AKW-Ausbau in Temelin stoppen
Bis zum 5. Juni können auch deutsche Bürgerinnen und Bürger noch Einspruch gegen den Neubau zweier Atomreaktoren im tschechischen Grenzgebiet einlegen. MEHR
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Ein neuer Report des Club of Rome zeichnet ein düsteres Bild von der Zukunft unseres Planeten. Dennoch lohnt es sich, für ein Umdenken zu kämpfen. MEHR
Bundesrat beschließt mit einer Zweidrittelmehrheit eine grundlegende Überarbeitung der schwarz-gelben Solarkürzung. Eine Schlappe für Röttgen. MEHR
Der Bund hätte nie komplett aus der Verantwortung bei der Bildung entlassen werden dürfen, sagen Sylvia Löhrmann und Cem Özdemir. MEHR
Wie viel Basisdemokratie steckt im grünen Delegiertenprinzip? Ein Gastbeitrag von Till Westermayer. MEHR
Der Entzug der Eishockey-WM 2014 wäre ein Zeichen gegen das Lukaschenko-Regime. MEHR
20 Jahre nach dem ersten Erdgipfel trifft sich die Weltgemeinschaft erneut in Brasilien. Ein Dossier der Böll-Stiftung. MEHR
Bei der Energiewende agiert die Bundesregierung planlos und bremst die Entwicklung mit falschen Entscheidungen aus. MEHR
Das Betreuungsgeld hilft niemandem wirklich weiter. MEHR
Zum 10-jährigen Bestehen des Bundesgleichstellungsgesetzes erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Frauenpolitische Sprecherin und Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Das rot-grüne Bundesgleichstellungsgesetz macht deutlich: Gleichstellung braucht konkrete Rahmenbedingungen und verbindliche Leitplanken. Dank dieses Gesetzes ist es beispielsweise gelungen, den Anteil von Frauen in Führungspositionen in der öffentlichen Verwaltung deutlich zu erhöhen. Dagegen sind in der Privatwirtschaft Frauen an der Spitze nach wie vor nur selten zu finden. Es ist höchste Zeit, Schluss zu machen mit den Lippenbekenntnissen, pseudofreiwilligen Vereinbarungen und der sogenannten Flexiquote von Ministerin Schröder. Sie muss ihren ideologischen Widerstand gegen gesetzliche Regelungen endlich aufgeben, ansonsten wird sie vollends zur Frauenverhinderungsministerin. Ausgerechnet in dem Ministerium, das federführend die Verantwortung für Gleichstellung und Frauen trägt, gibt es nicht eine Staatssekretärin. Unter den fünf AbteilungsleiterInnen ist nur eine Frau. Echte Gleichstellung und Chancengleichheit sehen definitiv anders aus.
Ohne gesetzliche Grundlage und ohne Verbindlichkeit wird es keinen gleichstellungspolitischen Fortschritt geben. Mit dem Bundesgleichstellungsgesetz wurde vor 10 Jahren der erste Schritt getan – es ist höchste Zeit, nun endlich den zweiten Schritt zu gehen und ein umfassendes Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft vorzulegen.”