AKW-Ausbau in Temelin stoppen
Bis zum 5. Juni können auch deutsche Bürgerinnen und Bürger noch Einspruch gegen den Neubau zweier Atomreaktoren im tschechischen Grenzgebiet einlegen. MEHR
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Ein neuer Report des Club of Rome zeichnet ein düsteres Bild von der Zukunft unseres Planeten. Dennoch lohnt es sich, für ein Umdenken zu kämpfen. MEHR
Bundesrat beschließt mit einer Zweidrittelmehrheit eine grundlegende Überarbeitung der schwarz-gelben Solarkürzung. Eine Schlappe für Röttgen. MEHR
Der Bund hätte nie komplett aus der Verantwortung bei der Bildung entlassen werden dürfen, sagen Sylvia Löhrmann und Cem Özdemir. MEHR
Wie viel Basisdemokratie steckt im grünen Delegiertenprinzip? Ein Gastbeitrag von Till Westermayer. MEHR
Der Entzug der Eishockey-WM 2014 wäre ein Zeichen gegen das Lukaschenko-Regime. MEHR
20 Jahre nach dem ersten Erdgipfel trifft sich die Weltgemeinschaft erneut in Brasilien. Ein Dossier der Böll-Stiftung. MEHR
Bei der Energiewende agiert die Bundesregierung planlos und bremst die Entwicklung mit falschen Entscheidungen aus. MEHR
Das Betreuungsgeld hilft niemandem wirklich weiter. MEHR
Zum Treffen von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy sowie der Debatte um Eurobonds erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Während alle über Eurobonds reden, weigert sich die Bundeskanzlerin, auch nur darüber nachzudenken. Es wäre eine fahrlässige Realitätsverweigerung, wenn Frau Merkel heute mit Herrn Sarkozy nicht über Euro-Anleihen sprechen würde. Wer versucht, dieser wichtigen Debatte mit der Methode Kopf-in-den-Sand zu entgehen, verschärft die Schuldenkrise des Euro statt sie zu lösen. Die Bundeskanzlerin befördert mit ihrem Verhalten einen unheilvollen Teufelskreis: Erst verdammt sie Euro-Anleihen und erschwert damit ihre Einführung, um dann in einigen Monaten unter viel größeren Schwierigkeiten als jetzt auf dieses Instrument zurückzukommen. Schon jetzt haben offenbar
relevante Mitglieder ihrer Regierung und der Unions-Fraktion verstanden, dass Euro-Anleihen das weit bessere Mittel zur Stabilisierung des Euro sind als ein milliardenschwerer Rettungsschirm nach dem anderen. Frau Merkel muss sich endlich entscheiden, ob sie wirtschaftspolitische Vernunft zur Grundlage ihrer Entscheidungen macht oder der Realitätsverweigerung der FDP immer weitere Zugeständnisse macht.
Euro-Anleihen wären mit einem spürbaren Souveränitätsverlust der Mitgliedsländer verbunden, der zugleich einer sinnlosen Verschuldung Grenzen setzen würde. Euro-Anleihen ersetzen auch nicht die notwendige Sanierung der Haushalte. Die Einführung von Euro-Anleihen muss deshalb zwingend daran geknüpft sein, die gegenwärtige Krise als Chance zu nutzen und in der europäischen Integration mit einer stärkeren und wechselseitig verpflichtenden Koordinierung der Wirtschafts- und
Finanzpolitik voranzugehen, wobei dann auch die Rolle des Europäischen Parlaments gestärkt werden muss.“