„Gewalt gegen Frauen hat viele Gesichter und ist leider immer noch alltäglich. Sie reicht von häuslicher Gewalt über Genitalverstümmelung, Zwangsheirat, Gewalt im Namen der ,Ehre’ bis hin zu Frauenhandel und Zwangsprostitution. Daher fordern wir die Bundesregierung auf, endlich aktiv zu werden und diese Frauen nicht länger alleine zu lassen.

Dazu gehört auch, die Neuregelungen zum Ehegattennachzug unverzüglich zurückzunehmen. Frauen, die per Ehegattennachzug nach Deutschland gekommen sind, erhalten demnach im Fall einer Trennung erst nach einer dreijährigen Bestandszeit der Ehe ein vom Ehegatten unabhängiges Aufenthaltsrecht. Betroffene Frauen werden dadurch gezwungen, noch länger in einer Gewaltbeziehung auszuharren. Wir fordern für diese Frauen ein eigenständiges Aufenthaltsrecht, damit sie sich aus der Gewaltsituation möglichst schnell befreien können.

Auch Frauen, die von Menschenhandel betroffen sind, brauchen ein gesichertes Aufenthaltsrecht und effektive Zeugenschutzprogramme – nur dann wird es gelingen, mit Hilfe ihrer Aussagen auch die Strukturen des Menschenhandels zu zerschlagen.

Momentan gibt es jedoch nicht annähernd genügend Betreuungs- und Beratungsleistungen für alle Frauen, die von Gewalt betroffen sind. Hinzu kommt: die Leistungen sind in jedem Bundesland unterschiedlich. Hier ist die Bundesregierung, allen voran Bundesministerin Schröder in der Pflicht, Frauenhäuser als wichtige Zufluchtsstätten sowie Frauenberatungsstellen dauerhaft und ausreichend zu finanzieren und diese endlich als staatliche Pflichtaufgabe festzuschreiben.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden sich auch in diesem Jahr an der Aktion „Frei leben ohne Gewalt“ von Terre des Femmes beteiligen und ihre Solidarität mit allen Frauen, die von Gewalt betroffen sind, deutlich machen.“