politikverständnis, das nicht die Lösung der Probleme im Sinn hat, sondern einzig auf Selbsterhaltung ausgerichtet ist.“