AKW-Ausbau in Temelin stoppen
Bis zum 5. Juni können auch deutsche Bürgerinnen und Bürger noch Einspruch gegen den Neubau zweier Atomreaktoren im tschechischen Grenzgebiet einlegen. MEHR
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Ein neuer Report des Club of Rome zeichnet ein düsteres Bild von der Zukunft unseres Planeten. Dennoch lohnt es sich, für ein Umdenken zu kämpfen. MEHR
Bundesrat beschließt mit einer Zweidrittelmehrheit eine grundlegende Überarbeitung der schwarz-gelben Solarkürzung. Eine Schlappe für Röttgen. MEHR
Der Bund hätte nie komplett aus der Verantwortung bei der Bildung entlassen werden dürfen, sagen Sylvia Löhrmann und Cem Özdemir. MEHR
Wie viel Basisdemokratie steckt im grünen Delegiertenprinzip? Ein Gastbeitrag von Till Westermayer. MEHR
Der Entzug der Eishockey-WM 2014 wäre ein Zeichen gegen das Lukaschenko-Regime. MEHR
20 Jahre nach dem ersten Erdgipfel trifft sich die Weltgemeinschaft erneut in Brasilien. Ein Dossier der Böll-Stiftung. MEHR
Bei der Energiewende agiert die Bundesregierung planlos und bremst die Entwicklung mit falschen Entscheidungen aus. MEHR
Das Betreuungsgeld hilft niemandem wirklich weiter. MEHR
Zum Ausgang des FDP-Mitgliederentscheids erklärt Steffi Lemke, Politische Bundesgeschäftsführerin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Auch wenn das Ergebnis des Mitgliederentscheids nun vorliegt, kann es die scheintote FDP nicht reanimieren. Allzu deutlich ist: Nicht einmal ein Drittel der Mitglieder war bereit, sich an der politischen Willensbildung zu beteiligen.
Die Parteispitze um Philipp Rösler muss die Verantwortung auf sich nehmen. Mit dem Theater um ihren Mitgliederentscheid und dem ignoranten Umgang der Parteispitze mit dem Willen ihrer Mitglieder hat die FDP-Spitze dem Vertrauen in demokratische Verfahren geschadet.
Leider ist das nicht der einzige Schaden, den die FDP in knapp zwei Jahren Regierung hinterlassen hat. Die Partei ist zum Spiegelbild der schwarz-gelben Regierung geworden: kopflos und zerstritten hält sie nur noch die Angst vor dem eigenen Scheitern zusammen.“