Text: "Der September wird Grün. Unterstütze die grünen Wahlkämpfe", daneben ein schwarzer Kreis mit einem grünen Kreuz drüber.

EU muss diplomatischen Druck auf Russland weiter erhöhen

Zu den Ergebnissen des EU-Sondergipfels erklären Cem Özdemir, Bundesvorsitzender, Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende, und Rebecca Harms, Spitzenkandidatin für die Europawahl von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

„Die EU muss eine klare, gemeinsame Sprache finden. Die Ergebnisse des EU-Gipfels haben dies nicht in ausreichendem Maße erreicht. Der Völkerrechtsbruch durch Russland ist nicht akzeptabel! Die territoriale Integrität der Ukraine darf nicht zur Disposition stehen.

Für eine politische Lösung müssen diplomatische Wege genutzt werden. Das muss die Europäische Union auch gegenüber Präsident Putin wirksam verdeutlichen. Deshalb müssen auch effektive, gezielte Sanktionen gegen Russland zu einem möglichen Instrumentarium gehören, wie das Einfrieren von Konten und Reisebeschränkungen für russische Regierungsangehörige. Außerdem müssen die EU-Mitgliedsstaaten sofort ihre Waffenexporte nach Russland stoppen. Wirtschaftssanktionen auch im Energiesektor dürfen nicht Tabu sein.

Wir halten die heutige Entscheidung des Parlaments der autonomen Krim-Region und das Vorziehen des Referendums auf den 16. März für nicht rechtmäßig. Zunächst müssen sich OSZE-Beobachter ein klares Bild über die Lage vor Ort machen können. Wenn jedoch bereits der UN-Sondergesandte Robert Serry von pro-russischen Milizen am freien Zugang gehindert und bedroht wird, heißt dies für die OSZE-Mission nichts Gutes.

Die der Ukraine zugesagten EU-Hilfen von elf Milliarden Euro müssen nun schnell verfügbar gemacht werden. Zudem muss die EU den Bürgerinnen und Bürgern der Ukraine schnellstmöglich eine visumsfreie Einreise in die Europäische Union ermöglichen. Darüber hinaus muss sich die EU gemeinsam mit den USA und in Abstimmung mit der Türkei weiterhin für eine internationale Kontaktgruppe einsetzen.“