AKW-Ausbau in Temelin stoppen
Bis zum 5. Juni können auch deutsche Bürgerinnen und Bürger noch Einspruch gegen den Neubau zweier Atomreaktoren im tschechischen Grenzgebiet einlegen. MEHR
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Ein neuer Report des Club of Rome zeichnet ein düsteres Bild von der Zukunft unseres Planeten. Dennoch lohnt es sich, für ein Umdenken zu kämpfen. MEHR
Bundesrat beschließt mit einer Zweidrittelmehrheit eine grundlegende Überarbeitung der schwarz-gelben Solarkürzung. Eine Schlappe für Röttgen. MEHR
Der Bund hätte nie komplett aus der Verantwortung bei der Bildung entlassen werden dürfen, sagen Sylvia Löhrmann und Cem Özdemir. MEHR
Wie viel Basisdemokratie steckt im grünen Delegiertenprinzip? Ein Gastbeitrag von Till Westermayer. MEHR
Der Entzug der Eishockey-WM 2014 wäre ein Zeichen gegen das Lukaschenko-Regime. MEHR
20 Jahre nach dem ersten Erdgipfel trifft sich die Weltgemeinschaft erneut in Brasilien. Ein Dossier der Böll-Stiftung. MEHR
Bei der Energiewende agiert die Bundesregierung planlos und bremst die Entwicklung mit falschen Entscheidungen aus. MEHR
Das Betreuungsgeld hilft niemandem wirklich weiter. MEHR
Zur Diskussion über die Ankündigung des griechischen Ministerpräsidenten Papandreou, ein Referendum über das Rettungspaket durchzuführen, erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Ministerpräsident Papandreou legt mit seiner Entscheidung für ein Referendum das weitere Schicksal seines Landes in die Verantwortung des höchsten Souveräns. Das ist angesichts der politischen und gesellschaftlichen Situation in Griechenland ein verständlicher Schritt und kann durchaus ein Beispiel für andere Regierungen in Europa sein. Eine Zustimmung der Bevölkerung wäre ein entschlossenes Signal an die europäischen Nachbarn und die Märkte.
Die griechische Regierung hat in den vergangenen Monaten teils sehr schmerzhafte Reformen beschlossen. Jene, die nun Ministerpräsident Papandreou für sein Vorhaben kritisieren, sollten erst einmal hinterfragen, ob sie in einer vergleichbaren Situation auch den politischen Mut aufbringen würden, ähnlich harte Schritte durchzusetzen und dann die Bürgerinnen und Bürger zu befragen.
Die Entscheidung für ein Referendum ist auch risikobehaftet. Die Zeit für risikolose Schritte ist aber auch wegen der zögerlichen Politik der Bundesregierung in den letzten Monaten längst vorbei.
Mehr denn je ist es nun unsere Aufgabe als europäische Nachbarn, den Menschen in Griechenland eine wirtschaftliche Zukunftsperspektive für sie und ihr Land aufzuzeigen. Das Land hat dafür alle nötigen Voraussetzungen, doch es bedarf einer ökologischen Transformation der Wirtschaft, der Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit des Landes und spürbarer Investitionen in die junge Generation.“