"Der palästinensische Präsident Abbas hat dem Generalsekretär der UNO den Antrag auf Mitgliedschaft übergeben. Dieses Vorgehen der Palästinenser ist legitim und wir stehen der Initiative positiv gegenüber, die auch zum Ziel hat, das Konzept der Zwei-Staaten-Regelung  zu retten.

Durch das bereits von Präsident Obama angekündigte Veto der USA im Sicherheitsrat hat diese Initiative wenig Aussicht auf Erfolg. Auch die Reden von Präsident Abbas und Ministerpräsident Netanjahu haben erneut dramatisch vor Augen geführt, dass die beiden Konfliktparteien selbst nicht in der Lage sein werden, die notwendige Wiederaufnahme von Verhandlungen alleine in die Hand zu nehmen. Sie brauchen Hilfe, Unterstützung und Druck von außen.

Gerade vor diesem Hintergrund ist die Erklärung des Nahost-Quartetts ein Dokument der Hilflosigkeit. Es ist unverantwortlich, dass die internationale Staatengemeinschaft in so einer historischen Situation erneut versagt, weil sie sich nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner verständigen kann. Das Quartett hätte aber Vorgaben machen und einen Rahmen für Verhandlungen setzen müssen, statt dies den Konfliktparteien zu überlassen.

Jetzt kommt es vor allem auf die EU an. Nur wenn die EU mit einer Stimme spricht, hat sie die Chance, die beiden Konfliktparteien zu substantiellen Verhandlungen zu bewegen. Die EU und damit auch Deutschland sind aufgefordert, sich im Sinne ihrer bisherigen Positionen aktiv für die Schaffung eines inhaltlichen und zeitlichen Referenzrahmens für die Wiederaufnahme von Verhandlungen einzusetzen. Nur mit einem klaren Zeitplan und auf der Grundlage klarer Parameter besteht die Chance für neue Verhandlungen."