„Seit Monaten regt sich bundesweit Protest gegen die GEMA, die größte Verwertungsgesellschaft unseres Landes. Die Demonstrationen in zahlreichen Städten, u.a. in Berlin, Frankfurt, Leipzig und München, zeigen, dass viele VeranstalterInnen, ClubbetreiberInnen, aber auch MusikliebhaberInnen die kulturelle Vielfalt, Zugang zur Clubkultur und eine Vielzahl von Arbeitsplätzen im Veranstaltungs-bereich als gefährdet ansehen. Vor allem Clubs und Diskotheken, aber auch Stadtfeste und Veranstalter von Livekonzerten müssen zum Teil mit drastischen Preissteigerungen rechnen. Zwar hat die GEMA nun angekündigt, die Reform vom 1. Januar auf 1. April nächsten Jahres zu verschieben. Allerdings bleibt sie bei der angekündigten Erhöhung und ihrer erprobten Strategie, jeden Protest zu ignorieren und kleinzureden.

Doch der Protest geht längst quer durch die Republik. Einen entsprechenden Petitionsaufruf haben inzwischen fast 300.000 Bürgerinnen und Bürger unterzeichnet.

Auch wir Grüne fordern von der GEMA mehr Transparenz und interne Demokratie, die alle Mitglieder in Entscheidungsprozesse angemessen einbezieht. Zudem braucht es mehr Verteilungsgerechtigkeit und ein zeitgemäßes Vergütungsmodell, das Newcomer fördert und nicht pauschal jene besonders begünstigt, die ohnehin schon hohe Einnahmen erzielen, und das gewährleistet, dass neue Modelle kreativen Arbeitens berücksichtigt werden.

Wir rufen alle Beteiligten dazu auf, sich zusammenzusetzen und im Dialog miteinander eine Lösung zu finden, damit eine vielfältige Clubkultur geschützt wird und Urheberinnen und Urheber angemessen vergütet werden.

Unsere Urheberrechtsfachtagung am vergangenen Wochenende ‚Vergüten statt verfolgen‘ hat gezeigt, dass es gerade unter Künstlerinnen und Künstlern den Wunsch nach einer Alternative zur GEMA gibt, die gerechter und flexibler ist, und nicht Besitzstände wahrt und überzogene Verwaltungsstrukturen hat.

Es bleibt dabei: Im Gegensatz zu anderen Parteien, die mit halbgaren Gesetzentwürfen kleinste Schritte versuchen und dabei doch nur bekannte Wege gehen, kämpfen wir Grüne für eine Reform und Modernisierung des Urheberrechts. Wir haben das große Ganze im Blick – und dazu gehört auch eine kritische Auseinandersetzung mit den Verwertungsgesellschaften.“