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Freiheit statt Angst

Zur morgigen Demonstration „Freiheit statt Angst“ erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Die schwarz-gelbe Bundesregierung mit ihrer selbst ernannten 'Bürgerrechtspartei' FDP findet im Bereich Datenschutz und Bürgerrechte nicht statt. Die Ausspähregelungen von Wolfgang Schäuble wurden von Innenminister de Maizière und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger nicht angetastet. Weiterhin muss das Bundesverfassungsgericht als letzte Instanz unseren Rechtsstaat verteidigen gegen anlasslose Totalprotokollierung der gesamten Bevölkerung durch die Vorratsdatenspeicherung oder gegen rechtsstaatlich höchst umstrittene heimliche Eingriffe in private Computersysteme durch die Online-Durchsuchung. Von der Bundesregierung und den zuständigen Ministern gibt es stattdessen nur Ankündigungen und schöne Worte.

Dabei gäbe es genug zu tun: Der Zensus 2011 muss datenschutzfreundlich überarbeitet werden. Das neue Rundfunkgebührenmodell droht der GEZ eine Zentraldatenbank aller Bürgerinnen und Bürger und ihrer Wohnverhältnissen zu erlauben. Der neue elektronische Personalausweis ist letztendlich ein Marktförderprogramm für Online-Handel und -Dienstleistungen und raubt einem zentralen hoheitlichen Dokument seine Akzeptanz. Und die Causa Telekom zeigt eindeutig: Wo Datenberge entstehen, ist der Missbrauch nicht weit.

Wir treten für eine Politik ein, die Bürgerrechte stärkt, Eingriffe in unsere Freiheitsrechte auf das Notwendigste beschränkt und für einen modernen Datenschutz, der heutigen Anforderungen Rechnung trägt. Dafür gehen wir zahlreich und in einem breiten Bündnis aus Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und Parteien auf die Straße bei der Demonstration 'Freiheit statt Angst' in Berlin am kommenden Samstag, 11. September, ab 13 Uhr."