„Die Bundeskanzlerin springt auf Seehofers Leitkulturzug auf, um ihrer traurigen Politikbilanz zu entfliehen. In fünf Jahren Kanzlerschaft Merkel ist Deutschland zum Auswanderungsland geworden. Die kreativen und innovativen Köpfe aus aller Welt machen einen Bogen um unser Land. Niemand hat die Union in dieser Zeit daran gehindert, eine vernünftige Einwanderungs-, Integrations- und Bildungspolitik auf die Beine zu stellen. Doch die Bundesregierung ist nicht einmal in der Lage, die Nachfrage nach Sprachkurse zu bedienen, wenn 20.000 interessierte Migranten keinen Platz erhalten. Vor diesem Hintergrund willkürliche Zahlen von Integrationsverweigerung in den Raum zu stellen, ist nur schäbig.

Die momentane Debatte geht völlig an der Realität dabei und malt nur noch schwarz und weiß. Dabei ist völlig unstrittig, dass es neben zahlreichen erfolgreichen Integrationsbiographien auch ein sozial und kulturell isoliertes Migrantenmilieu gibt, das wir vor allem über unsere Bildungseinrichtungen aufbrechen müssen. Gerade deshalb brauchen wir in problematischen Stadtteilen die besten Kindertagesstätten und Schulen, die besten Erzieher und Lehrer und eine enge Zusammenarbeit mit Jugendbehörden.

Das Schmierenstück, dass Merkel und Seehofer derzeit aufführen, kann nicht über das Chaos in den Reihen der Union hinwegtäuschen: Die einen sehen gar keinen Bedarf an Fachkräften aus dem Ausland, die anderen sehr wohl. Die einen wollen eine gesteuerte Einwanderung nach einem Punktesystem, die anderen nicht. Die einen wollen keine Einwanderung aus bestimmten kulturellen Regionen, die anderen lehnen dieses Kriterium eindeutig ab.

Es ist offenkundig, dass angesichts des Fachkräftemangels mehrere Maßnahmen ineinander greifen müssen. Dazu gehören Bildung, Weiterbildung, die Erhöhung der Erwerbsbeteiligung von Frauen und Älteren, die Anerkennung ausländischer Abschlüsse und selbstverständlich auch die transparente Einwanderung von Fachkräften. Anstatt diese Maßnahmen immer wieder gegeneinander auszuspielen, wäre die Bundesregierung gut beraten, sich pragmatisch der Herausforderung des demographischen Wandels zu stellen. Dazu gehört auch, die Mindesteinkommensgrenze für hochqualifizierte Einwanderer auf realistische 40.000 Euro senken und ein Punktesystem einzuführen, um auf Grundlage eines Kontingents Erfahrungen mit diesem Instrument zu sammeln.

Die Kanzlerin sollte endlich vernünftige Politik machen, statt sich an Begriffen abzuarbeiten.“