Ermutigendes Zeichen für Libyen

Zum Ausgang der ersten freien Wahlen nach 40 Jahren in Libyen erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Es ist ein erfreuliches und ermutigendes Zeichen für Libyen und die gesamte nordafrikanische Region, dass nach Jahrzehnten der Diktatur und Unterdrückung durch Gaddafi erstmalig wieder freie und demokratische Wahlen in Libyen stattgefunden haben. Wir gratulieren dem libyschen Volk zu diesem Schritt und wünschen der sich nun konstituierenden Nationalversammlung eine kluge Hand bei der Bestimmung einer neuen Übergangsregierung und weise Entscheidungen auf dem Weg zu einer neuen Verfassung.

Mit dieser Wahl ist ein erster wichtiger Schritt hin zu einer wirklichen Demokratisierung Libyens getan. Die Allianz der Nationalen Kräfte des früheren Regierungschefs Mahmud Dschibril muss nun zeigen, wie sie sich die zukünftige Zusammenarbeit in der Nationalversammlung vorstellt, um die für wichtige Beschlüsse notwendige Zweidrittelmehrheit zu erreichen. Überaus erfreulich ist die Tatsache, dass im neuen Parlament 33 Frauen vertreten sein werden.

Der demokratische Wandel in Libyen steckt damit freilich erst noch in seinen Anfängen. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, das in weiten Teilen immer noch instabile Land auch in Zukunft auf seinem neuen Weg zu unterstützen. Die Menschen in Libyen haben im Kampf für demokratische Reformen gegen Ex-Machthaber Gaddafi viel Mut bewiesen und sogar ihr Leben riskiert. Mit der jetzt erfolgten Wahl haben sie in ihrem Streben nach mehr Demokratie und Rechtstaatlichkeit einen wichtigen Sieg errungen.“ 

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Nicht-militärische Mittel haben Vorrang

Was sollte der Westen jetzt für die Menschen in Libyen tun? Drei Fragen an Claudia Roth.

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Verhältnismäßiger Einsatz der Mittel

Die Maßnahmen der UN zu Libyen sind insgesamt politisch notwendig, um die Bevölkerung vor schwersten Menschenrechtsverletzungen zu schützen.

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Keine einfache Entscheidung

Claudia Roth begrüßt die Forderung des UN-Sicherheitsrates nach einem Waffenstillstand, sieht die Einrichtung einer Flugverbotszone aber skeptisch.

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Putins inszenierte Demokratie

Grüne Woche mit Claudia Roth: Über die Wahlen im Iran und in Russland, die Ratifizierung des Fiskalpaktes und die zerstrittene Koalition.

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"Billiger Wählerfang"

Die Idee einer Verfassungsänderung ist ein nur Wahlmanöver, sagt Werner Schulz