Atomkraft
AKW-Ausbau in Temelin stoppen
Bis zum 5. Juni können auch deutsche Bürgerinnen und Bürger noch Einspruch gegen den Neubau zweier Atomreaktoren im tschechischen Grenzgebiet einlegen. MEHR
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Atomkraft
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Klimawandel
Apocalypse now?
Ein neuer Report des Club of Rome zeichnet ein düsteres Bild von der Zukunft unseres Planeten. Dennoch lohnt es sich, für ein Umdenken zu kämpfen. MEHR
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Energiewende
Solarkürzung im Bundesrat gestoppt
Bundesrat beschließt mit einer Zweidrittelmehrheit eine grundlegende Überarbeitung der schwarz-gelben Solarkürzung. Eine Schlappe für Röttgen. MEHR
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Bildung
Kooperationsverbot lockern reicht nicht
Der Bund hätte nie komplett aus der Verantwortung bei der Bildung entlassen werden dürfen, sagen Sylvia Löhrmann und Cem Özdemir. MEHR
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Delegiertenprinzip
Zwischen Beteiligung und Effizienz
Wie viel Basisdemokratie steckt im grünen Delegiertenprinzip? Ein Gastbeitrag von Till Westermayer. MEHR
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Europa
Keine WM beim Diktator
Der Entzug der Eishockey-WM 2014 wäre ein Zeichen gegen das Lukaschenko-Regime. MEHR
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Klimagipfel
Es muss was passieren
20 Jahre nach dem ersten Erdgipfel trifft sich die Weltgemeinschaft erneut in Brasilien. Ein Dossier der Böll-Stiftung. MEHR
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Energiewende
Viel reden, nichts tun
Bei der Energiewende agiert die Bundesregierung planlos und bremst die Entwicklung mit falschen Entscheidungen aus. MEHR
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Betreuungsgeld
So wird Politik zur Armutsfalle
Das Betreuungsgeld hilft niemandem wirklich weiter. MEHR
Entscheidung zu Neuwahlen war überfällig
Zu den angekündigten Neuwahlen im Saarland erklären Claudia Roth und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Die Entscheidung für sofortige Neuwahlen war längst überfällig und die einzige ehrliche Konsequenz aus dem Bruch der Jamaika-Koalition. Nun haben die Bürgerinnen und Bürger die Wahl, welche Regierung das Saarland die nächsten fünf Jahre führen soll.
Allerdings ist es eine Bürde für den politischen Wettbewerb, wenn Christ- und Sozialdemokraten schon vor Beginn des Wahlkampfes erklären, ihre einzige Wahl bestünde darin zu entscheiden, ob die CDU mit der SPD oder die SPD mit der CDU koaliert. Hier geht es offensichtlich nur um die Frage der Postenverteilung, Inhalte spielen keine Rolle.
Wir Grüne gehen selbstbewusst in die kommenden Wahlkampfwochen. Wir werden mit einer guten Bilanz aus der Regierungsbeteiligung weiter für die soziale und ökologische Modernisierung des Saarlands kämpfen. Einen Aufbruch in eine nachhaltige Zukunft kann es im Saarland nur mit starken Grünen geben.“
