„In vielen deutschen Städten protestieren Bürgerinnen und Bürger gegen exorbitant steigende Mieten. Menschen müssen ihr angestammtes Viertel, ihren geliebten Kiez verlassen, weil sie die Mieterhöhungen nicht mehr bezahlen können. Gewachsene Strukturen werden auseinandergerissen, soziale Integration und gesellschaftlicher Zusammenhalt sind gefährdet. Die Finanzkrise wird so 'nach unten' weitergegeben: Vermögende investieren wegen der Krise verstärkt in Immobilien, was zu den Mietsteigerungen und sozialer Verdrängung führt – Stichwort 'Gentrifizierung'.

Die Merkel-Regierung ignoriert all dies in ihrer Mietrechtnovelle völlig! Hinzu kommen weitere Herausforderungen für unsere Wohnungsmärkte: Demographischer Wandel, Klimaschutz und Energiewende erfordern die umfassende Anpassung des Gebäudebestandes. Die entsprechenden Maßnahmen müssen für die Mieterinnen und Mieter bezahlbar sein. Deshalb setzen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sich im Gegensatz zur Merkel-Regierung dafür ein, dass Mieterhöhungsmöglichkeiten umfassend eingeschränkt werden. MieterInnenrechte und Klimaschutz dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern müssen zusammengedacht werden. Die Merkel-Regierung nimmt die Ängste vieler Menschen nicht wahr. Sie beschneidet mit ihrem Mietänderungsgesetz unter dem Deckmantel des Klimaschutzes Mieterrechte, indem sie Mietminderungen bei energetischer Sanierung für drei Monate ausschließt.

Wir Grüne fordern deshalb: Die energetische Modernisierung darf nicht auf Kosten von Mieterrechten gehen. Auch Wiedervermietungsmieten müssen begrenzt werden, gerade in einer mobilen Gesellschaft, in der Menschen häufig Arbeitsplatz und Wohnort wechseln müssen. Außerdem darf aus einer überzogenen Sorge vor Mietnomaden mit der sogenannten Sicherungsanordnung nicht der Rechtsschutz aller Mieterinnen und Mieter eingeschränkt werden.“