"Die Situation von politischen Gefangenen in Äthiopien nimmt dramatische Züge an. Mehrere Hundert Oppositionelle wurden bereits dieses Jahr verhaftet. Es gibt Berichte von akuten Menschenrechtsverletzungen und massiver Folter an politischen Gefangenen. Im Zentrum dieser Verbrechen steht das zentrale Untersuchungsgefängnis Maekelawi in Addis Abeba.

Als Folge von restriktiven Anti-Terror-Gesetzen aus den Jahren 2008 bis 2010 sehen sich unabhängige JournalistInnen, OppositionspolitikerInnen und MenschenrechtsaktivistInnen einer massiven Zensur und Verfolgung durch staatliche Sicherheitskräfte ausgesetzt. Die unabhängigen Menschenrechtsorganisationen Human Rights Watch und Amnesty International sowie das Anti-Folter-Komitee der Vereinten Nationen sprechen von systematischer Verfolgung, sowie der Anwendung von Gewalt und Folter gegen RegimekritikerInnen.

Am 14. September 2011 wurden der Journalist Eskinder Nega und die oppositionellen Politiker Andualem Arage, Nathanial Mekonnen, Asaminew Berhanu, die der Partei Unity for Democracy and Justice angehören, sowie Zemene Molla, Generalsekretär der Ethiopian National Democratic Party, verhaftet. Zudem befinden sich die Journalisten Woubishet Taye und Reeyot Alemu sowie die Oppositionspolitiker Oblama Lelisa und Abera Yemane in Haft, letzterer bereits seit 1993.

Wir fordern die Bundesregierung auf, die Folter von politischen Gefangenen gegenüber der äthiopischen Regierung zu verurteilen, die Freilassung der Oppositionellen einzufordern und sich deutlich gegen Menschenrechtsverletzungen in äthiopischen Gefängnissen zu positionieren. Dazu gehört vor allem die Schließung des Untersuchungsgefängnisses Maekelawi und aller geheimen Gefangenenlager.

Das Lob der Bundesregierung für das Engagement der äthiopischen Regierung bei der Hungerkrise am Horn von Afrika darf nicht die Forderung nach Wahrung der Menschenrechte in den Hintergrund rücken. Nur so kann eine werteorientierte Außenpolitik und Menschenrechtspolitik glaubwürdig vermittelt werden."