AKW-Ausbau in Temelin stoppen
Bis zum 5. Juni können auch deutsche Bürgerinnen und Bürger noch Einspruch gegen den Neubau zweier Atomreaktoren im tschechischen Grenzgebiet einlegen. MEHR
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Ein neuer Report des Club of Rome zeichnet ein düsteres Bild von der Zukunft unseres Planeten. Dennoch lohnt es sich, für ein Umdenken zu kämpfen. MEHR
Bundesrat beschließt mit einer Zweidrittelmehrheit eine grundlegende Überarbeitung der schwarz-gelben Solarkürzung. Eine Schlappe für Röttgen. MEHR
Der Bund hätte nie komplett aus der Verantwortung bei der Bildung entlassen werden dürfen, sagen Sylvia Löhrmann und Cem Özdemir. MEHR
Wie viel Basisdemokratie steckt im grünen Delegiertenprinzip? Ein Gastbeitrag von Till Westermayer. MEHR
Der Entzug der Eishockey-WM 2014 wäre ein Zeichen gegen das Lukaschenko-Regime. MEHR
20 Jahre nach dem ersten Erdgipfel trifft sich die Weltgemeinschaft erneut in Brasilien. Ein Dossier der Böll-Stiftung. MEHR
Bei der Energiewende agiert die Bundesregierung planlos und bremst die Entwicklung mit falschen Entscheidungen aus. MEHR
Das Betreuungsgeld hilft niemandem wirklich weiter. MEHR
Zum Abschluss des Klimagipfels in Durban erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
“Die Ergebnisse von Durban sind enttäuschend, ernüchternd und entlarvend. Der längste Gipfel der Geschichte hat dem monströsen Ausstoß an CO2-Emissionen und dem Klimawandel mit all seinen dramatischen Folgen keinen Einhalt geboten, weil er zügige, konkrete Verpflichtungen schuldig blieb. Auch in Durban ist es nicht gelungen, die Erderwärmung auf unter 2 Grad einzudämmen. Das ist zweifellos ein Verhängnis für uns alle. Bescheidenheit ist nicht immer eine Zier. Der Klimawandel wartet nicht auf einen erneuten, langen Verhandlungsprozess, und er begnügt sich nicht mit diplomatischen Wolken wie einer so genannten ,Vereinbarung mit Rechtskraft‘.
Ein grüner Klimafonds, der ab 2020 mit 100 Milliarden Euro in Kraft treten soll, ist erstens nicht neu, und kommt zweitens viel zu spät. Schon heute sind die Entwicklungsländer die größten Verlierer der Klimakrise – ausgerechnet diejenigen, die am wenigsten dazu beigetragen haben. Durban hat auf die inzwischen schon 25 Millionen Klimaflüchtlinge und auf heute schon eine Milliarde Menschen, die vom Hunger bedroht sind, keine Antwort gefunden.
Es reicht nicht aus, das Verhindern eines totalen Scheiterns der Konferenz zu greenwashen. Wir brauchen eine Koalition der Verantwortung, eine Koalition der Vorreiter. Dazu ist ein Strategiewechsel hin zu einer Klimapolitik der unterschiedlichen Geschwindigkeiten und parallel zum weiteren UN-Prozess notwendig.
Nach Durban darf der Klimaschutz jetzt nicht auf die Warteschleife gelegt werden. Wir fordern Herrn Röttgen auf, für das kommende Jahr zu einer Konferenz einzuladen, die die Beschleunigung des Prozesses durch die Vorreiter verbindlich macht. Klimapolitik fängt zu Hause an. Feierliche Worte und Absichten sind unglaubwürdig, wenn die Bundesregierung de facto die Energiewende hintertreibt und weiterhin Energiefresser subventioniert, Großkonzerne privilegiert und Verbraucher belastet. Allen voran Wirtschaftsminister Rösler scheint von allen guten Klima-Geistern verlassen, wenn er sich zum Chefpromoter für neue Kohlekraftwerke aufspielt.“