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Merkel kann sich nicht länger um Euro-Anleihen herumdrücken

Zum Treffen von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy sowie der Debatte um Eurobonds erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Während alle über Eurobonds reden, weigert sich die Bundeskanzlerin, auch nur darüber nachzudenken. Es wäre eine fahrlässige Realitätsverweigerung, wenn Frau Merkel heute mit Herrn Sarkozy nicht über Euro-Anleihen sprechen würde. Wer versucht, dieser wichtigen Debatte mit der Methode Kopf-in-den-Sand zu entgehen, verschärft die Schuldenkrise des Euro statt sie zu lösen. Die Bundeskanzlerin befördert mit ihrem Verhalten einen unheilvollen Teufelskreis: Erst verdammt sie Euro-Anleihen und erschwert damit ihre Einführung, um dann in einigen Monaten unter viel größeren Schwierigkeiten als jetzt auf dieses Instrument zurückzukommen. Schon jetzt haben offenbar
relevante Mitglieder ihrer Regierung und der Unions-Fraktion verstanden, dass Euro-Anleihen das weit bessere Mittel zur Stabilisierung des Euro sind als ein milliardenschwerer Rettungsschirm nach dem anderen. Frau Merkel muss sich endlich entscheiden, ob sie wirtschaftspolitische Vernunft zur Grundlage ihrer Entscheidungen macht oder der Realitätsverweigerung der FDP immer weitere Zugeständnisse macht.

Euro-Anleihen wären mit einem spürbaren Souveränitätsverlust der Mitgliedsländer verbunden, der zugleich einer sinnlosen Verschuldung Grenzen setzen würde. Euro-Anleihen ersetzen auch nicht die notwendige Sanierung der Haushalte. Die Einführung von Euro-Anleihen muss deshalb zwingend daran geknüpft sein, die gegenwärtige Krise als Chance zu nutzen und in der europäischen Integration mit einer stärkeren und wechselseitig verpflichtenden Koordinierung der Wirtschafts- und
Finanzpolitik voranzugehen, wobei dann auch die Rolle des Europäischen Parlaments gestärkt werden muss.“

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Endlich ein europäischer Weg

Cem Özdemir im Interview: Über seine Eindrücke vor Ort in Griechenland und Wege aus der Euro-Krise.

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Zentrale Fragen bleiben unbeantwortet

Eine europäische Wirtschaftsregierung ist nötig, doch die Vorschläge reichen nicht. Sven Giegold im Interview.

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Gemeinsam gegen die Eurokrise

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD legen zusammen mit dem Ökonomen Peter Bofinger ein Thesenpapier zu Ursachen und Lösungen der Eurokrise vor.

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"Gemeinsame Wirtschaftspolitik fehlt"

Ist der Euro noch zu retten? Sven Giegold über Spekulanten, Populisten und die Konstruktionsfehler der Europäischen Währungsunion.

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Irland und kein Ende?

Ist der Euro noch zu retten? Gerhard Schick über die Finanzkrise auf der grünen Insel und die Zukunft der Europäischen Währungsunion.

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