„Vor 70 Jahren fand in Berlin die Konferenz statt, die später als ‚Wannseekonferenz‘ in die Geschichte eingehen sollte, nachdem zuvor von höchster Stelle der Entschluss zur Ermordung der europäischen Juden gefasst worden war. Die Konferenz diente der bürokratischen Vorbereitung und Vereinnahmung des Staatsapparates und seiner Infrastrukturen für dieses in der Geschichte einzigartige Verbrechen. Und es gehört zu den erschreckendsten Kapiteln der Institutionengeschichte überhaupt, wie weitgehend reibungslos die Durchführung des Holocaust dann vonstatten ging.

Wir wissen heute viel darüber, welche Räder ineinander greifen mussten, wie viele sich aktiv beteiligen oder auch nur wegsehen mussten, damit der Plan zu diesem Verbrechen aufgehen konnte – ein Wissen, das uns noch immer fassungslos macht. Die Aufklärungsarbeit, die Einrichtungen wie das Haus der Wannseekonferenz in Berlin hierzu leisten, ist unersetzbar und ein wichtiger Teil der Erinnerungskultur in unserem Land. Denn umfassende Information und Aufklärung ist Grundlage für ein würdevolles Gedenken an die Opfer und für die Solidarität mit den Überlebenden und den Familien der Opfer. Gedenken und Informieren gehören zusammen.

Nicht zuletzt die aktuellen Ereignisse machen deutlich, dass die Aufklärung und die weitere Aufarbeitung der Nazi-Verbrechen nach wie vor akut und von wichtigster Bedeutung ist. Jahrelang konnte eine rechtsradikale Terrorzelle eine Blutspur durch Deutschland ziehen, ohne dass überhaupt der Verdacht auf rechtsradikale Ideologien als Tathintergrund aufkam. Die deutschen Behörden haben bei der Aufklärung und Verhinderung dieser Taten versagt. Auch das zeigt, dass Demokratieförderung, Aufklärung und eine wirksame Kontrolle staatlicher Institutionen wieder stärker auf die Tagesordnung gesetzt werden müssen. Mittel zur Demokratieförderung von unten müssen erhöht und verstetigt, die Verfassungsschutzbehörden durchleuchtet und deren Arbeitsweisen aufgearbeitet werden. Auch 70 Jahre nach der Wannseekonferenz gilt es, vor jeglichen rechten Thesen auf der Hut zu sein und für eine demokratische pluralistische Gesellschaft laut Partei zu ergreifen.“