„Netanjahus Ankündigung, als Reaktion auf die Anerkennung des Beobachterstatus für Palästina weitere 3000 Wohnungen in der Westbank und in Ost-Jerusalem zu bauen, macht deutlich, dass seine Regierung nicht gewillt ist, ihren Worten für eine Zwei-Staaten-Lösung auch Taten folgen zu lassen. Durch die Fortsetzung der Besatzungspolitik und die zunehmende Zersiedelung der Westbank wird die Zwei-Staaten-Lösung Stück um Stück unmöglicher gemacht.

Die Regierung Merkel fällt auch in diesem wichtigen Politikfeld mit außenpolitischer Ideenlosigkeit und Passivität auf. Es ist an der Zeit, unmissverständlich und gemeinsam mit der EU den Druck auf Israels Regierung zu erhöhen, mit der fatalen Siedlungspolitik endlich aufzuhören.

Die deutsche Enthaltung in der Generalversammlung bezüglich der Anerkennung Palästinas als Beobachterstaat der UNO war daher ein großer Fehler. Die EU kann angesichts ihrer Potenziale wesentlich dazu beitragen, alle Akteure und Kräfte zu stärken, die sich für eine Zwei-Staaten-Lösung einsetzen, denn noch gibt es die Möglichkeiten dafür.

Es ist zu befürchten, dass sich das Zeitfenster für eine Zwei-Staaten-Lösung langsam aber sicher schließt. Ein Waffenstillstand reicht nicht mehr aus, die Politik des Status-Quo ist gescheitert und muss beendet werden. Es ist an der Zeit, ernsthaft über die Ausgestaltung einer Zwei-Staaten-Lösung zu verhandeln und diese durch positive sowie negative Anreize, vor allem gemeinsam durch die EU und die USA, zum Abschluss zu bringen. Der erste Schritt hierzu ist, die Gewalt auf beiden Seiten zu stoppen, die rechtswidrige Siedlungspolitik der israelischen Regierung zu beenden und mit allen Akteuren zu verhandeln, die Verhandlungsbereitschaft zeigen und Verantwortung übernehmen. Dazu gehören auch die pragmatischen Kräfte innerhalb der Hamas.

Wir fordern die Bundesregierung auf, sichtbar in dieser Weise aktiv zu werden und die Regierungskonsultationen nicht zur bloßen Showeinlage verkommen zu lassen.“